Wirtschaft

Demonstranten trugen CETA und TTIP symbolisch zu Grabe

Mehrere 100.000 Menschen gingen am Samstag europaweit gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße - auch in Salzburg.

In Salzburg, Wien, Linz und Graz haben die Demonstrationen stattgefunden. In Deutschland haben Kritiker der beiden Handelsabkommen in sieben Großstädten demonstriert.

Das Salzburger Bündnis "CETA/TTIP stoppen" organisierte die Demo in der Mozartstadt. Vom Salzburger Hauptbahnhof führte der Demozug über Rainerstraße, Staatsbrücke, Griesgasse zur Hofstallgasse zur Schlusskundgebung. Nach Polizeiangaben trotzten 2200 Teilnehmer dem unfreundlichen Wetter.

Hadwig Soyoye-Rothschädl, Sprecherin des Salzburger Bündnisses, sagte: "In den vergangenen Tagen war in den Medien viel darüber zu lesen, zu hören und zu sehen, dass TTIP angeblich nicht zustande kommen wird. Wäre dies tatsächlich so, würden wir uns freuen. Derzeit kann allerdings niemand garantieren, dass die zunehmend kritische Haltung einzelner Staaten tatsächlich das Ende von TTIP bedeutet. Außerdem soll an CETA weiterhin festgehalten werden. Dabei ist CETA im Grunde genommen nichts anderes als TTIP."

Gerald Forcher, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in Salzburg, erklärte: "Durch CETA und TTIP besteht die Gefahr, dass die Macht der Konzerne weiter gestärkt wird, während die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt werden. Besonders bedrohlich sind aus meiner Sicht die geplanten weitreichenden Sonderklagerechte für Konzerne, durch die einzelne Staaten mit Millionenklagen in Geiselhaft genommen werden können." Den Nachteilen stünden fragwürdige wirtschaftliche Vorteile gegenüber. "In einer Studie hat selbst die EU-Kommission zugeben müssen, dass das Wirtschaftswachstum durch CETA nur zwischen 0,03 und 0,08 Prozent liegen wird", gab Forcher zu bedenken.

Das Bündnis "CETA/TTIP stoppen" wird in Salzburg unter anderem von attac, Arbeiterkammer, ÖGB, FSG und Grünen unterstützt. Die Demonstranten trugen die beiden Handelsabkommen in Salzburg mit einer Sarg-Attrappe symbolisch zu Grabe.

Ob sie und die anderen Abkommens-Kritiker damit CETA und TTIP verhindern können, wird sich weisen. Gegenwind gibt es jedenfalls reichlich.

EU-Kommissarin: Schauermärchen und Lügen

So hat etwa EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada gegen die massive Kritik verteidigt. In der Debatte gebe es "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen", sagte Malmström. "Unsere Demokratie wird selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen." Auch seien die Verhandlungen nicht undurchsichtig.

Kurz vor einem Parteikonvent der deutschen SPD zur Zukunft des bereits mit Kanada ausgehandelten Abkommens Ceta warb Malmström eindringlich für eine Zustimmung. "Es abzulehnen, wäre ein schreckliches Signal an die Welt". Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA forderte sie die Regierungen der EU-Staaten auf, mehr bei den Menschen für das angestrebte Abkommen zu werben.

Auch die mächtigen deutschen Wirtschaftsverbände haben den Demo-Organisatoren Manipulationen und das Schüren von Ängsten vorgeworfen.

Quelle: SN

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