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Wahl 2019

Keine Plakate auf Masten oder Bäumen: Kleine Parteien fühlen sich benachteiligt

Die Partei von Bürgermeisterkandidation Hadwig Soyoye-Rothschädl muss ihre Wahlplakate bis Donnerstag um 16 Uhr abmontieren. Nun überlegt sie rechtliche Schritte.

Hadwig Soyoyé-Rothschädl mit einem Plakat. SN/prlic
Hadwig Soyoyé-Rothschädl mit einem Plakat.

Hadwig Soyoye-Rothschädl fühlt sich benachteiligt. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, die bei den kommenden Gemeinderatswahlen auch als Bürgermeisterkandidatin antritt, hat Probleme mit dem Grundamt bekommen. Sie hatte mit ihren Mitstreiterinnen im Stadtgebiet Plakate an Bäumen und Oberleitungsmasten angebracht. Nun wurde sie aufgefordert, diese zu entfernen. "Ich war darüber überrascht und verärgert. Wir hatten ja telefonisch beim Amt gefragt, ob das in Ordnung sei. Da man uns das Anbringen nicht dezidiert untersagt hat, haben wir es gemacht." Man habe bereits einen Antrag auf nachträgliche Bewilligung gestellt. Dieser wurde aber abgelehnt.

"Das Amt beruft sich dabei auf einen Amtsbericht aus dem Jahr 2013. In dem steht aber nur, dass die großen 16-Bogen-Plakate nicht zu bewilligen sind. Von unseren kleinen Plakaten ist darin nicht die Rede." Tatsächlich steht in dem Amtsbericht lediglich, dass man eine Reduktion der Plakatstandorte anstrebe. Nun fühlt sich Soyoye-Rothschädl ungerecht behandelt. "Im Gegensatz zu den großen Parteien haben wir haben nur wenige A-Ständer oder Dreiecksständer, auf denen das Anbringen von Plakaten gestattet wird. Dazu haben wir weder das Geld noch die Lagermöglichkeiten. Wir hängen die Plakate nun vorerst nicht ab und behalten uns auch rechtliche Schritte vor."

KPÖ-Plus bekam 60 Plakate nicht bewilligt

Auch die KPÖ-Plus hat Probleme mit ihrer Wahlwerbung. Die Partei habe einen Antrag gestellt, 60 Hohlwandplakate aufzuhängen. Dieser wurde abgelehnt. "Die großen Parteien nehmen sich Millionen-Förderungen aus der Stadtkasse um riesige Plakatflächen zu kaufen. Gleichzeitig wollen sie, jetzt wo es laut Umfragen knapp wird, offenbar verhindern, dass kleine Parteien wie KPÖ PLUS eine Chance haben. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig", sagt Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Bei der Nationalratswahl 2017, der Landtagswahl 2018 und Arbeiterkammerwahl 2019 habe die Stadt nie Einwände gegen das Aufhängen der Hohlkammerplakate erhoben.

Quelle: SN

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