Politik

Wohnbau-Millionen: Was übrig bleibt, wandert ins Eigentum

Acht von ursprünglich zwölf Millionen Euro sind in der Sanierungsförderung noch vorhanden. Bis 15. Jänner soll so viel wie möglich "raus".

 SN/robert ratzer

Einiges zu tun hatten die Mitarbeiter der Wohnberatung am Donnerstag. Etliche Salzburger haben sich beschwert, warum die Sanierungsförderung Mitte 2016 gestoppt worden sei, obwohl offenbar genug Geld übrig sei.

Konkret wurden aus den veranschlagten 12,1 Millionen Euro bisher nur vier Mill. Euro ausgeschöpft. Acht Mill. Euro sind per 31. Dezember noch als "Verfügungsrest" vorhanden, bei 3606 beantragten und zugesicherten Sanierungen. SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl kritisiert, dass die Aussagen von Wohnbaulandesrat Hans Mayr keinen Wert mehr hätten, wenn er im Sommer die Förderung stoppe, und ihm am Jahresende 8 Mill. Euro übrig bleiben würden.

"So viel Geld wie möglich ausbezahlen"

Mayr will die Zahl nicht bestätigen und reagiert auf die wiederholte Kritik, die SPÖ "checke" es einfach nicht. Das Rechnungsjahr laufe bis 15. Jänner 2017. Und bis dahin werde man so viel Geld wie möglich ausbezahlen. Daher habe man auch Förderwerber kontaktiert, denn seit Dezember sei es auch möglich, die Förderung je nach Baufortschritt auszuzahlen. 50 Prozent überweist das Land dann schon, wenn der Rohbau fertiggestellt ist. Dass ihm in der Sparte Sanierung so viel Geld übrig bleibe, kommentiert Mayr so: "Auf Zahlenspielereien lasse ich mich derzeit nicht ein. Sie werden bewusst eingesetzt, um die Bevölkerung zu verunsichern und die Wohnbauförderung schlecht zu machen. Sicher ist jedenfalls, dass wir uns verbindlich an die Planzahlen halten". Das Wohnbaubudget von in Summe 141 Millionen Euro werde nicht jedes Jahr vollständig geleert werden können. "Wenn es die Zusage zu einer Förderung gibt, heißt das nicht, dass ich das in diesem Jahr ausbezahlen muss. Es kann auch im nächsten oder übernächsten Jahr sein." Millionen, die in der Sanierung übrig bleiben, werde man 2017 für Errichtungsförderungen hernehmen. Zwar ist Rücklagen bilden und wieder auflösen schädlich für die Maastricht-Bilanz des Landes, Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) bestätigt aber, dass man keine andere Wahl habe. "Maastricht ist zwar absurd. Aber in dem Fall bin ich als Finanzreferent froh, dass ihm etwas übrig geblieben ist." Damit könne Mayr intern umschichten, und die zu viel zugesagten Errichtungsförderungen ausbezahlen.

Wie sie Wohnbauförderung beantragen können

Ab 2. Jänner 9 Uhr können Salzburger online wieder Wohnbauförderung beantragen. Die Zahl der Anträge ist allerdings quartalsweise begrenzt. Zunächst werden 300 Anträge zugelassen. Jeder Förderwerber erhält einen Link. Binnen fünf Tagen muss die erste Eingabe zum Förderansuchen gemacht werden. Insgesamt sind 21 Tage Zeit, um den Antrag komplett auszufüllen und alle Unterlagen zum Kauf einer Wohnung oder zum Hausbau vorzulegen. "Ich glaube nicht, dass hunderte Salzburger das fix und fertig parat haben", sagt Mayr. Der Ansturm werde daher nicht so groß sein. Binnen drei Wochen werde jeder Antragsteller aber eine Rückmeldung aus der Abteilung haben. "Dazu haben wir uns verpflichtet. Wir wollen das so rasch wie möglich abarbeiten", sagt Mayr.

Quelle: SN

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