Wirtschaft

Streit um das neue Naturschutzgesetz im Land

Die Regierungskoalition will die geplante Novelle des Naturschutzgesetzes durchziehen. Sowohl der Landesumweltanwalt und Naturschutzvereine als auch die FPÖ warnen vor einer "Käuflichkeit" der Natur.

Streit um das neue Naturschutzgesetz im Land SN/robert ratzer
Symbolbild

Die Novelle zum Salzburger Naturschutzgesetz ist fertig und soll am Mittwoch im Landtagsausschuss beschlossen werden. Die Grünen heben "die hohen naturschutzfachlichen Standards" hervor und gleichzeitig sei das Gesetz bürgernah und unbürokratisch, erklärt Klubchef Cyriak Schwaighofer. Zum Beispiel waren besonders hochwertige Wasserflächen nur bis zu einer Fläche von 2000 Quadratmetern geschützt. Diese Obergrenze falle weg, wodurch etwa 350 stehende Gewässer künftig zusätzlich einem höheren Schutz unterliegen.

Außerdem werde der Biosphärenpark Lungau gesetzlich verankert sowie das Biosphärenpark-Management auf rechtlich geregelte Beine gestellt, so Schwaighofer. Die Vereinten Nationen haben 2012 den Lungau gemeinsam mit den Kärntner Nockbergen als Biosphärenpark anerkannt. "Auf dieser Grundlage geht es auch um eine wirtschaftliche Weiterentwicklung und um die Erhaltung der biologischen und kulturellen Vielfalt", sagt der Lungauer ÖVP-Landtagsabgeordnete Manfred Sampl. "Bereits jetzt ist im Lungau ein großer Zusatznutzen vor allem im Tourismus bemerkbar. Wir punkten mit Lebensqualität und Sicherheit."

Aber nicht in allen Bereichen geht es so harmonisch zu. Umstritten sind die Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen. Die Maßnahmen können nun auch für Projekte, die im besonderen öffentlichen Interesse sind, entweder vom Betreiber selbst in Auftrag gegeben oder als Geldbetrag geleistet werden. "Das dient der besseren Umsetzung. Diese Änderung ist keine Aufweichung, sondern eine Klarstellung des Vollzugs", so Schwaighofer.

Naturschützer beharren auf ihrer Kritik an der Novelle

Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener bleibt trotzdem bei seiner Kritik: "Mit der freien Wahl zwischen Naturschutzmaßnahme oder Geld in allen Verfahren werden Naturschutzbewilligungen erstmals vollständig käuflich". Und die rückwirkende Geltung der Bestimmung solle die Ersatzmaßnahmen für die vom Land genehmigte, aber umstrittene 380-kV-Freileitung retten. Die Käuflichkeit schwäche zudem die Biodiversität, weil der aus den Ersatzzahlungen gespeiste Naturschutzfonds sich auf Großprojekte des Landes und nicht auf wichtige, vernetzte Kleinflächen mit lokaler Vielfalt konzentriere.

Die FPÖ warnt: "ÖVP und Grüne beschließen die Käuflichkeit der Natur." Parteichefin Marlene Svazek sagt: "Die Grünen verkaufen ihre Wähler, den Naturschutz und ihre Ideale. Dieses Gesetz leistet zudem Schützenhilfe für die umstrittene 380-kV-Leitung. Alle Ansätze, die diese Leitung noch verhindern könnten, werden ausgehebelt."

Auch die Salzburger Naturfreunde kritisieren einen "Ausverkauf der Natur". "Reiche kaufen sich frei und der Naturschutz wird geschwächt", sagt Sophia Burtscher von den Naturfreunden. "Obwohl die Landesregierung im November 2015 noch anmerkte, man werde auf die Kritiken und Anregungen in den Stellungnahmen zum neuen Salzburger Naturschutzgesetz eingehen, merke ich davon wenig."

Die Grünen gehen zum Gegenangriff auf den Umweltanwalt über

Der grüne Klubchef Schwaighofer reagiert auf die Kritik von Umweltanwalt Wiener verärgert. Er wirft ihm Unwahrheiten vor. Beispielsweise habe das Gesetz "mit der 380-kV-Leitung nichts zu tun", weil es ein bereits abgeschlossenes Verfahren sei. Und der Antragsteller habe nicht die Wahlfreiheit. Die Entscheidung (ob Maßnahme oder Geldleistung, Anm.) liege im Ermessen der Behörde.

Quelle: SN

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