SN.AT / Salzburg / Wahl 2019 / Standpunkt

So wird eine gute Sache mutwillig ramponiert

Die Verkehrsberuhigung der Salzburger Innenstadt ist wichtig. Umso fragwürdiger ist es, diese wenige Tage vor der Wahl durchzudrücken.

Hermann Fröschl

Normalerweise kennt man das aus dem Nationalrat in Wien: Im letzten Moment vor Wahlen werden Vorhaben durchgeboxt, die ewig nicht erledigt oder umstritten waren. In bester Erinnerung ist der überfallsartige Beschluss, den Pflegeregress abzuschaffen. Bis heute leidet der gesamte Pflegebereich unter der Maßnahme, die für sich gesehen richtig war, aber das System in Unordnung brachte. Auf nötige Begleitmaßnahmen hatte man in der Eile leider vergessen.

Jetzt übt sich eine kurzfristig zusammengewürfelte Mehrheit aus Bürgerliste, SPÖ und Neos als ...

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