Politik

Wie sich die Wohnbauförderung in Salzburg jetzt ändert

Das Land vergibt ab 2015 Einmalzuschüsse zu Bankkrediten anstatt Darlehen. Worauf sich Mieter, Wohnungskäufer und Häuslbauer einstellen müssen.

Das Land beerdigt den Wohnbaufonds. Die Salzburger müssen ihren Wohnbaukredit wieder bei der Bank aufnehmen. Ein Modell mit Vor- und Nachteilen:

1. Was ändert sich?
Bisher hat das Land quasi Bank gespielt und mit dem Wohnbaufonds seit 2006 Darlehen vergeben, die Genossenschaften und Private mit einem niedrigen Zinssatz an das Land zurückgezahlt haben. Jetzt muss wieder bei der Bank ein Kredit aufgenommen werden - so wie vor 2006. Das Land gewährt einen einmaligen Zuschuss. Der Vorteil: Für die Finanzierung seiner Wohnung oder seines Hauses muss man weniger Geld aufnehmen. Das neue Zuschussmodell kommt ab 1. Jänner 2015.

2. Wie hoch ist dieser Zuschuss?
Für Genossenschaften gibt es für Mietwohnungen einen Einmalzuschuss von 750 Euro pro Quadratmeter. Das macht bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung 52.500 Euro. Für den Kauf einer Eigentumswohnung gibt es für Private 500 Euro pro Quadratmeter. Das sind also bei einer 70 Quadratmeterwohnung 35.000 Euro, die auf einmal gefördert werden. Der Zuschuss ist gedeckelt. Mehr als 90 Quadratmeter werden nicht gefördert.

3. Muss ich diesen Zuschuss zurückzahlen?
Nein. Der Zuschuss ist quasi ein "Geschenk" des Landes. Aber: Die Wohnung darf später nicht gewinnbringend weiterverkauft werden. Für solche Fälle würden rechtliche Vorkehrungen getroffen. Dann wäre der Zuschuss sehr wohl zurückzuzahlen.

4. Was ist, wenn die Zinsen bei meinem Bankkredit über die Jahre steigen?
Dafür sei vorgesorgt, sagt Landesrat Hans Mayr. Die Einmalzuschüsse seien so berechnet, dass Zinssteigerungen abgedeckt sind. "Wir haben in den ersten zehn Jahren bei der Tilgung des Bankkredites mit einem Zinssatz von 2,95 Prozent gerechnet. Ab dem elften Jahr bis zum Ende der Laufzeit haben wir 6 Prozent kalkuliert." Außerdem werde man bei den Hausbanken und Bausparkassen möglichst günstige Konditionen ausverhandeln, sagt Mayr. Ob das nicht nur ein Geschäft für die Banken ist? Mayr: "Sollen unsere Banken auch etwas davon haben. Das Land kann und soll nicht Bank spielen." Das Zinsrisiko freilich bleibt.

5. Wer bekommt einen Zuschuss?
Die Einkommensgrenze, wer für eine Förderung in Frage kommt, wird um 20 Prozent angehoben. Ein Singlehaushalt durfte jetzt nicht mehr als 2600 Euro netto pro Monat verdienen, um als förderwürdig zu gelten. Mit der neuen Wohnbauförderung gilt die Grenze von 3120 Euro. Für eine wachsende Familie lag die Grenze bei 4800 Euro, künftig sollen es 5700 Euro sein.

6. Wie viele Wohnungen werden gefördert und wie viel Geld ist vorgesehen?
Pro Jahr sollen 1000 Mietwohnungen (200 mehr als bisher), 600 Eigentumwohnungen und 3700 Sanierungen gefördert werden. Zur Verfügung stehen 140 Millionen Euro. Die kommen vom Bund (113 Mill.), von den Rückzahlungen der Altdarlehen vor dem Jahr 2006 (23 Mill.) und aus dem Haushalt (5 Mill.). Die 140 Millionen Euro werden valorisiert.

7. Was ist der Nachteil beim Zuschussmodell?
Das Geld ist futsch. Das Land bekommt davon nichts mehr zu sehen. Und das Wohnbaubudget ist nicht mehr selbstständig. Die 140 Millionen Euro müssen jährlich im Budget bereitgestellt werden. Das sei garantiert und innerhalb der Regierung abgemacht.

8. Was passiert mit den Rückflüssen, die es bisher durch die aushaftenden Darlehen gegeben hat?
Durch die Rückzahlungen der Darlehen hat das Land derzeit 95 Millionen Euro jährlich zurück bekommen. Dieser Betrag wird nun dazu hergenommen, um die 900 Millionen Euro an Schulden abzudecken, die im Wohnbaufonds entstanden sind. Denn um Darlehen zu vergeben, musste das Land selbst Kredite aufnehmen und muss Schulden tilgen.

9. Wie hoch wird die Miete bei geförderten Wohnungen?
Für neue Wohnungen soll die Einstiegsmiete 8,5 Euro pro Quadratmeter am Land und 9 Euro pro Quadratmeter in der Stadt betragen. Jährlich soll es maximal eine Steigerung der Miete von zwei Prozent geben. Denn das Problem bei vielen geförderten Mietwohnungen war bisher, dass die Mieten rasant angestiegen sind. Diese Kurve soll abgeflacht werden.

10. Was passiert mit den derzeit hohen Mieten der geförderten Wohnungen?
Das Land will jene Mieten, die bei 13 Euro pro Quadratmeter und darüber liegen, absenken. Dafür werden den Wohnbaugenossenschaften Schulden erlassen - in den kommenden sechs Jahren rund 48 Millionen Euro. Die Genossenschaften müssen diesen Schuldennachlass ihren Mietern weitergeben. Landesrat Mayr: "Wir müssen auf unter elf Euro pro Quadratmeter kommen. In den nächsten Jahren sind 19.000 Mieter davon betroffen."

11. Werden die aushaftenden Forderungen nun verkauft?
Diese Frage will die Landesregierung noch vor dem Sommer klären. Laut Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) brächte das 1,4 Milliarden Euro. Einige Gutachten stünden noch aus.

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