Jetzt ist es fix: Das Durchfahren der Altstadt über das Neutor und den Museumsplatz soll künftig nicht mehr möglich sein.
Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste), SPÖ-Vizebgm. Bernhard Auinger und Neos-Baustadtrat Lukas Rößlhuber haben am Montag ein Verkehrskonzept für die Salzburger Innenstadt präsentiert.
Am Hildmannplatz vor dem Neutor soll ein Kreisverkehr errichtet werden. Zwischen Getreidegasse und Herbert-von-Karajan-Platz soll eine verkehrsberuhigte Zone entstehen. Ausgenommen von der Beschränkung wären Taxi, Öffis, Fiaker, Lieferverkehr und Bewohner. An der Kreuzung Museumsplatz (Haus der Natur) wird der Verkehr wieder geradeaus durchgebunden.
"Es wird Zeit, dieses Stück Altstadt endlich vom Verkehrswahnsinn zu befreien. Für die Bewohner und Besucher wird sich die Aufenthaltsqualität erheblich verbessern und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer wird gesteigert. Wir bekommen Autofahrten aus der Altstadt hinaus, gerade auch vor dem Haus der Natur und am Anton-Neumayr-Platz. Wir ermöglichen, die nördliche Altstadt richtig zu erleben. Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist die Beschleunigung der Öffis", sagt Padutsch.
Für den Stadtteil Lehen würde es zu keiner Mehrbelastung in Sachen Verkehr kommen. Das habe das Amt errechnet. "Das war Grundvoraussetzung für meine Zustimmung. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass es für Maxglan zu einer Entlastung kommt. Ohne mutige Maßnahmen können wir den Autoverkehr nicht reduzieren. Wir wollen alle weniger Autos in der Stadt haben, deshalb diese Maßnahme", sagt Auinger. Auch Rößlhuber spricht von einem "neuen Altstadtviertel, das in Zukunft gestaltet werden kann".
Die Auswirkungen des Innenstadtkonzeptes würden im Wesentlichen der baustellenbedingten Sperre von 2015 entsprechen, heißt es. Demzufolge wird sich der Durchzugsverkehr auf die Ausweichroute Lindhofstraße (plus 22 Prozent) und Sinnhubstraße (plus 8 Prozent) verlagern.
Das führt zu einer Verkehrszunahme am Müllner Hügel. An der Kreuzung mit der Gaswerkgasse dürfte es in Mülln dann mehr Stau geben. In der Innenstadt aber sei eine Verkehrsberuhigung zu erwarten von bis zu 66 Prozent (7000 Fahrten am Tag). Auch in der Neutorstraße (minus 21 Prozent) soll es deutlich weniger Verkehr geben als bisher. Je nach Restverkehr wäre eine Begegnungszone oder Flaniermeile in der neuen Zone möglich, sagen die Verantwortlichen.
Der Amtsbericht soll am Donnerstag im Planungsausschuss behandelt werden. SPÖ, Bürgerliste und Neos haben dort aktuell eine Mehrheit - wie übrigens auch im Gemeinderat. Einen Beschluss im Gemeinderat braucht es laut Padutsch aber nicht, zumal es sich um ein "kleinräumiges Verkehrskonzept" handle. Da reiche ein Beschluss im Ausschuss. Die ÖVP wird einem sofortigen Beschluss dort aber nicht zustimmen und den Amtsbericht zurück zum Amt schicken. Dafür hat das rot-grün-pinke Trio Vorsorge getroffen. Zwei Wochen später findet noch ein Planungsausschuss vor der Wahl statt.
Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes werde per Verordnung durch eine entsprechende Beschilderung des Fahrverbotes am Hildmannplatz und Museumsplatz kundgemacht.
Am Hildmannplatz werde ein Kreisverkehr errichtet. Technische Maßnahmen wie Poller oder Schrankenanlagen sind nicht geplant.
Preuner lehnt das Vorhaben ab
Keine Zustimmung zu diesen Plänen gibt es von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Eine Sperre des Neutors würde zu massiven Verkehrsbelastungen in anderen Stadtteilen führen. "Lehen würde das wieder treffen. Und die haben ohnehin schon genug Verkehr. Ich kann nichts zustimmen, das andere Stadtteile massiv belastet", sagt Preuner.
Außerdem würde diese Maßnahme "keinen einzigen Pendler zum Umsteigen bewegen", sagt der Bürgermeister. Er bezeichnet das als "Hauruck-Aktion" im Wahlkampf. Dass man beim Franz-Josefs-Kai von Mülln kommend wieder geradeaus fahren könne, dafür sei auch er. Auch für eine "Shared-Space"-Zone rund um den Karajan-Platz. Nicht aber für ein Fahrverbot beim Neutor. Preuner kündigt an, dass er jedenfalls den neu gewählten Gemeinderat mit der Sache befassen werde. "Egal, wie die Mehrheiten dann ausschauen."
Scharfe Kritik von der FPÖ
Erwartungsgemäß stellt sich auch die FPÖ gegen die Neutorsperre. Klubobmann Andreas Reindl sagt: "Eine Sperre des Neutors für den Individualverkehr wird keine Unterstützung der FPÖ bekommen. Die Stadtregierung hat keine Ideen und Ansätze zu einer Gesamtverkehrslösung. Verkehrspolitische Mosaiklösungen werden die Verkehrsprobleme in der Landeshauptstadt nicht lösen."
Rot-grün-pink sehe offensichtlich nur durch Verkehrsschikanen und Sperren für Autofahrer eine Lösung der Stauproblematik in Salzburg, sagt Reindl weiters: "Für konzeptlose Husch-Pfusch-Aktionen sind die Freiheitlichen nicht zu haben. Die geplante Sperre der Innenstadt wird sich massiv auf den Verkehrsfluss in ganz Salzburg auswirken. Den Ausweichrouten in Lehen und Maxglan droht ein Verkehrsinfarkt. Wir stehen jedoch für Gesamtverkehrslösungen gerne zur Verfügung. Diese dürfen jedoch nicht zu Lasten der Wirtschaft und der Mobilität der Salzburger gehen."
