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Schnöll und Preuner demonstrieren Schulterschluss in Verkehrspolitik

Der Verkehr bleibt auch zehn Tage vor der Gemeinderatswahl das bestimmende Wahlkampfthema. Die Tagespolitik habe sich nicht in die strategische Verkehrsplanung einzumischen, fordern Landesrat Schnöll und Bürgermeister Preuner.

Landesrat Stefan Schnöll (links) und Bürgermeister Harald Preuner (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Landesrat Stefan Schnöll (links) und Bürgermeister Harald Preuner (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Schnellschüsse und unüberlegte Einzelmaßnahmen wie eine Neutorsperre für den Autoverkehr taugten nicht zur Lösung des Salzburger Verkehrsproblems, sagten Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und Bürgermeister Harald Preuner (beide ÖVP) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Durch die von SPÖ, Bürgerliste und Neos angestrebte Sperre des Neutors würde sich der Verkehr lediglich in andere Stadtteile verlagern, betonte Preuner erneut. "Niemand steigt auf den Bus um, nur weil das Neutor gesperrt ist." Der Durchzugsverkehr durch die Altstadt müsse behutsam reduziert werden. Außerdem brauche es Begleitmaßnahmen für die betroffenen Stadtteile. Um den Autofahrern, die von Mülln kommen und in Richtung Staatsbrücke möchten, künftig die Schleife durch die Altstadt zu ersparen, plädiert Preuner für einen Kreisverkehr beim Rotkreuzparkplatz.

Viele Verkehrsprobleme der Stadt Salzburg seien im Grunde Verkehrsprobleme des Zentralraums, erklärten Schnöll und Preuner. Diese Probleme seien nur durch den Schulterschluss zwischen Stadt und Land bei der Verkehrsplanung in den Griff zu bekommen. "Diese Verkehrsplanung muss frei von tagespolitischer Einmischung und Einflussnahme passieren." In der im Herbst gegründeten Steuerungsgruppe Öffentlicher Verkehr seien die Fachbeamten am Wort. Die Gruppe werde die Grundlagen für strategische Entscheidungen der Politik liefern. Aktuell arbeite die Steuerungsgruppe an einer Pendlerstromanalyse. Noch vor dem Sommer werde ein Zwischenbericht präsentiert, sagte Schnöll. Das Ergebnis soll im Herbst vorliegen.


Auf Grundlage dieser Studie würden in einem nächsten Schritt die Regionalbus-Linien den Bedürfnissen der Pendler angepasst. Die Regionalbusse sollen demnach in Zukunft vermehrt durch die Stadt geführt werden. Ergänzend werde dann das städtische Busnetz angepasst, erklärte Preuner. "Dafür wird die Stadt in Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen müssen." Ziel sei, mehr Pendler in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen.

Der Salzburg AG soll die Verkehrsplanung entzogen werden. "Man kann Verkehrspolitik nicht isoliert auf die Stadt bezogen betrachten", sagt Schnöll. Bisher habe die Stadt stets auf die Salzburg AG verwiesen. "Dort wurde der Verkehr so geplant wie er für das Unternehmen betriebswirtschaftlich günstig war und nicht wie er verkehrsstratetgisch klug war."

Nach dem Vorbild anderer europäischer Städte fordert Schnöll die Schaffung einer übergeordneten Verkehrsleitzentrale, in der alle bestehenden Zentralen zusammengeführt werden. "Wir brauchen auch in Salzburg eine operative Ebene, die den Verkehr permanent beobachtet und die Verkehrsströme bei Bedarf rasch steuern und umleiten kann." Künftig müsse auf die verschiedensten Ereignisse im Verkehr, egal ob auf Autobahn, Landesstraße oder Schiene koordiniert reagiert werden. "Es kann nicht sein, dass bei einem Unfall auf der Autobahn oder an starken Einkaufstagen der gesamte Verkehr zum Erliegen kommt."

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