Wirtschaft

Streit um Europark: Rössler sagte vor Gericht aus

Sieben Seiten Papier führen zu einem erbitterten Streit zwischen Spar und dem für das Land tätigen Gutachter. Nun ging es vor dem Landesgericht in Ried weiter.

Die Entscheidung der Landesregierung vor eineinhalb Jahren, den Ausbauplänen des Europarks eine Absage zu erteilen, beschäftigt noch immer das Landesgericht Ried im Innkreis. Denn dort hat das für das Land damals tätige Beratungsunternehmen CIMA seinen Sitz. Am Montag musste die grüne LH-Stv. Astrid Rössler als Zeugin vor Richterin Birgit Rieß aussagen - auf Antrag des Anwalts der Spar European Shoppingcenters (SES), Daniel Bräunlich.

Es war schon der vierte Prozesstag. Konkret klagt Spar das Rieder Beratungsunternehmen CIMA auf Unterlassung und Widerruf. Das Land hatte CIMA 2014/15 beauftragt, die Handelsstruktur samt Kaufkraftströmen und Verkaufsflächenentwicklung zu untersuchen. Dabei wurde wenige Wochen später zusätzlich eine siebenseitige Power-Point-Präsentation mit dem Titel "Sonderauswertung Arbeitsplatzeffekte" erstellt. Oder wie es die Richterin formulierte: ein "siebenseitiges Papierchen". Während der Europark durch die Erweiterung von einem Plus von 300 neuen Arbeitsplätzen sprach, kam die CIMA auf einen Verlust von 367 Arbeitsplätzen in der Umgebung. Für Spar ist das unseriös, es handle sich um ein "Gefälligkeitsgutachten". Kurzum: Was die CIMA hier ausgerechnet habe, sei Rufschädigung. Ein Gutachten des Landes aus dem Jahr 2011 - damals in anderer Regierungskonstellation - komme zu ganz anderen Ergebnissen.

Im Gerichtssaal blieben sich beide Seiten nichts schuldig

Dass der Streit vor Gericht für Spar Bedeutung hat, zeigte am Montag schon allein die Anwesenheit beider Geschäftsführer des Europarks bzw. der SES, Marcus Wild und Christoph Andexlinger. Im Gerichtssaal blieben sich beide Seiten nichts schuldig. "Wenn Sie Ihren Unmut äußern wollen, tun Sie das über Ihren Kollegen", meinte CIMA-Anwalt Armin Grünbart auf einen Zwischenruf. "Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen", konterte Andexlinger. Trotz mehrfachem Ermahnen der Richterin ging es im Verhandlungssaal frostig weiter.

Astrid Rössler sagte als Zeugin, dass die Entscheidung im April 2015 kollegial von der Landesregierung gefällt und nicht nur das Ansuchen des Europarks dabei abgelehnt worden sei. Diese Sonderauswertung sei auch dezidiert nicht in die Entscheidung miteingeflossen und habe keinen Einfluss darauf genommen. Warum sie diese Auswertung dann in Auftrag gegeben habe, wurde Rössler gefragt. "Der Europark hat in dieser Zeit eine massive mediale Kampagne gefahren. Auch die SPÖ sprach von 300 neuen Arbeitsplätzen. Es war daher als Argumentationsunterstützung in der öffentlichen Debatte gedacht, dass es auch andere Effekte geben kann. Ich wollte wissen, ob man das auch anders berechnen kann." Die Auswertung der CIMA sei ihr plausibel erschienen. Und das Arbeitsplatzargument des Europarks sei ja auch nicht öffentlich mit Daten hinterlegt gewesen. Politisch motiviert sei diese Sonderauswertung nicht. Es ließe sich ja berechnen, woher die Kaufkraft komme. "Da muss es ja eine Verschiebung geben. Wenn einzelne Zentren zu groß werden, wird es für kleinere Orte schwieriger." Sie halte die berechneten Werte sogar für "sehr konservativ".

Die Berechnungsmethode der CIMA war dann auch der zentrale Streitpunkt am Montag.

CIMA-Geschäftsführer verteidigte "modellhafte Berechnung"

CIMA-Geschäftsführer Roland Murauer verteidigte seine "modellhafte Berechnung". Hinter dieser Sonderauswertung stehe das Hintergrundwissen der Gesamtstudie von Februar 2015. Dabei seien 14.700 Telefoninterviews geführt worden, dazu eine postalische Befragung mit verwertbaren Antworten von mehr als 1000 Betrieben. Zudem seien mehr als 2000 Betriebe vor Ort direkt befragt worden.

"Es ist nicht die Aufgabe eines Gutachters, irgendetwas zu verhindern, sondern Daten und Fakten darzustellen und diese Entscheidungsträgern vorzulegen", sagt Murauer. Die Berechnung lasse sich wiederholen. "Sie werden in der gesamten Studie keine Aussage zu einem Europark-Ausbau finden", sagte Murauer.

Spar hatte ihren eigenen Gutachter, Joachim Will von Ecostra aus Wiesbaden, als Zeugen nach Oberösterreich mitgebracht. Er brachte massive Zweifel an den Daten von CIMA vor. So eine umfassende Datenlage, "so es diese denn in dieser Tiefe gibt", habe er noch nicht gesehen, sagte Will. Man könne eine Modellrechnung zu Auswirkungen auf Arbeitsplatzeffekte anstellen. Aber: "Eine Übertragung in die Realität ist aufgrund vieler Einflussfaktoren nicht möglich." Es sei auch noch nie der Nachweis erbracht worden, dass mehr Fläche in Einkaufszentren zu Arbeitsplatzverlusten führen würden, sagte Will. Der Auftraggeber, also das Land Salzburg, habe wohl mit der Sonderauswertung zum Europark "noch ein Argument gebraucht", vermutete Will.

Die CIMA hätte wissen müssen, dass sie politisch instrumentalisiert werde. Als zweiter Zeuge wurde ein Universitätsprofessor und Handelsforscher aus Köln geladen. Er gab an, dass die Berechnung über die Arbeitsplatzeffekte für ihn "nicht nachvollziehbar" sei. Ein Ende des Streits zwischen Spar und CIMA ist nicht absehbar. Immerhin geht es um viel Geld. Die Ecostra hat laut CIMA-Anwalt Armin Grünbart 2011 einen Umsatz von 3600 bis 3800 Euro pro Quadratmeter Erweiterungsfläche angenommen.

Richterin Birgit Rieß setzte am Montagabend einen neuen Verhandlungstermin im November an, um weitere Zeugen zu laden und einen Sachverständigen zu hören. "Ich komme so nicht weiter", sagte die Richterin in Richtung der beiden Streitparteien. An der Entscheidung der Landesregierung zu den Ausbauplänen des Europarks wird sich laut Raumordnungsreferentin Astrid Rössler aber nichts ändern.

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