Politik

Wohnbauförderung bringt das Land Salzburg in Nöte

Das Geldverschenken im Mietwohnbau ist wohl bald wieder vorbei. Die einmaligen Zuschüsse sprengen die Budgetregeln der EU, genannt Maastricht-Defizit.

Seit eineinhalb Jahren gibt es die neue Wohnbauförderung. Für Private, die eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen wollen, und auch für gewerbliche und gemeinnützige Wohnbauträger gibt es seither einmalige Zuschüsse vom Land. Das Geld ist praktisch geschenkt, denn niemand muss diesen Einmalzuschuss wieder an das Land zurückzahlen. 141 Millionen Euro vergibt das Land auf diese Weise - so viel Geld liegt im Topf der Wohnbauförderung.

Doch die Wohnbauförderung bereitet der Finanzabteilung seit geraumer Zeit Kopfzerbrechen. Denn die geschenkten Zuschüsse sind "Maastricht-schädlich". Und diese Regeln (siehe Infokasten) für das Budget, die die EU einst beschlossen hat, werden Jahr für Jahr strenger. 2012 hat das Land das vorgegebene Maastricht-Defizit von minus 102 Millionen Euro noch locker einhalten können. Heuer, 2016, muss die Finanzabteilung nach den Maastricht-Kriterien bereits drei Millionen Euro Überschuss ausweisen.

In der vergangenen Woche gab es daher einen ersten Termin mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern. Das Land will wieder zu einem Kombi-Modell in der Wohnbauförderung zurück. Für Salzburgerinnen und Salzburger, die eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen, sollen weiterhin Einmalzuschüsse ausbezahlt werden. Für den Mietwohnbau braucht es aber eine "Maastricht-neutrale" Regelung. Und das geht nur, wenn das Land die bezahlte Förderung irgendwann wieder zurückbekommt. Von Darlehen oder Krediten will offiziell niemand sprechen, doch genau darum wird es sich letztlich handeln.

Stöckl: "Werden nicht mehr zur Gänze auf Zuschüsse setzen"

Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) sagt: "Wir sind unter Zugzwang, weil wir heuer noch die Maastricht-Kriterien erfüllen, nächstes Jahr wird es aber schwierig. Zur Gänze werden wir nicht mehr auf Einmalzuschüsse in der Wohnbauförderung setzen können. Wir müssen eine Novellierung überlegen."

Heuer kann das Land die Maastricht-Kriterien noch erfüllen, weil nach dem Finanzskandal mit Banken außergerichtliche Verhandlungen geführt wurden. Weil acht Banken im Zuge dessen schon Millionen an das Land zurückgezahlt haben, gibt es Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro. Das Land wird im Spätherbst aber alle ausständigen Verhandlungen und Vergleiche abschließen. Daher wird diese Einnahmequelle 2017 versiegen.

Der Mietwohnbau ist derzeit mit 47 Millionen Euro jährlich budgetiert. Diese Millionen könnten laut Stöckl als "rückzahlbare Annuitätenzuschüsse" ausgegeben werden. Wohnbauträger sollen dann entweder regelmäßig an das Land zurückzahlen oder das Geld dann retournieren, wenn das Wohnbau-Projekt nach 30 Jahren ausfinanziert ist. "Von Darlehen will ich nicht sprechen. Aber wir brauchen eine Forderung, die das Land stellen kann", sagt Stöckl.

Wahrscheinlicher ist laut den involvierten Wohnbauträgern aber ein "Investitionszuschuss", der irgendwann zurückzuzahlen sein wird.

Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) bestätigt Überlegungen in diese Richtung. "Das Land schießt Geld vor, und irgendwann wird dieser Zuschuss mit einem günstigen Zinssatz von unter einem Prozent wieder zurückbezahlt. Das alles hat es ja schon einmal gegeben. Wie eine Wohnbauförderung gestaltet ist, ist doch völlig irrelevant. Sie muss nur finanzierbar und wirksam sein", sagt Mayr. Er will aber betonen, dass diese Überlegungen noch ganz am Beginn stünden. "Es ist noch lange nichts entschieden. Das Maastricht-Defizit ist betriebswirtschaftlich ein Unsinn der Sonderklasse. Und dieser Stabilitätspakt ist verrückt." Sollte das Land auf das Kombi-Modell - Einmalzuschüsse für Private, Kredite für Wohnbauträger - zurückgreifen, braucht es aber eine baldige Änderung des Gesetzes.

Finanzabteilung warnte Landesregierung

Neu ist dieses Problem allen Beteiligten freilich nicht. Die Finanzabteilung hat die Landesregierung seit dem Jahr 2013 mehrfach vor einer Umstellung auf Einmalzuschüsse in der Wohnbauförderung gewarnt. Der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Herbert Prucher, hat schon in seiner Stellungnahme 2014 geschrieben: "Die mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2019 weist Maastricht-Salden aus, die sich jedenfalls sehr nahe an der Grenze des Zulässigen bewegen. Das wird das Land Salzburg zumindest ab jenem Zeitpunkt, ab dem sich das Wohnbauförderungssystem im Vollausbau befindet, vor große budgetäre Herausforderungen stellen."

Hat man diese Bedenken nicht ernst genommen? Mayr: "Wir haben geglaubt, dass es zu einer Änderung der Regeln kommt." Also dass die EU die Wohnbauförderung nicht als Maastricht-relevante Ausgabe beziffert. Doch nach Gesprächen mit dem Finanzministerium hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Für Salzburgs Wohnbaufördermodell gibt es keine Ausnahme.

Quelle: SN

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