Wirtschaft

Wirtschaftskammer-Wahl: Teil von Unos-Kandidaten bleibt gestrichen

13 wahlwerbende Gruppen (inklusive Namenslisten) mit in Summe 1852 Kandidaten treten von 2. bis 5. März bei der Wirtschaftskammerwahl an. Gewählt wird in insgesamt 69 Fachorganisationen der Kammer. 330 Wahlvorschläge wurden als gültig erklärt. Sieben Kandidaten der Unos fallen aber mangels vollständiger Kandidaturformulare raus.

38.120 Salzburger Unternehmerinnen und Unternehmer mit insgesamt 49.218 Wahlrechten sind vom 2. bis 5. März in der Stadt Salzburg und am 4. und 5. März in den anderen Bezirken Salzburgs dazu aufgerufen, ihre Vertreter in den jeweiligen Fachorganisationen ihrer Branchen zu wählen. Da viele Unternehmen in mehreren Branchen aktiv sind und damit mehrere Gewerbeberechtigungen haben, ergibt sich eine höhere Zahl an Wahlrechten als an Mitgliedern.

Gewählt werden bei der Wirtschaftskammerwahl die jeweiligen fachlichen Vertreter für die Ausschüsse der Fachgruppen, Gremien, Innungen und Fachvertretungen der Wirtschaftskammer. Alle Besetzungen in den weiteren Gremien ergeben sich aus dem Ergebnis dieser Urwahlen. Auch das 84-köpfige Wirtschaftsparlament wird daher nicht direkt, sondern nur indirekt gewählt.

Grundlage für WKS-Wahl: Beschluss der Hauptwahlkommission

Welche wahlwerbenden Gruppen sich nun der Wahl stellen und wie viele Wahlvorschläge gültig sind, steht seit Donnerstag mit der Verlautbarung der gültigen Wahlvorschläge im Internet fest.

Vergangenen Montag, 27. Jänner, hat die zuständige Hauptwahlkommission 330 Wahlvorschläge von 13 wahlwerbenden Gruppen (inklusive Namenslisten) nach eingehender Prüfung für gültig erklärt. In Summe kandidieren in Salzburg 1852 Unternehmerinnen und Unternehmer. Insgesamt sind bei der kommenden WKS-Wahl 895 Mandate zu vergeben (2015: 886 Mandate).

In 24 Fachgruppen gibt nur eine Einheitsliste

Das Wahlrecht ist vergleichweise kompliziert: Denn gewählt wird nur in 69 von 94 Fachorganisationen. In 24 Fachorganisationen wurde nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht und in einer Fachorganisation keiner eingereicht. In diesem Fall werden die Kandidaten mit dem Wahltag als gewählt erklärt. Das ist in folgenden Fachorganisationen der Fall:

1. Einen einzigen Wahlvorschlag reichte die "Gemeinsame Liste der Salzburger Industrie" in den 15 Fachorganisationen der Sparte Industrie ein.

2. Mit einem Wahlvorschlag in der Sparte Bank und Versicherung (sechs Fachorganisationen) tritt die "Gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen" an.

3. In der Fachgruppe der Holzindustrie hat die "Liste der Salzburger Wirtschaft - Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung in der Holzindustrie - Liste 1" einen Wahlvorschlag eingebracht.

4. Nicht gewählt wird ebenso in der Fachvertretung der Kunststoffverarbeiter und in der Landesinnung der Rauchfangkehrer.

13 wahlwerbende Gruppen treten an

Somit wird vom 2. bis 5. März in insgesamt 69 Fachgruppen, Innungen, Gremien und Fachvertretungen entweder in den Wahllokalen oder per Wahlkarte gewählt.

13 wahlwerbende Gruppen (Inklusive Namenslisten und Fachlisten) treten bei der WKS-Wahl 2020 an:

a) Liste der Salzburger Wirtschaft - Wirtschaftsbund - Liste 1 (WB): 70 Wahlvorschläge
b) Salzburger Wirtschaftsverband (SWV): 61 Wahlvorschläge
c) Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (FW) - RfW und Unabhängige: 63 Wahlvorschläge
d) Grüne Wirtschaft (GW): 39 Wahlvorschläge
e) Wirtschaftsliste Salzburg - parteifrei und unabhängig (FGWÖ): 63 Wahlvorschläge
f) NEOS - Unternehmerisches Salzburg (UNOS): 8 Wahlvorschläge
g) Gemeinsame Liste der Salzburger Industrie: 15 Wahlvorschläge
h) Liste der Salzburger Wirtschaft - Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung in der Holzindustrie - Liste 1: 1 Wahlvorschlag
i) Gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen: 6 Wahlvorschläge,
j) UWF - Unabhängiges Wirtschaftsforum: 1 Wahlvorschlag (tritt in der Fachgruppe der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten auf).
k) Film & Musik Salzburg: 1 Wahlvorschlag

Weiters wurden folgende Namenslisten eingebracht:
i) Liste der Kontaktlinsen anpassenden Augenärzte: 1 Wahlvorschlag
j) Team Embacher - Verein unabhängiger Wirtschaftstreibender: 1 Wahlvorschlag
(tritt in der Fachgruppe Versand-, Internet- und allgemeiner Handel an)

Unos kritisieren Streichung von sieben Kandidaten in vier Fachgruppen

Faktum ist aber, dass die Wahlkommissions-Sitzung auch ergeben hat, dass einige Kandidaten bzw. Wahlvorschläge mangels Erfüllung aller formalen Vorschriften nicht zur Wahl zugelassen wurden. Das betrifft vor allem die Unos, die Wirtschaftkammer-Fraktion der Neos. Deren Salzburger Spitzenkandidatin Olivia Ulbing sagt, dass ihre Fraktion Kandidaturen samt Unterstützungserklärungen für 12 Fachgruppen fristgerecht abgegeben habe: "Im Endefffekt dürfen wir jetzt aber nur in acht Fachgruppen kandidieren. Denn wir haben eine einzige Unterschrift vergessen - aber leider auf sieben Formularen." Daher dürfen die Pinken in vier Fachgruppen nicht antreten - mit in Summe sieben Kandidaten, wie Ulbing bestätigt. Ihre Kritik: "Gefehlt hat uns die Unterschrift der Kandidaten, mit der sie das Einverständnis für ihre Kandidatur erklären - und das mal sieben. Und das ist laut Wahlordnung leider ein unbehebarer Mangel." Auch ein nochmaliges Schreiben der Kandidaten an die Hauptwahlkommission habe nichts genutzt, sagt Ulbing. Ihr einziger Trost: "Ein neuer Passus in der Wahlordnung ist uns zugute gekommen und wir durften einige Kandidaten nachnominieren - konkret vier der sieben gestrichenen." Daher seien am Ende nur drei Kandidaten wegen fehlender Unterschriften rausgefallen - allerdings vier weitere noch wegen anderer Mängel, die aber für die Unos-Spitzenkandidatin nachvollziehbar und damit akzeptabel sind.

Auch Unos-Spitzenkandidatin hat mangelhafte Kandidatur abgeliefert

Auch Ulbing selbst ist von den Streichungen betroffen: Denn ursprünglich wollte sie - aufgrund ihrer drei Gewerbescheine - auch in drei Fachgruppen kandidieren. Letztendlich steht sie nun aber nur auf zwei Wahlzetteln - und nicht auf drei. Denn Ulbing fordert eine generelle Reform des Kandidaturmodus': "Das Procedere für die Kammerwahl ist furchtbar. Denn als Partei muss man durch ganz Salzburg fahren, um zehn 10 Unterstütztungserklärungen pro Fachgruppe aufzutreiben. In Summe haben wir 120 solcher Erklärungen geschafft." Mehr seien für eine kleine Fraktion sehr schwierig. Ihr Wunsch: "Wir würden uns eine digitale Einreichung der Kandidaturen und Unterstützungserklärungen wünschen - mittels elektronischer Signaturen. Da würden man auch die Fehlerquellen massiv minimieren. Das müsste im 21. Jahrhundert doch gehen."

Geschäftsführer der Wahlkommission verweist auf Verschwiegenheitspflicht

Andreas Obauer, der zuständige Geschäftsführer der Hauptwahlkommission in der Wirtschaftskammer, wollte das Ergebnis der Kommissions-Sitzung nur kurz kommentieren: "Darüber darf ich keine Auskunft geben, das unterliegt der Verschwiegenheit. Wir dürfen nur bekannt geben, wer in welcher Fachgruppe antritt." Auch den von Ulbing angesprochenen Nachbesserungsantrag kommentierte er nur knapp: "Ich kann nur sagen: Sämtliche Schreiben, die nach dem Prüfverfahren bei uns eingelangt sind, wurden natürlich geprüft und der Hauptwahlkommission zur Kenntnis gebracht. Über das Ergebnis darf ich aber nicht berichten."

WKS-Wahl: Wahlkarten werden ab 31. Jänner zugesandt

Mit 9. Jänner startete ein umfangreicher Wahlkartenservice der WKS - auch, um die Wahlbeteiligung nicht weiter sinken zu lassen: Denn jedes wahlberechtigte Mitglied hat einen vorausgefüllten Wahlkartenantrag zugeschickt bekommen. Wer diesen ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet hat, bekommt ab dem 31. Jänner die eigentliche Wahlkarte zugeschickt. Die ausgefüllten Wahlkarten können dann bis zum 28. Februar, 12.30 Uhr einlangend, zurückgeschickt oder in der WKS oder der WKS-Bezirksstelle persönlich abgegeben werden.

Ab 3. Februar bietet sich eine weitere Wahlmöglichkeit an: ab dann kann man in der WKS oder in den WKS-Bezirksstellen in einem Vorgang persönlich seine Wahlkarte beantragen, entgegennehmen und in geheimer Wahl gleich wählen.

Zudem ist es auch möglich, an den eigentlichen Wahltagen in den 85 Wahllokalen im Bundesland Salzburg, die in der Regel in den Gemeindeämtern eingerichtet sind, seine Stimme abzugeben. In der Stadt Salzburg sind die Wahllokale vom 2. bis 5. März geöffnet, in den Bezirken von 4. bis 5. März, jeweils von 8 bis 20 Uhr. Ausgezählt werden die Stimmen am Freitag, 6. März, am selben Tag wird auch das Wahlergebnis bekannt gegeben.

Quelle: SN

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