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Wahl 2019

Im Salzburger Wahlkampf bleibt der Hausbesuch wichtig

Facebook, Instagram, Twitter: Politikerinnen und Politiker sind im Internet vertreten. Auf den direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern aber wollen sie nicht verzichten. Social Media sehen sie als Ergänzung.

 Parteien buhlen auch auf sozialen Medien um Wählerinnen und Wähler – nicht nur während des Wahlkampfs.  SN/apa (symbolbild)
Parteien buhlen auch auf sozialen Medien um Wählerinnen und Wähler – nicht nur während des Wahlkampfs.

In ganz Salzburg finden am 10. März die allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der Gemeinden statt. Während auf vielen Ebenen heftig diskutiert wird, sind sich die Parteien in einer Frage einig: Social-Media-Plattformen können den direkten Kontakt zu potenziellen Wählerinnen und Wählern nicht ersetzen.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer erklärt: "Soziale Medien sind dazu gekommen, das heißt aber nicht, dass sich der Hausbesuch erledigt hat." Sowohl große als auch kleine Gemeinden bedienten sich digitaler Angebote, "manche verzichten darauf". Soziale Medien seien ein niederschwelliges Instrument, um die Menschen zu erreichen. "Ihre Bedeutung hat sich seit der letzten Wahl potenziert", erklärt Mayer. Sie seien wichtig, um Termine anzuvisieren, Projekte vorzustellen oder Ideen zur Diskussion zu stellen." Am intensivsten betreibe das die ÖVP in der Stadt Salzburg, "aber es gibt auch kleinere Gemeinden, die das intensiv betreuen, einige davon sind im Pinzgau, aber auch in Obertrum wird das aktiv betrieben." Dazu brauche man Menschen mit einer Affinität zu sozialen Medien, die auch gute Fotos machen könnten und auch privat dabei seien. "Es hat nur Sinn, wenn man das regelmäßig bedient." Ihm ist aufgefallen, dass es dabei weniger gehässig ablaufe, "wie das sonst im politischen Bereich ist, wo es oft eine Lagerbildung gibt, aber auf Gemeindeebene läuft das relativ sachlich ab". Es gehe um spezifischere Themen wie den Bau eines Recylinghofs oder eines Altersheims. Zudem würden soziale Medien für die Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten genutzt. Diese kenne man in der Regel aber ohnehin - durch Hausbesuche etwa. "Aber man darf nicht glauben, dass man im Wahlkampf damit etwas wett machen kann, das man in fünf Jahren versäumt hat. Vor der Wahl ist nach der Wahl", sagt Mayer. In Salzburg sei Facebook das dominierende Medium, Twitter würde dagegen weniger genutzt. "Stark im Kommen ist Instagram auf kommunalpolitischer Ebene."

Das weiß auch Gerhard Steinbauer, ÖVP-Bürgermeister von Bad Gastein. Er postet auf Facebook, wie auch am Montag, als er mitteilte, dass die Stelle eines Kassenarztes nun endlich vergeben werden konnte. Zudem benutzt er Instagram, macht aber auch klassische Postwürfe und bietet zehn bis zwölf Mal pro Jahr einen Bürgermeisterbrief an. Die Menschen in seiner Gemeinde treffe er auf der Straße, erklärt Steinbauer. Vor der Wahl stattet er den Einwohnern seiner Gemeinde auch einen Besuch ab.

Postwurf, Verteilaktion und persönliche Gespräche

Christian Gredler, Sprecher des SPÖ-Landtagsklubs erklärt, dass man auf digitale Kommunikation nicht mehr verzichten könne. "Der Zug der Zeit fährt auch am Gemeinderatswahlkampf nicht spurlos vorbei." Wie gut die einzelnen Kanäle betreut würden, hänge dabei auch von der Größe der Gemeinde ab. "In der Stadt Salzburg etwa hat die SPÖ mehr Möglichkeiten, diese zu betreuen. Je kleiner die Gemeinde ist, desto mehr kommt es darauf an, ob man jemanden im Team hat, der einen Affinität dazu hat und sich darum kümmert, dass jeden Tag etwas publiziert wird. Gut funktioniert das etwa in Hallein oder Oberndorf." Aber auch in kleineren Gemeinden wie in Faistenau gebe es engagierte Personen.

Ein Ersatz für Hausbesuche, klassische Verteilaktionen, ein Stand auf der Salzburger Schranne oder vor der örtlichen Bäckerei sei das aber keinesfalls. Zudem könnten auf Social Media "absurde Diskussionen" entstehen, die man in persönlichen Gesprächen besser klären könne.

Die SPÖ-Kandidatin Tanja Kreer, die in Straßwalchen für das Amt der Bürgermeisterin kandidiert, stattete dort allen Haushalten einen Besuch ab. "Es geht nichts über den persönlichen Kontakt", sagt Kreer. Social Media nutze sie vor allem dafür, das Wahlprogramm vorzustellen oder die Bürgerinnen und Bürgern zu Terminen einzuladen. "Das ist ein Zusatz, der gut funktioniert."

Der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch erklärt: Grundsätzlich hätten soziale Medien Auswirkungen auf die Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern wie etwa bei der Wahlbeteiligung. Sie könnten auch Kontroversen verschärfen. Es sei schwerer, sich selbst gut darzustellen, aber auch leichter, dem Gegner Schwierigkeiten zu bereiten. Dazu komme, dass Politikerinnen und Politiker versuchten, die Menschen nicht direkt zu erreichen, sondern ihre Peers.

Es gebe gute Gründe, dass dies auch bei Gemeindewahlen der Fall sei, aber lokale Wahlkämpfe seien weniger ideologisch und weniger an Mega-Themen orientiert, sondern es gehe darum, auf konkrete Missstände aufmerksam zu machen. "In der Hinsicht ist kein Unterschied zwischen sozialen Medien und dem Lokalteil einer Tageszeitung, wenn Missstände diskutiert werden." Der direkte Kontakt sei im lokalen Wahlkampf wichtiger als bei anderen Wahlen. "Es gibt zwei Arten von Gemeinden: Jene, in denen die Menschen geistige Städter sind, ihnen ist die Gemeinde nicht so wichtig, sie sind verkehrsmäßig gut an die Städte angebunden sind und nur punktuelle Anknüpfungspunkte haben wie etwa beim Kindergarten. Dann gibt es jene Gemeinden, in denen die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben und denen auch die Entwicklung der Gemeinde wichtig ist." Diese Gemeinden seien Laboratorien der Demokratie. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen jeden persönlich und wenn man nicht hingeht, wird das als eine Nicht-Unterstützung ausgelegt. Der persönliche Faktor spielt dabei eine größere Rolle als die Parteizugehörigkeit, das geht darüber hinaus. Daher ist auch die Wahlbeteiligung höher, weil man etwas beeinflussen kann. Bei der EU ist das das Gegenteil."

Der persönliche Kontakt ist wichtig

FPÖ-Landespressesprecher Dom Kamper erklärt: "Es braucht ein ausgewogenes Paket, man muss verschiedene Medien bespielen." Bei Landtags- oder Nationalratswahlen gehe es darum, viele Menschen mit Informationen zu versorgen, beim Gemeinde-Wahlkampf wiederum sei der persönliche Kontakt wichtiger. Während Facebook nur mehr begrenzt für viele Gemeinden eine Rolle spiele, nehme die Bedeutung von Instagram zu. Dazu kämen montägliche Sprechstunden, bei denen die Menschen auch Gemeindethemen deponierten. Ältere nutzten eher herkömmliche Medien. "Jetzt sehen wir, wie wichtig ein guter Mix ist, Social Media ist nicht die Mutter aller Medien."

Im Wahlkampf setze die FPÖ zudem auf Stand-Aktionen, etwa beim Europark. "Da gehen die Menschen auch hin, kommen mit ihren Anliegen und viele muss man erst darauf aufmerksam machen, dass Wahlen sind." Ein persönliches Gespräch mit den Menschen sei durch nichts zu ersetzen. Hausbesuche in den einzelnen Gemeinden organisierten die einzelnen Gemeindevertreter. Ein großer Teil der Kandidaten sei jung und mache gerne bei solchen Aktionen mit. "Das ist auch das, was am meisten an Zwischenmenschlichkeit bietet. Ich wähle ja kein Foto", sagt Kamper. "Je kleiner die Struktur, desto wichtiger ist der Händedruck."

Bei den Grünen heißt es: Soziale Medien seien nicht mehr wegzudenken und fester Bestandteil jeder politischen Kampagne. Dennoch setze man auch weiter auf Hausbesuche. "Das ist beides gleichwertig", sagte Sprecherin Anna Schiester vom Landtagsklub Die Grünen. Im Gegensatz zu anderen Parteien setze man bei sozialen Medien auf den direkten Kontakt zu den Nutzerinnen und Nutzern. "Wir antworten auf Kommentare, moderieren, stellen Fragen und beantworten diese auch. Wir nehmen Ernst, was in den sozialen Netzwerken passiert." Fast alle Gemeindegruppen hätten Facebook-Seiten, eine wirkliche Rolle spielten soziale Medien in der Stadt Salzburg. Dort erziele man eine gewisse Reichweite, wenn es um Werbung gehe.
"Je kleiner die Gemeinde, desto wichtiger ist der persönliche Kontakt", sagt Schiester. In den Gemeinden finde der Wahlkampf auf der Straße statt. In der Stadt Salzburg habe man nur eine gewisse Anzahl von Mandataren, da seien soziale Medien eine gute Ergänzung. "Es kommt nicht darauf an, wie viele Likes ein Spitzenkandidat hat, entscheidend sind vielmehr die Interaktionsrate und die Reichweite - da sind wir meistens vorn."

Bei den Neos heißt es: Facebook und Instagram dienten dazu, die Arbeit der Politik abzubilden. Über Instagram berichte man direkt von Ausschüssen und Sitzungen, auf Facebook verlinke man auch Artikel und verbreite andere Informationen. Auch hier ist klar: Soziale Medien seien eine Ergänzung. Daher biete man immer donnerstags auch eine Bürgersprechstunde an, bei der Kandidatinnen und Kandidaten aus Stadt und Land Fragen beantworten und sich direkt mit den Bürgern austauschen. Hausbesuche würden permanent angeboten. In Zeiten des Wahlkampfs intensiviere man die Maßnahmen.

Aufgerufen am 26.10.2020 um 11:26 auf https://www.sn.at/salzburg/wahl-2019/im-salzburger-wahlkampf-bleibt-der-hausbesuch-wichtig-65202700

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