Wirtschaft

Also doch: 350 Millionen Euro Verlust in der Finanzaffäre

Das Land Salzburg hat auf den Finanzmärkten so viel verloren wie ursprünglich befürchtet. Vorzeitige Rückzahlungen an den Wohnbaufonds flossen in riskante Geschäfte. Die Schulden des Landes betragen 1,2 Milliarden Euro.

Drei Feststellungen lassen sich nach der gestrigen Pressekonferenz von LH-Stv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sowie den beiden vom Land zugezogenen externen Beratern Meinhard Lukas (Uni Linz) und Walter Knirsch (ehemals KPMG-Geschäftsführer) treffen.

Erstens: Das Land hat im weltweiten Finanzcasino unterm Strich Geld verloren. Und war ziemlich genau 350 Millionen Euro.

Zweitens: Dadurch wächst auch der Schuldenberg des Landes. Und zwar um rund 300 Millionen Euro. Womit Salzburg derzeit vor 1,2 Milliarden Euro Schulden steht. Dass die zusätzlichen Schulden um 50 Millionen Euro geringer sind als die Spekulationsverluste, liegt daran, dass einzelne, frühere Verluste bereits in Budgets ihren Niederschlag gefunden haben. Die 300 Millionen neue Schulden sind vor allem Forderungen, die der Landeswohnbaufonds an das Land hat. Sie können gestundet werden. Oder sie müssen, wenn das Land das Geld zurückzahlt, als Kredit aufgenommen werden. In jedem Fall aber sind es - Schulden.

Drittens: Nunmehr gilt als erwiesen, dass die Finanzabteilung mit Wohnbaudarlehen, die Häuslbauer verfrüht zurückgezahlt hatten, riskante Spekulationspapiere gekauft hat. Dabei handelt es sich um jene 247,5 Millionen Euro, die der Wohnbaufonds 2009 als vorzeitige Rückzahlungen erhalten hatte und dem Land Salzburg als günstigen, landesinternen Kredit weitergegeben hat."Nicht budgetwirksam vereinnahmt" Diese Mittel sind aber, wie Finanzexperte Meinhard Lukas sagt, "nicht budgetwirksam vereinnahmt worden, sondern in das Liquiditätsmanagement geflossen". Will heißen: Mit ihnen wurden Derivate gekauft und Veranlagungen getätigt, nicht aber etwa Schulden abgebaut oder reale Investitionen im Land getätigt.

Bleiben einige Fragen wie zum Beispiel diese: Warum war noch am 16. Jänner im ersten Statusbericht zur finanziellen Lage des Landes von einem möglichen Plus aus den Spekulationsgeschäften in Höhe von 74 Millionen Euro die Rede gewesen? Haben die Roten, die damals noch ressortverantwortlich waren, die Zahlen schwarzgeredet, und die Schwarzen, die nun verantwortlich sind, die Zahlen rot?

Meinhard Lukas antwortet darauf: "Der Zugang im Jänner war völlig richtig." Damals hätten die Experten einen ersten Status erhoben - aufgrund der damals bekannten Fakten und auf Basis der Schulden des Landes bei Banken und der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). In der Zwischenzeit aber habe die Aufarbeitung des Skandals noch weitere Erkenntnisse gebracht. Daher der Schluss, den Walter Knirsch zog: "Wir wissen, wie es derzeit um uns steht." Was man schon vermutet hatte, jetzt jedoch gesichert weiß, sind folgende Punkte:

Im Jänner waren Barguthaben fälschlicherweise jenem Finanzvermögen zugeordnet worden, das durch das Finanzmanagement entstanden ist.
Mit den vorzeitig zurückgezahlten und dem Land als Kredit überlassenen Wohnbaudarlehen von 247,5 Millionen wurde spekuliert. Sie müssen als Schuld des Landes am Wohnbaufonds verbucht werden. Wenn das Land dem Fonds dieses Geld zurückzahlt, muss es in entsprechender Höhe einen Bankkredit aufnehmen.
Der Landeswohnbaufonds hat dem Land Wertpapiere und Devisengeschäfte übertragen, die teils aus dem ordentlichen Haushalt bezahlt wurden, teils hat der Wohnbaufonds dafür noch eine Forderung gegen das Land. Dadurch verschlechtert sich die Gesamtbilanz um weitere 200 Millionen Euro.
Noch niemand weiß, ob und wie viel Steuern die Finanz vom Land zurückfordern wird. Wie berichtet, hat das Land ja mittlerweile zwei Selbstanzeigen wegen möglicher Hinterziehung der Kapitalertragssteuer gemacht.
Die gute Nachricht ist: Seit 2001 wurden durch das Finanzmanagement auch 200 Millionen Euro erwirtschaftet und im Landeshaushalt vereinnahmt.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren kommt dann eben unterm Strich ein Verlust von den genannten 350 Millionen Euro heraus. Lukas betonte, dass es sich dabei um "eine erste Annäherung an das wirtschaftliche Gesamtergebnis" handle. Es sei aber im Zuge der Arbeiten am Rechnungsabschluss 2012 gelungen, "eine gute Zusammenschau zu bekommen", wie Finanzreferent Stöckl sagte. Den Rechnungsabschluss werde er demnächst, nämlich Anfang August, vorlegen.Die SPÖ zeigt sich kritischNaturgemäß kritisch kommentierte die SPÖ die Aussagen Stöckls. Partei- und Klubchef Walter Steidl sagte, auch die nun präsentierten Zahlen seien "eine Momentaufnahme. So wie der Statusbericht vom 16. Jänner 2013 eine Momentaufnahme war". Die Experten seien dieselben, die schon die damalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Kurzzeit-Finanzreferent Georg Maltschnig beauftragt hätten, betonte Steidl.

Was belege: "Die bisherige Aufarbeitung der Finanzcausa ist in den vergangenen Monaten gut gelungen. Der Abbau des Portfolios hat bislang ein Plus ergeben. Das haben auch Lukas und Knirsch immer wieder bestätigt."

Schließlich meint der SPÖ-Chef, dass nur forensische Aufarbeitung des Skandals, also eine Untersuchung jedes einzelnen Geschäfts in den Jahren zwischen 2001 und 2012, zu einem soliden Ergebnis führen könne. Stöckl steht dem eher "skeptisch" gegenüber. Ein solches Unterfangen koste sehr viel Zeit, Energie und auch Geld. Geld, das das Land derzeit nicht im Überfluss hat.

Aufgerufen am 14.11.2018 um 07:48 auf https://www.sn.at/salzburg/wirtschaft/also-doch-350-millionen-euro-verlust-in-der-finanzaffaere-4651555

Schlagzeilen