Politik

Willi Rehberg: Zuerst Schaden kritisiert, jetzt sein Berater

Bei den Bewerbungen für Olympia hat Willi Rehberg Bürgermeister Schaden massiv kritisiert. Bei der Regionalstadtbahn ist er nun sein wichtigster Berater. Wie geht das?

Willi Rehberg: Zuerst Schaden kritisiert, jetzt sein Berater SN/neumayr/leo
Willi Rehberg ist 80 – hat aber erneut ein politisch brisantes Berateramt angenommen.

Seit Mitte Februar, also genau einem halben Jahr, ist Willi Rehberg (80) für ein Jahr "Stadtbahn-Beauftragter" von Bürgermeister Heinz Schaden. Kritiker werfen ihm vor, das Projekt verhindern zu wollen. Was stimmt? Eine Halbzeit-Bilanz.

SN:
SN: Wie kommt's, dass Sie vom größten Kritiker Heinz Schadens in Sachen Olympia nun zu seinem wichtigsten Berater bei der Regionalstadtbahn (RSB) wurden?

Rehberg: Er hat mich als kritischen, aber auch rechnenden Bürger kennengelernt und mich gefragt. Ich habe zugesagt, weil man dem Steuerzahler die Wahrheit sagen muss und jeden Euro nur ein Mal ausgeben kann.

SN:
SN: Bis vor Kurzem sind Sie und Schaden sich aus dem Weg gegangen, wenn Sie sich im Landestheater getroffen haben, wo Sie beide eine Loge haben, richtig?

Ja. Nach der missglückten Bewerbung Salzburgs um die Winterspiele 2014 haben wir uns nicht geliebt. Er hat mich aber genommen, weil meine "olympischen Zahlen" alle gestimmt haben.

SN:
SN: Beobachter sagen, Ihre Bestellung sei ein genialer Schachzug Schadens, um sich von früheren Zusagen zur RSB abzuseilen und Kritik vonseiten der Grünen, als deren Sympathisant Sie gelten, entgegenzuwirken.

Das kann ich mir schon vorstellen. (lacht)

SN:
SN: Was dürfen Sie als Stadtbahnbeauftragter allein entscheiden?

Es geht um keine Entscheidungen, sondern um die Vorbereitung von Entscheidungen. Ich habe völlige Freiheit, eine gewisse Narrenfreiheit. In dem Halbjahr habe ich drei Dutzend Gespräche geführt; mit Politikern, Beamten und Bahnbetreibern in Salzburg, Wien und Karlsruhe.

SN:
SN: Verkehrslandesrat Hans Mayr geht von Gesamtkosten der RSB vom Hauptbahnhof bis Hallein von 750 Mill. Euro aus. Heinz Schaden spricht von einer Milliarde. Wie kommt es zu dieser Differenz?

Soweit ich das nachverfolgen kann, hat der Landesrat keine Valorisierung eingerechnet. Er arbeitet mit Werten auf Preisbasis von 2014 - obwohl die Bahn im besten Fall zum Fahrplanwechsel 2028/29 in Betrieb geht. Aber die Bauabteilung des Landes hat selbst eine Valorisierung von der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG machen lassen, die der Landesrat anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen will. Laut dem KPMG-Papier werden Kosten von 766 Millionen Euro anfallen - aber ohne Risikozuschlag. Inklusive Zuschlag kommen wir auf knapp 900 Millionen, dazu kommen noch 65 Millionen für die Fahrzeuge. Daher kommt Schaden auf die Milliarde. Ich kann nach einem halben Jahr schon sagen: Je mehr ich nachfrage, auf umso höhere Kosten komme ich.

SN:
SN: Wo vermuten Sie denn noch Kosten, die in der Machbarkeitsstudie des Landes nicht eingerechnet wurden?

Die Ausstattung der Stationen mit den neuesten Erfordernissen wie barrierefreien Bahnsteigen, genug Aufzügen, Rolltreppen etc. scheint nicht berücksichtigt worden zu sein. Und es fehlen auch die Kosten für ein Feuerschutz- und ein Rettungskonzept etc.

SN:
SN: Warum wird seit Kurzem noch eine weitere Trasse, die näher am Mönchsberg liegt, geprüft? Ist das sinnvoll?

Bis zur Stunde habe ich vom Land zu der Trassenvariante noch keine Unterlagen bekommen. Ob es sinnvoll ist, kann ich ohne Unterlagen nicht sagen.

SN:
SN: Aber haben Sie dazu nicht auch eine Meinung als kritischer Bürger?

Heute in sechs Monaten, wenn mein Vertrag abgelaufen ist, bin ich wieder völlig frei. Dann gebe ich Ihnen alle Antworten. Dann bin ich bei dem Projekt sicher der bestinformierte Bürger. (lacht)

SN:
SN: Ihre Nichtantwort klingt jetzt nach einem Maulkorb von Schaden. Gibt es den?

Heinz Schaden hat mich nach dem letzten Gespräch, das er im Juli mit LH Wilfried Haslauer und Landesrat Mayr hatte, angerufen und gesagt, dass jetzt eine neue Trasse am Tapet ist. Wenn die drei Spitzenpolitiker in dieser Sache das beschließen, wird es schon sinnvoll sein.

SN:
SN: Kritiker halten die Prüfung dieser "Uralttrasse" erneut für ein Verzögerungsmanöver des Bürgermeisters. Können Sie das ausschließen?

Warum hätten dann Mayr und Haslauer dem zugestimmt? Landesrat Mayr dürfte es bei dem Projekt doch recht eilig haben . . .

SN:
SN: . . . weil er es als Prestigeprojekt für seine Wiederwahl braucht?

Mag schon sein. (lacht)

SN:
SN: Landesrat Mayr drängt auf den raschen Beginn der Planung. Er rechnet da mit 40 Mill. Euro. Sie auch?

Was das Projekt in der Errichtung kostet, weiß man erst am Ende der Detailplanung. Was das Gesamtprojekt kostet, weiß man erst, nachdem der erste Zug gefahren ist. Die Planungskosten dürften bei knapp 71 Millionen Euro liegen - hochgerechnet für 2017 bis 2028. Die 40 Millionen Euro wären nur die Kosten der Einreichplanung. Nur: Wenn man 40 Millionen in die Planung investiert, hat das Projekt eine derartige Eigendynamik entwickelt, dass man niemals mehr aussteigen würde, auch wenn es am Ende 1,5 Milliarden kostet.

SN:
SN: Es gibt die Zusage des Bundes, 50 Prozent der Planungskosten zu tragen. Reicht das der Stadt nicht?

Das müssen Sie die Stadt fragen. Wenn, dann müsste die Stadt die politische Entscheidung treffen: Wir wollen die Stadtbahn haben, selbst wenn sie uns pro Jahr 60 Millionen Euro kostet - und das 25 Jahre lang. Diese Entscheidung wäre nötig, um den Startschuss für die Planung zu geben. Denn wenn man richtig zu planen anfängt, wird auch gebaut.

SN:
SN: Glauben Sie, dass die Bahn jemals gebaut wird?

Ich zweifle sehr, dass bei den leeren Kassen in Stadt und Land die Politiker eine Entscheidung für den Bau treffen würden.

SN:
SN: Wie objektiv sind Sie? In einem SN-Leserbrief haben Sie sich klar gegen das Projekt positioniert. Sind Sie ein Verhinderer der Bahn?

In meiner 12-monatigen Arbeit bin ich weder ein Verhinderer, aber schon gar kein Befürworter. Ich möchte eine faire Prüfung des Projekts. Ich will, dass die Kosten auf den Tisch kommen. Entscheiden muss die Politik.

Aufgerufen am 26.09.2018 um 03:08 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/willi-rehberg-zuerst-schaden-kritisiert-jetzt-sein-berater-1161043

Starke Leistungen der Ruderer

Starke Leistungen der Ruderer

Michael Saller und SSM-Absolvent Severin Erlmoser vom Salzburger Ruderclub "Möve" holten sich zum Saisonabschluss bei den Staatsmeisterschaften auf dem Ossiacher See die Silbermedaille. Die 91. …

Sie bringen Geschäftsideen auf den Weg

Sie bringen Geschäftsideen auf den Weg

Diese Woche läuft die Berufs-EM in Budapest. Mittendrin: zwei HAK-Schüler aus Lehen, die ihr Glück kaum fassen können. An sich handelt es sich bei den EuroSkills um Berufseuropameisterschaften, doch unter den …

Schlagzeilen