Wirtschaft

Gesetzesänderung sichert dem Flughafen Salzburg 35 Millionen Euro bis 2026

Eine Novelle des Flughafenentgeltegesetzes (FEG) sichert dem Airport ein gesichertes Gebührenniveau. Die Geschäftsführerin erwartet heuer maximal 300.000 Passagiere.

Für den Flughafen soll es wieder aufwärts gehen. SN/Robert Ratzer
Für den Flughafen soll es wieder aufwärts gehen.

Die Novelle des Flughafenentgeltegesetzes (FEG) soll einen massiven Einnahmenabsturz für die österreichischen Verkehrsflughäfen nach der Coronakrise verhindern. Nach dem nun erfolgten Ende der Begutachtungsfrist dürfte dies in den nächsten Wochen im Nationalrat beschlossen werden. Ohne Gesetzesänderung würden die Entgelte für den Flughafen Salzburg bis 2026 um 40 Prozent sinken, betonte Verkehrsstaatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag am Salzburger Airport.

Sie heißen Landeentgelt, Parkentgelt, luftseitiges und landseitiges Infrastrukturentgelt, Betankungsinfrastrukturentgelt, Fluggastentgelt oder Sicherheitsentgelt - und sie bilden die zentralen Einnahmen für einen Flughafen. Wie sich diese Gebühren entwickeln, wurde in Österreich bisher durch eine gesetzlich festgelegte Formel berechnet. Vereinfacht ausgedrückt besagt diese: Steigt das Verkehrsvolumen kräftig an, sinken die Gebühren, geht das Aufkommen stärker zurück, steigen sie. Die Coronakrise hat nun aber die Grenzen dieses Modells aufgezeigt.

Denn das rasche Wiedererstarken der Luftfahrt nach Corona hätte die Höhe der Gebühren wegen mehrjähriger Durchrechnungszeiträume über Jahre in den Keller rasseln lassen. "Durch das starke Wachstum wären die Einnahmen zerbröselt. Alle österreichischen Flughäfen hätten dann defizitär gearbeitet", sagte die Salzburger Flughafen-Geschäftsführerin Bettina Ganghofer. Dem Salzburger Airport würden ohne Novelle in den kommenden fünf Jahren 35 Millionen Euro entgehen, in den Folgejahren wären es 15 Millionen Euro. Die Novelle friert nun die Flughafentarife ein.

In Salzburg, wo zuletzt 1,7 bis 1,9 Millionen Passagiere jährlich verzeichnet wurden, werden es bis Ende des Jahres im besten Fall 300.000 Personen sein, sagte Ganghofer heute. Seit Jahresbeginn habe man wohl noch keine 10.000 Fluggäste abgefertigt. Für 2022 rechnet sie dann mit rund einer Million Passagiere. Ein Niveau wie vor der Krise werde dann in drei Jahren erreicht. Das FEG soll übrigens solange gelten, bis man wieder zum bisherigen Verfahren zurückkehren könne. "Diesen 'Zeitpunkt X' gibt es aber noch nicht."

Zugleich hoffte Ganghofer heute auf weitere Öffnungsschritte, insbesondere was die Covid-19-Einreiseverordnung betrifft. Derzeit umfasse die in der Anlage A genannte Liste erst rund 40 Länder, die ein Einreisen nach Österreich nach den 3G-Regeln, aber ohne Quarantäne erlaube. "Wir wollen, dass rasch mehr Länder in die Liste aufgenommen werden. Für ein Land, das wie Österreich so stark vom Tourismus lebt, ist das ganz wichtig."

Auch auf einer Nebenfront hofft Ganghofer noch auf Unterstützung: Der Flughafen Salzburg qualifizierte sich nicht für den Fixkostenzuschuss, weil das Unternehmen zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum (75 Prozent Land, 25 Prozent Stadt Salzburg) steht. "Wir sind hier noch im Dialog mit dem Finanzministerium. Wenn drei der sechs Flughäfen in Österreich Corona-Zuschüsse bekommen und drei nicht, dann halte ich das für eine ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung."

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