Wirtschaft

Kindergartenpädagoginnen protestieren vor Landtagsausschuss

Ein Gesetz mit Änderungen für Pädagoginnen im Gemeindedienst soll im Ausschuss behandelt werden. Die Pädagoginnen sehen darin eine Gehaltskürzung.

Die Ausschusssitzungen im Salzburger Landtag starteten am Mittwoch mit einer Protestaktion von Kindergartenpädagoginnen. Mit dürren Zweigen und Plakaten empfingen sie die Abgeordneten und Regierungsmitglieder. Damit wollten sie darauf aufmerksam machen, dass eine geplante Gesetzesänderung mit Kürzungen von freien Tagen für die Pädagoginnen de facto eine Gehaltskürzung sei. "Die Zweige symbolisieren, dass mit der Gesetzesänderung für uns kein Glanz zu Weihnachten bleibt", sagt Berufsgruppensprecherin Monika Mitterwallner.

Die geplanten Änderungen wurden schließlich beschlossen. Den Verbesserungen für die Pädagoginnen stimmte auch die Opposition zu, der Artikel mit der Kürzung der Schließtage wurde nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Davor gab es eine rund einstündige intensive Debatte zu der Thematik. Die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) verteidigte die geplanten Änderungen. Diese seien eine wichtige Harmonisierung, da ja mit der Gesetzesänderung auch die Pädagoginnen in Tagesbetreuungseinrichtung Schließtage zuerkannt bekämen. Zudem sei die Änderung ein wichtiger erster Schritt. Ein weiterer wäre nun ein neues Kinderbetreuungsgesetz, dieses beinhalte weitere Verbesserungen für Pädagoginnen. Darunter unter anderem Ausweitungen bei der Vorbereitungszeit und bei der Fort- und Weiterbildung. "Dieses Gesetz wird in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen", sagt Klambauer.
Auch ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi betonte, dass das neue Gesetz zahlreiche Verbesserungen bringen werde, etwa bei der Bildungskarenz, zudem werde es Zulagen für stellvertretende Leiterinnen geben.
Kimbie Humer-Vogl (Grüne) gestand ein, dass auch sie mit dem Gesetz nicht unbedingt zufrieden sei. Sie freue sich aber über die große Solidarität unter der Berufsgruppe der Pädagoginnen.
FPÖ-Abgeordnete Karin Berger kritisierte, dass mit den Pädagoginnen selbst zu wenig gesprochen worden sei. "Schade, dass man sich nicht bemüht, einem Berufsstand positiv entgegenzutreten. Über 300 Stellungnahmen der Pädagoginnen sind eingegangen. Schade, dass das nicht berücksichtigt wird", sagte Berger.
Karin Dollinger (SPÖ) merkte an, dass die Gesetzesänderung ein Lohnverlust von rund 40.000 Euro im gesamten Berufsleben bedeute. "Wir sind auch für Harmonisierungen, aber nicht auf dem Rücken einer Berufsgruppe."

Quelle: SN

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