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Wahl 2019

Salzburger sollen über Bau von Mini-U-Bahn abstimmen dürfen - irgendwann zumindest

Acht Kandidaten für das Bürgermeisteramt gibt es am 10. März in der Stadt Salzburg. Am Mittwochabend gab es das große Aufeinandertreffen im SN-Saal - bei der letzten Station der Wahltour. Viele Themen kochten wieder hoch.

Sechs Männer und zwei Frauen kandidieren für das Bürgermeisteramt in der Stadt Salzburg. Daneben gibt es noch eine neunte politische Liste, die FPS. Die Wahldiskussion am Mittwochabend im SN-Saal war daher straff geführt. Für jede Wortmeldung gab es ein Zeitlimit für die Kandidaten. Und eines hat sich rasch gezeigt: Alle Kandidaten waren ziemlich diszipliniert und haben sich an die vorgegebenen Zeitlimits gehalten.

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140 Millionen und eine Bürgerabstimmung?

Große Themen waren einmal mehr Verkehr und Wohnen. Und da ist man sich einig, dass man sich nicht einig ist. Vor allem ein Zukunftsprojekt wurde sehr kontroversiell diskutiert - die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn unterirdisch vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz. Den Anstoß zu dieser Debatte gab der mit 25 Jahren jüngste Kandidat auf dem Podium, Stadtrat Lukas Rößlhuber von den Neos. "Keine 140 Millionen in dieses Projekt investieren ohne Bürgerabstimmung", forderte er. Einer solchen Bürgerabstimmung stimmten auch die anderen Kandidaten zu. Lediglich der ÖVP-Bürgermeister, Harald Preuner, blieb skeptisch. Zuerst solle man planen. Einen Grundsatzbeschluss zum Baustart könne es frühestens 2021 geben, meinte Preuner. "Ich warne davor, wieder alles mit einer Bürgerabstimmung zu verknüpfen." SPÖ-Vizebgm. Bernhard Auinger sieht das anders. Die Leute hätten ein Recht darauf, abzustimmen, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen.
Die Verkehrspositionen der einzelnen Parteien waren weitgehend bekannt und sind einzementiert. Die FPÖ wünscht sich ein Halbjahresticket und ein Jahresticket um maximal 250 Euro für die Öffis. Die ÖVP sieht das Problem in den Pendlern, und das könne man nur gemeinsam lösen. Die Bürgerliste bekräftigte ihr Nein zum Ausbau der Mönchsberggarage und einer Verkehrsberuhigung für die Innenstadt. Die Linke will endlich quantifizierbare Ziele für den Verkehr, denn das Verkehrsleitbild der Stadt stamme noch aus den 1990er Jahren.
Der Aufreger in Sachen Verkehr ist und bleibt aber die angekündigte Sperre des Neutors. Ein "Kasperltheater" so kurz vor der Wahl, wie KPÖ-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl befand.


Soll die Stadt wieder selbst Wohnungen bauen?

Auch das Thema Wohnen wurde heiß diskutiert. Wobei Linke, KPÖplus, SPÖ, Liste SALZ und mitunter auch die Bürgerliste dafür sind, dass die Stadt selbst Wohnungen baut. "Denn leistbares Wohnen wird ja nicht vom Himmel fallen", wie Dankl süffisant anmerkte. Die FPÖ erhielt Buhrufe, weil sie die Voraussetzung "Deutsch" für Wohnungsvergaben bekräftigte. Die ÖVP ist dagegen, dass die Stadt selbst Wohnungen baut. Viel eher müsse man bei Umwidmungen auf einen Anteil von gefördertem, leistbaren Wohnbau drängen und mit "den Herrschaften" härter verhandeln. Die Neos wollen in erster Linie die Grünlanddeklaration wieder aufknüpfen, weil diese eben nicht ausschließlich "Auwälder oder Blumenwiesen" beinhalten würde.

Die besten Sager des Abends:

Lukas Rößlhuber, Neos: "Herr Bürgermeister, ich möchte Sie wirklich fragen, welche echte Entscheidung haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren getroffen."

Kay-Michael Dankl, KPÖplus: "Ich weiß schon, ich werde nicht Bürgermeister. Zumindest nicht sofort."

Christoph Ferch, Liste SALZ: "Wenn Kitzbühel für junge Leute bauen kann, warum kann Salzburg das nicht auch."

Bernhard Auinger (SPÖ) in Richtung FPÖ: "Jetzt fehlt nur noch, dass nur mehr die autofahren dürfen, die Deutsch können."

Und noch einmal Lukas Rößlhuber: "Ich wage die Vermutung, dass ich das nicht mehr erleben werde." (nämlich den Bau der Lokalbahn-Verlängerung und ein Aussteigen beim Mirabellplatz)

Harald Preuner, ÖVP: "Wir müssen mit diesen Herrschaften härter verhandeln." (Zum Thema Umwidmungen, Bauträger und Genossenschaften)

Und noch einmal Preuner: "Meine Haltung ist bekannt. I sog nix dazua."

Andreas Reindl, FPÖ: "Meine Eltern waren Sozialdemokraten. Jetzt wählen sie auch die FPÖ."

Christoph Ferch, Liste SALZ: "Menschlich haben wir kein Problem." (zu Martina Berthold).

Martina Berthold, Bürgerliste: "Ich bin seit mehr als 30 Jahren in Salzburg, habe sieben Stadtteile bewohnt und da wurden mir drei Fahrräder gestohlen."

Lukas Rößlhuber, Neos: "Ich glaube, der Bürgermeister mag seine Zuckerl gern. Ich habe mich noch nie getraut zu fragen, ob er mir eins gibt."

Harald Preuner, ÖVP (rechnet zur Lokalbahn das Budget vor): "Bis dahin werden 50 Prozent vom Bund kommen, 50 Prozent vom Land und 50 Prozent von der Stadt."

Johann Padutsch, der die Diskussion zum ersten Mal nach drei Jahrzehnten als Zuschauer verfolgen konnte: "Das hat schon eine andere Qualität, wenn man einmal zuschauen kann. Weil da herunten ist es immer dieselbe alte Leier."

Die Spitzenkandidaten der Parteien.  SN/robert ratzer
Die Spitzenkandidaten der Parteien.
Quelle: SN

Aufgerufen am 31.10.2020 um 02:34 auf https://www.sn.at/salzburg/wahl-2019/salzburger-sollen-ueber-bau-von-mini-u-bahn-abstimmen-duerfen-irgendwann-zumindest-66430363

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