Politik

Zu wenig Wille und Mut für Tier- und Naturschutz - Salzburger SPÖ kritisiert Landesregierung

Landtagsabgeordnete Karin Dollinger und Naturschutzbund-Vorsitzender Winfried Herbst unterstützen Tierschutzvolksbegehren-Initiator Sebastian Bohrn Mena.

Vom Bienen- bis zum Bodenschutz – Schlagabtausch in der Salzburger Politik. SN/bernhard schreglmann
Vom Bienen- bis zum Bodenschutz – Schlagabtausch in der Salzburger Politik.

Nicht auf die Bundesregierung warten, sondern selbst Verbesserungen anstoßen und vorantreiben: Das fordert die Salzburger SPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Dollinger von der Salzburger Landesregierung. Es gebe ausreichend Handlungsspielraum, um selbst aktiv zu werden, aber es fehle Wille und Mut, meinte Dollinger und kritisierte die "kraft- und leidenschaftslose Politik" von ÖVP-Landesrätin Maria Hutter. Völlig inakzeptabel sei das Aussetzen der Biotopkartierung. "Wie eine Anfrage im Landtag ergeben hat, wird seit 2016 die Biotopkartierung nicht mehr fortgeführt. Landesrätin Hutter erfüllt damit vor allem die Wünsche der Landwirtschaftskammer. Das Artensterben wird damit sogar noch verstärkt", kritisiert die SPÖ-Politikerin.

Die von ihr kritisierte ÖVP-Landesrätin Hutter kontert: Die Biotopkartierungen seien von ihr wegen ungenauer Vorgaben und daraus resultierender Fehleranfälligkeiten vorübergehend gestoppt worden. Dass keine Kartierungen durchgeführt würden, stimme aber nicht. Das passiere aber vorwiegend mit dem Ziel, die Kartierungsmethodik zu verbessern, dass auch unterschiedliche Kartierungsexperten zu denselben Ergebnissen kommen würden. "Es geht um Rechtssicherheit für die Behörden, aber auch um Rechtssicherheit für die Landwirte", betont Hutter. Darüber hinaus stehe die Biotopkartierung in keinem Zusammenhang mit dem Artensterben. "Die Daten dienen den Fachexperten lediglich für überregionale Planungen und geben bei Detailprojekten Hinweise auf das eventuelle Vorhandensein geschützter Lebensräume", schildert die ÖVP-Politikerin.

Schon Hutters Vorgängerin Astrid Rössler (Grüne) hatte den Kartierungsprozessen eine Pause verordnet - aus denselben Gründen wie Hutter. "In einem aufwändigen Prozess wurden die unterschiedlichen Biotop-Typen in einem Katalog erfasst und so der Prozess der Kartierung außer Streit gestellt", schildert Rössler. Daraufhin habe sie 2018 eine weitere Tranche an Kartierungsaufträgen vergeben.


Runder Tisch mit Fachleuten gefordert

"Ich fordere die Einsetzung eines Runden Tisches mit Fachleuten aus den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft, der gemeinsam mit der Landesregierung ein verbindliches Maßnahmenpaket zum Schutz von Insekten und deren Lebensräumen ausarbeitet. Ohne konkrete und verbindliche Festlegungen wird es nicht gelingen, dem Artensterben Einhalt zu gebieten", erklärt Dollinger. Und: Ab dem Budget 2020 müssten finanzielle Mittel für die ausgearbeiteten Maßnahmen zur Verfügung stehen. Anders als das Land, gehe die Stadt Salzburg in Sachen Insekten- und Bienenschutz vorbildhaft voraus. "Die Stadt Salzburg betreut rund 250 Hektar Grünfläche. Dort wird auf Herbizide verzichtet, insbesondere auf Glyphosat, Bereiche der Salzachböschungen werden selten und spät gemäht, in Parks werden wilde Ecken belassen oder Totholz wird zum Teil liegen gelassen und dient so Bienen und Insekten als Lebensraum. Es werden Vorträge und Workshops angeboten und es entstehen etliche Gemeinschaftsgärten in den Stadteilen", schildert Dollinger.

Naturschutzbund kritisiert "verschwenderische Bodenversiegelung"

Unterstützung erhält sie vom Salzburger Naturschutzbund-Vorsitzenden Winfried Herbst. Er prangert die "verschwenderische Bodenversiegelung" in Salzburg an. "Was haben wir aus der Landschaft gemacht? Einen Tummelplatz für Kräne, Planierraupen. Zurück bleiben Häuser, die man wie Burgen hinter Mauern verschanzt, ein eng geflochtenes Straßennetz, das die Bewegungsfreiheit von Tieren aller Art brutal einengt und jährlich allein unter den Wildtieren mehr als 72.000 Opfer fordert", sagt Herbst. Gleichzeitig beschwört er die Allianz von Bauern und Naturschutz im Kampf um den Erhalt freier, nicht versiegelter Landschaftsflächen. Je intensiver wir Landwirtschaft betrieben werde, desto schwieriger werde das Überleben für unsere Klein- und Mittelbetriebe. "Um uns nicht noch stärker von Lebens- und Futtermittelimporten abhängig zu machen, heißt die erste Priorität: Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsflächen und ihre sorgsame Bewirtschaftung", fordert Herbst.

Auf die Bedeutung regionaler Maßnahmen für den Natur- und Artenschutz weist Tierschutz-Volksbegehren-Initiator Sebastian Bohrn Mena hin. "Das Artensterben wird mit der Klimakrise zur größten Herausforderung unserer Zeit. Das Volksbegehren umfasst in seinem 14-Punkte-Programm konkrete Vorschläge, die sich positiv auf den Erhalt der Artenvielfalt auswirken würden. So etwa die verpflichtende Lebensmittel-Kennzeichnung, auch in Gastronomie und öffentlichen Küchen, die den Konsum von heimischen, umwelt- und tiergerecht erzeugten Lebensmitteln fördern würde. Oder die Umschichtung der Fördermittel hin zu einer biologischen Landwirtschaft, die im Schnitt um 25 Prozent weniger Treibhausgase erzeugt und die Lebensräume von Bienen, Schmetterlingen und Vögel weniger beeinträchtigt." Und: Die Vergabe öffentlicher Aufträge müsste an Tierwohlkriterien gebunden werden.

Quelle: SN

Aufgerufen am 22.11.2019 um 06:17 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/zu-wenig-wille-und-mut-fuer-tier-und-naturschutz-salzburger-spoe-kritisiert-landesregierung-72590986

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