Wirtschaft

Schaden appelliert: "CETA/TTIP-Volksbegehren nicht unterschreiben"

Salzburgs Bürgermeister Schaden warnt vor Rückfall in die Nationalstaatlichkeit.

Heinz Schaden stellt sich gegen Volksbegehren. SN/apa
Heinz Schaden stellt sich gegen Volksbegehren.

Am zweiten Tag der Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada) richtete Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) den "dringlichen Appell, nicht zu unterschreiben und nicht (US-Präsident, Anm.) Donald Trump die Räuberleiter zu machen". Er warnte er vor einem Rückfall in die Nationalstaatlichkeit. "Wir wissen aus der Geschichte, dass der Protektionismus ein Brandbeschleuniger in Richtung Zweiter Weltkrieg war. Auch wenn ich jetzt nicht den Teufel an die Wand malen will, aber die Tendenz ist unübersehbar, dass wir wieder in die Nationalstaatlichkeit zurückfallen könnten", so Schaden.

Schaden stellt sich gegen Parteikollegen

Gerade in der jetzigen Zeit, in der Trump bereits das asiatisch-pazifische Handelsabkommen TPP außer Kraft gesetzt habe und alles daran setze, dass die EU zerfalle, appelliere er, nicht zu unterschreiben, auch wenn er wisse, dass er sich damit gegen Teile seiner eigenen Partei und gegen Teile der Öffentlichkeit stelle. Denn er befürchte ein schwieriges Zeitalter, in dem viele Länder wieder völlig autonom agieren wollen.

Kanada sei ein europäisches Land, das er sehr gut kenne. "Wir brauchen mit CETA in Wirklichkeit nichts zu fürchten", so der Bürgermeister. Denn eigentlich gebe es bei dem Abkommen nur einen einzigen Streitpunkt, nämlich die Schiedsgerichte, und die seien in der Zwischenzeit ad acta gelegt worden und eine Frage der nationalen Parlamente. Daher gebe es keinen Grund, jetzt auf einmal gegen das Handelsabkommen zu sein, das ein "Wohlstandsvermehrer" für alle sei.

Auf Schadens Appell reagierte am Dienstag die Stadt-FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Andreas Reindl rief die Salzburger auf, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA zu unterschreiben: "Was Bürgermeister Schaden von direkter Demokratie hält, hat er mit dem Abwürgen des Salzburger Modells für mehr Bürgerbeteiligung gezeigt. Dass er jetzt aus fadenscheinigen Gründen die Unterstützung des Bürgervolksbegehrens ablehnt, zeigt einmal mehr, dass er mit direkter Demokratie nichts anfangen kann."

Heikles Thema für die SPÖ

Das Freihandelsabkommen CETA polarisiert. Das tut daher auch jenes am Montag gestartete Volksbegehren, das sich gegen den EU-Kanada-Freihandelspakt sowie auch TTIP und TiSA wendet. Es geht zwar um internationale Abkommen, aber die heimische Innenpolitik ist nicht unbetroffen - vor allem die größere Regierungspartei SPÖ zeigt kein einiges Bild.

So unterstützen nicht nur niederösterreichische SPÖ-Bürgermeister das Anti-Volksbegehren, sondern auch der rote burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Er hat bereits unterschrieben. Die Zustimmung zur CETA-Unterzeichnung durch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern - zur vorläufigen Anwendung jener Teile, die unter EU-Kompetenz fallen - ist in Brüssel aber bereits hinterlegt.

Kern hatte nach einem SPÖ-Parteipräsidium Mitte Oktober ein Ja mit Bedingungen seiner Fraktion verkündet. Dieses hatte er mit der Bewegung erklärt, die es dank der Nachverhandlungen zum Beipacktext zu CETA gegeben habe und vor allem auch damit, dass die vorläufige Anwendung auch wieder beendet werden könne.

Das Thema CETA ist dem Politologen Thomas Hofer zufolge "von vornherein ein heikles Thema für die SPÖ - und daran ist sie selbst nicht ganz unschuldig", verwies der Experte auf die Mitgliederbefragung voriges Jahr, in der man "die Stimmung unter den Mitgliedern mit Suggestivfragen noch angeheizt hat". Es handle sich um ein Thema, wo das staatspolitische Handeln dem innerparteilichen Klima widerspreche. Durch das "Ja, aber" sei der Widerspruch nicht aufgelöst worden.

"Jetzt kommt es darauf an - und das muss die Hoffnung der Bundes-SPÖ sein -, dass das Volksbegehren nicht abhebt", sagte Hofer. Ab einer halben Million Unterschriften werde es spannend, ab einer ganzen Million heikel, sagte der Politikwissenschafter sinngemäß. Wann ein Volksbegehren ein Erfolg sei oder wie viele nun gegen CETA, TTIP und Co unterschreiben werden, wollte Hofer nicht konkret einschätzen. Das Bildungsvolksbegehren mit rund 400.000 Unterschriften sei als schwach abgetan worden.

Quelle: SN/Apa

Aufgerufen am 26.09.2018 um 10:47 auf https://www.sn.at/salzburg/wirtschaft/schaden-appelliert-ceta-ttip-volksbegehren-nicht-unterschreiben-500695

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