Politik

Wohnbauförderung: "Unkontrolliertes Geldverschenken funktioniert auf Dauer nicht"

Die SPÖ kritisiert die zweite Reparatur der Wohnbauförderung innerhalb von drei Jahren. Es zeige, dass das System in der Grundkonstruktion schon fehlerhaft sei.

SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl übt zum wiederholten Male Kritik an der Wohnbauförderung des Landes.  SN/stefanie schenker
SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl übt zum wiederholten Male Kritik an der Wohnbauförderung des Landes.

24.000 Euro maximal, dazu Abschläge bei der Fördersumme für große Bauvorhaben ab 550 Quadratmeter Grundstücksfläche: So wird in Grundzügen die Wohnbauförderung reformiert und soll ab 1. Jänner 2019 gelten.

Kommenden Dienstag gibt es noch eine Verhandlungsrunde, dann wird die schwarz-grün-pinke Landesregierung die neuen Förderrichtlinien präsentieren. Änderungen gibt es hauptsächlich im Bereich der Errichtungsförderung - also für jene, die eine Förderung zum Hausbau beantragen. Denn die Online-Antragstellung führte dazu, dass die Kontingente zuletzt nach ein bis zwei Minuten aufgebraucht waren.

Seit drei Jahren existiert die Wohnbauförderung in Salzburg mit dem System von Einmalzuschüssen, die man nicht zurückerstatten muss. Die SPÖ kritisiert nun die nunmehrige Reform. SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl sagt: "Am Ende des Tages sieht man nach drei Jahren, dass die Konstruktion dieser Förderung fehlerhaft war und ist. Die ständige Reparatur der Richtlinien zeigt, dass das unkontrollierte Verschenken von Geld auf Dauer nicht funktioniert." Vor allem für die Antragsteller werde es mit jährlich geänderten Rahmenbedingungen schwierig, meint Meisl. Für einen Hausbau brauche man Planungssicherheit. Die Fördersätze würden jetzt auf das "Prinzip Gießkanne" hindeuten. Meisl: "Das geht in Richtung Beliebigkeit, jetzt wird jeder ein bisschen was bekommen. Dabei müssten klare Schwerpunkte bei der Förderung gesetzt werden. Die Frage ist: Wen will ich fördern? Da muss man mutig sein und auch einmal andere beleidigen. Man kann nicht jeden bedienen."

Kritik kommt auch von der FPÖ. Abg. Hermann Stöllner meint: "Mit der Kürzung um über 50 Prozent ist die Wohnbauförderung nichts anderes mehr als der Tropfen auf den heißen Stein am Salzburger Baugrundmarkt." Was die Abschläge für große Bauvorhaben betrifft, spricht Stöllner von Mini-Parzellen und einer Farce.

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