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Wohnbauförderung in Salzburg: Weniger Geld für Antragsteller

2017 ist die Förderung für den Eigenheimbau oder den Kauf einer Wohnung quartalsweise begrenzt. Im Schnitt gibt es weniger Geld als heuer.

Wohnbauförderung in Salzburg: Weniger Geld für Antragsteller SN/bernhard schreglmann
Künftig gibt es für die Wohnbauförderung weniger Geld.

2000 Anträge anstatt 1200. So viel hat das Land heuer und im vergangenen Jahr in der Eigenheimförderung genehmigt. In Summe wurden daher 90 Millionen Euro anstatt 51 Millionen Euro zugesichert. Das ist viel mehr als geplant. Der Ansturm auf die Wohnbauförderung und auf das geschenkte Geld hat die Regierung kurzfristig überrumpelt. Und daher werden die Fördersätze jetzt deutlich geringer ausfallen als bisher. Bekamen Salzburger für den Kauf einer Eigentumswohnung oder den Bau eines Hauses bisher im Schnitt rund 45.000 bis 47.000 Euro, gibt es ab dem kommenden Jahr noch etwa 33.000 Euro.

Bedingungen und Fristen werden ebenfalls geändert

Die Bedingungen und Fristen für Antragsteller werden ebenfalls verändert. Ab 2. Jänner 2017 öffnet sich der Online-Assistent der Wohnbauabteilung. Dann werden 100 Fälle in der Errichtungsförderung (zB. Hausbau) und 200 Fälle in der Kaufförderung (Eigentumswohnungskauf) zugelassen. Sind die Antragszahlen ausgeschöpft, schließt sich der Assistent wieder und öffent sich erst wieder am 2. April. Dann sind weitere 50 Errichtungsförderungen und 100 Kaufförderungen erlaubt. Sind diese ausgeschöpft, müssen Antragsteller für eine Wohnbauförderung bis Juli warten. Ab dann gibt es weitere Möglichkeiten zur Antragstellung für 50 Förderanträge in der Errichtung und 100 in der Förderung für den Wohnungskauf. Ab 600 Einheiten in der Eigenheimförderung ist aber Schluss. Dann gibt es kein Geld mehr.

Diesen Mehrbedarf in der Eigentumsförderung, der heuer und im vergangenen Jahr angefallen ist, muss das Land durch Umschichtungen im Wohnbaubereich aufbringen. Konkret wird die Sanierungsförderung von 12 auf 8 Millionen Euro gekürzt. Damit sollen sich aber weiterhin 3500 Sanierungsförderungen ausgehen, verspricht die Landesregierung. Geld für die Ortskernstärkung im Land wird von 5 Millionen Euro auf 2,5 MIllionen Euro gekürzt - auch mangels vorhandener Projekte, wie die Landesregierung betont. Der Mehrbedarf in der Eigentumsförderung wird auf mehrere Jahre aufgeteilt - und geht bis ins Jahr 2019/2020.

Landesregierung präsentierte Modell für die Mietensenkung

DIe Landesregierung präsentierte am Freitag außerdem ihr Modell für die Mietensenkung. Bis ins Jahr 2046 müssen 300 Millionen Euro investiert werden. 28.000 Mieter sollen davon profitieren. Das Land stützt hohe Altmieten im geförderten Mietwohnungsbereich bis zu einem regional gestaffelten Referenzwert von 7 Euro herunter. Im kommenden Jahr müssen damit 23 Millionen Euro in der Wohnbeihilfe budgetiert werden.

Die gemeinnützigen und gewerblichen Bauträger müssen sich künftig auch auf eine Änderung in der Finanzierung des Mietwohnbaus einstellen. Das reine Zuschussmodell geht sich nämlich aufgrund der Maastricht-Regeln der EU nicht mehr aus. Stattdessen wird ein Misch-System eingeführt - teilweise geschenktes Geld, teilweise Darlehen. Das Land vergibt wieder Darlehen, allerdings nur für jenen Bereich, der den Grundbetrag der Wohnbauförderung ausmacht (das sind von den budgetierten 44 Millionen Euro rund 33 Millionen Euro). Nach etwa 32 Jahren müssen die gemeinnützigen und gewerblichen Bauträger dieses Darlehen mit 0,5 Prozent Verzinsung zurückzahlen. Jene Teil der Förderung (etwa 11 Millionen Euro), die sie für die Zuschlagspunkte (Holzbauweise, etc.) vom Land bekommen, müssen sie nicht zurückzahlen.

Steidl: "Die Politik der üppigen Geldgeschenke hat versagt"

SPÖ-Chef Walter Steidl erklärt die Regierungspolitik in der Frage der Wohnbauförderung für gescheitert. "Die Politik der üppigen Geldgeschenke hat versagt, der Jackpot ist geleert." Nun müsse der Landeshauptmann von seinem Vorzeigeprojekt Wohnbauförderung Schritt für Schritt abrücken und teilweise zum verachteten Darlehensmodell zurückkehren. Alleine im Bereich Eigentum müssten ÖVP und Grüne mindestens 56 Millionen Euro mehr als vorgesehen aufbringen. "Haslauer bleibt nach wie vor die Antwort schuldig, woher er dieses zusätzliche Geld nehmen will", kritisiert Steidl. Der SPÖ-Chef spricht von einer "Luxusförderung".

"Dass die Einkommensgrenzen nach wie vor derartig hoch bleiben sollen, ist für uns Sozialdemokraten völlig unverständlich." In den Genuss kämen Leute, die aufgrund ihres Einkommens eine solche Förderung nicht bräuchten, sagt LAbg. und Wohnbausprecher Roland Meisl.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 10:50 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/wohnbaufoerderung-in-salzburg-weniger-geld-fuer-antragsteller-1017316

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