Wirtschaft

Handel fordert lockerere Raumordnung: Salzburgs Landesrat winkt ab

Der Supermärkte drängen auf mehr Spielraum bei der Flächenwidmung. Sie wollen wieder außerhalb der Ortszentren mit mehr Fläche bauen. Landesrat Josef Schwaiger will keinesfalls am strengeren Raumordnungsgesetz rütteln.

Einkaufen am Ortsrand oder im Ortszentrum? Darüber ist in Salzburg längst eine Debatte entbrannt. Es geht um die Bodenversiegelung und den Verkehr. SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL
Einkaufen am Ortsrand oder im Ortszentrum? Darüber ist in Salzburg längst eine Debatte entbrannt. Es geht um die Bodenversiegelung und den Verkehr.

Supermärkte sollten aus Sicht der Branche wieder vermehrt dort entstehen, wo es "idealtypische Standorte" mit vielen Parkplätzen und großer Verkaufsflächen gibt - also außerhalb der Ortskerne. Der Handelsverband drängt auf eine lockerere Flächenwidmung und hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien eine Studie präsentiert, die positive Effekte aufzeigen soll. "Die Realität ist die, dass diese idealtypischen Standorte durch die Raumordnung oftmals verhindert werden und dass man überall sehr bilateral vorgehen muss, in dem man ganze Verkehrsknoten mitfinanziert, damit man in einer Region überhaupt noch einen Standort bekommt, der in einer Peripherie attraktiv ist", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will.

Raumordnungsgesetze verfassungswidrig?

"Wir sagen nicht automatisch: 'Am besten ist die grüne Wiese weit weg vom Ort'. Das sagen wir überhaupt nicht", erklärte der emeritierte Uni-Professor Friedrich Schneider, der errechnet haben will, dass die Supermärkte bis zu 400 Millionen Euro an Personal- und Errichtungskosten sparen würden, wenn sie mehr Spielraum bei der Standortwahl hätten. Schneider leitet aus diesem Einsparungspotenzial Bruttowertschöpfungseffekte von rund 400 bis 500 Mio. Euro ab.

Durch große Einkaufszentren am Stadtrand, die ab den 70er-Jahren nach US-Vorbild gebaut wurden, seien Nahversorger in Ortskernen und Einkaufsstraßen immer mehr unter Druck geraten. Aus dieser Einsicht heraus hätten die Bundesländer begonnen, das Raumordnungsrecht als Instrument gegen diese Veränderungen einzusetzen. Als besonders streng gelten laut Handelsverband Tirol, Salzburg und Niederösterreich. Ziel der Flächenwidmungsregeln sei es, die Ortszentren und den Greißler zu schützen. Allerdings, so Mayrhofer: "Wenn man heute durch Orte geht, sieht man natürlich, dass in Wahrheit diese Ziele alle nicht erreicht wurden." Verfassungsrechtlich erlaubt seien solche Restriktionen in der Raumordnung aber nur dann, wenn sie öffentliche Ziele erreichen. Mayrhofer hält die Raumordnungsgesetze daher für verfassungswidrig.

Mehr Konkurrenz durch lockerere Raumordnung?

Österreichs Lebensmitteleinzelhandel ist stark konzentriert. Die drei größten Supermarktketten Hofer, Spar und Rewe (Billa, Merkur, Penny) dominieren den Markt mittlerweile fast 84 Prozent. Eine lockerere Raumordnung könnte helfen, diese Marktmacht einzudämmen und den Wettbewerb erhöhen. "Wir haben Bundesländer, wo die immer wieder zunehmende Verschärfung des Raumordnungsrechts sich als Konkurrenzschutzmittel auswirkt. Das heißt, wer noch keinen Standort hat, bekommt auch keinen mehr", sagte Mayrhofer.

Salzburg will Supermärkte im Ortszentrum

Argumente, die den zuständigen Raumordnungsreferenten, Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP), nicht überzeugen. Er ließ am Donnerstag in einer Aussendung wissen, dass das der falsche Weg sei. Es werde keinen Spielraum geben. "Supermärkte am Ortsrand in eingeschossigen Gebäuden und mit tausenden Quadratmetern durch Parkplätze versiegelte Fläche sind angesichts des überbordenden Bodenverbrauchs, teurem Wohnraum und fortschreitendem Klimawandel der falsche Weg".

Seit Juni ist Josef Schwaiger für den Kurs in der Raumordnung in Salzburg zuständig. Er denkt nicht daran, am Gesetz zu rütteln.  SN/robert ratzer
Seit Juni ist Josef Schwaiger für den Kurs in der Raumordnung in Salzburg zuständig. Er denkt nicht daran, am Gesetz zu rütteln.

In Salzburg seien nur 20 Prozent der Fläche besiedelbar. Da müsse man sparsam mit der Ressource Boden umgehen. "Die politischen Leitplanken für die Errichtung künftiger Supermärkte sind im neuen Raumordnungsgesetz bereits festgelegt, und daran werde ich auch nicht rütteln", betont der Landesrat. Ein "idealtypischer Standort" für einen Supermarkt sei aus seiner Sicht jener, der den Grund und Boden möglichst ressourcenschonend und effizient nutze und im Ortskern liege. "Parkplätze müssen dafür, zumindest zum Teil, unter das Gebäude verlagert werden. Über den Verkaufsflächen können beispielsweise Starterwohnungen für junge Menschen errichtet und am Dach ein Teil der benötigten Energie mit Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Damit begegnen wir mehreren Herausforderungen wie teurem Wohnraum, zu großen Bodenverbrauch und Klimawandel gleichzeitig", sagt Schwaiger.

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