Wirtschaft

Wintertourismus: Heftige Kritik aus Salzburg an geplanter Après-Ski-Regelung

Die Verordnung des Gesundheitsministeriums zu den Corona-Regelungen für die kommende Skisaison liegt zwar noch nicht vor - dass die Gemeinden beim Après-Ski selbst über die Sperrstunden entscheiden sollen, sorgt aber bei den Bürgermeistern für wenig Freude.

Après-Ski – Bürgermeister sollen über Sperrstunden entscheiden. SN/APA/THEMENBILD/BARBARA GINDL
Après-Ski – Bürgermeister sollen über Sperrstunden entscheiden.

Der Präsident des Salzburger Gemeindeverbands, Günther Mitterer, kritisierte am Donnerstag im ORF Salzburg, dass den Kommunen Verantwortung für einen Bereich auferlegt werde, für den sie gar keine Kompetenzen hätten.

"Die Gemeinden sind weder Gesundheitsbehörden noch gewerberechtlich verantwortlich", bestätigte Mitterer am Donnerstag im APA-Gespräch. "Zielführender wären einheitliche landesweite Regelungen - oder Regelungen, die in allen westlichen Bundesländern gelten. Die Bevölkerung und die Gäste sollen sich auskennen." Letztlich gehe es auch um Haftungsfragen. "Das kann man nicht einfach auf die Gemeinden und die Bürgermeister abwälzen."

Gemeindebund spricht von "grotesker" Maßnahme

Der Gemeindebund wies am Donnerstag zudem darauf hin, dass Bürgermeister im Gegensatz zu den Bezirksverwaltungsbehörden keine epidemiologischen Daten zur Verfügung hätten. Diese Information sei vor der Entscheidung nötig, um Bedingungen des Verfassungsgerichtshofs zu erfüllen.

Da aber die Bürgermeister auf Daten der Bezirksbehörden angewiesen seien und zusätzlich mit dem Gesundheitsministerium Rücksprache halten sollten, "ist es als geradezu grotesk zu werten, weshalb der Bürgermeister regional und lokal geltende Verordnungen erlassen soll und nicht gleich die Bezirksverwaltungsbehörden", argumentiert der Gemeindebund.

Bürgermeister hätten auch keine wissenschaftlichen epidemiologischen Kenntnisse, es sei daher auch "schlicht unrichtig", dass sie rasch auf lokale Entwicklungen reagieren könnten. Schon jetzt sei die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Bezirken mühsam, mit den Bürgermeistern eine vierte Ebene einzuziehen könne nicht zu einer Beschleunigung führen.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer heißt es dazu gegenüber dem ORF, man nehme die neue Bundesregelung zur Kenntnis. In Salzburg werde es aber auch in der kommenden Saison gemeinsam mit den Gemeinden, den Sanitäts- und Bezirksverwaltungsbehörden Lösungen geben.

Svazek: "Feiges Manöver der Bundesregierung"

Auch die Landesparteiobfrau der FPÖ in Salzburg, Marlene Svazek, äußerte heftige Kritik: "Die Sperrstunden-Verantwortung auf Gemeinden abzuwälzen ist ein feiges Manöver und billig." Damit werde den Bürgermeistern zugemutet, wirtschaftliche Entscheidungen zu fällen und sich auf Terrain zu begeben, die weit über ihre Kompetenzen hinausgingen.

Svazek: "Von höchster Stelle wird hier eine Entscheidungskompetenz abgegeben, die gleichsam das soziale Gefüge als auch Haftungsfragen strapaziert. Damit erweist die Bundesregierung ihren Bürgermeistern einen Bärendienst."

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