Politik

Zu viel Macht für Bürgermeister? Neues Gesetz ist umstritten

Für die neue Salzburger Gemeindeordnung gibt es in der Begutachtung viel Lob und Kritik.

Symbolbild SN/www.bilderbox.com
Symbolbild

Die vom Land geplante neue Gemeindeordnung soll die Entscheidungsabläufe in den Gemeinden klarer regeln und rechtssicherer machen sowie den kleinen Parteien mehr Rechte geben. Aber die Novelle sieht auch noch mehr Befugnisse für die Bürgermeister vor. Vor allem diese weitere Stärkung der Ortschefs löst Kritik aus. Das ergab das Begutachtungsverfahren für den Entwurf.

Die Mehrheit der Seekirchner Gemeindevertretung hatte bereits massive Kritik geäußert - zum Beispiel daran, dass der Bürgermeister in Personal- und Rechtssachen sowie in Liegenschaftsgeschäften praktisch ...

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