Salzburg

Zukunft der Wohnbauförderung?

Sozialer Wohnbau. Welche Hürden künftig bei der Wohnbauförderung warten und welche Modelle die besten sind, wurde kürzlich in Hallwang diskutiert.

Die Siedlung „Rosa Zukunft“ in Salzburg-Taxham gilt als Vorzeigeprojekt in puncto energieeffizientes Bauen.  SN/bernhard schreglmann
Die Siedlung „Rosa Zukunft“ in Salzburg-Taxham gilt als Vorzeigeprojekt in puncto energieeffizientes Bauen.

Was tun gegen immer weiter steigende Grundstückspreise, die geförderten Mietwohnbau unfinanzierbar machen? Was tun mit einer Raumordnung, die Private nicht zwingen kann, Flächen für sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen? Und was tun mit Bau- und Betriebskosten, die aufgrund der Normenflut von Jahr zu Jahr steigen, obwohl die Realeinkommen vieler Mieter oft stagnieren?

Um die Lösung dieser und vieler anderer Probleme im sozialen Wohnbau kreiste kürzlich die Debatte bei der Fachkonferenz "Innovation im Regionalen Wohnbau", die das Institut der Regionen Europas in Hallwang veranstaltet hatte. Einer der Podiumsgäste, Klaus Lugger, Geschäftsführer der Neuen Heimat Tirol, ging gleich zu Beginn der Diskussion mit seiner Branche hart ins Gericht: "Ich möchte mit der Jammerei wegen der hohen Grundkosten aufräumen!"
Es liege an den Gemeinden sowie der Raumordnung des Landes, günstige Flächen für den geförderten Wohnbau zu beschaffen. Als Best-Practice-Beispiel dafür nannte er den Tiroler Bodenfonds: Bei diesem kauft das Land in großem Maß Grundstücke an und gibt sie günstig an Gemeinden und Genossenschaften weiter. Als weiterer Ansatzpunkt wurde ein unbefristetes bzw. ein Erbbaurecht ins Spiel gebracht - das derzeit aber (noch) an rechtlichen Hürden scheitert.

Dass es im geförderten Wohnbau künftig nicht an Kapital mangeln wird, zeigten Monika Freiberger und Martin Clemens Weber auf: Denn Freiberger, Immobilienmanagerin bei der Wüstenrot Versicherungs AG, betonte: "Erst 2016 haben wir uns entschieden, unser Portfolio Richtung leistbares Wohnen auszudehnen. Denn unsere Kunden wollen ein risikoloses Investment, das nachhaltig ist und geringes Leerstandsrisiko bietet. Ähnlich argumentierte Weber, Leiter der Sparte Großvolumiger Wohnbau bei der Erste Bank in Wien, warum sein Konzern höchst interessiert an der Finanzierung von sozialen Wohnbauprojekten ist. Er sieht aber die Gefahr, dass die Finanzierung solcher Projekte künftig schwieriger werden könnte: "Denn durch den kürzlich beschlossenen Finanzausgleich dürfen die Länder den Wohnbauförderungsbeitrag, der derzeit ein Prozent der Bruttolohnsumme umfasst, ab sofort heben und senken." Außerdem sei es erlaubt, die derzeitige 50:50-Verteilung dieses Beitrags zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite zu ändern. Weber plädiert daher dafür, dass Baurechts modelle, Immobilienfonds, Versicherungen, Stiftungen oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank als Alternativen genutzt werden sollten.

Auch Wolfgang Amann, Direktor des In stituts für Immobilen, Bauen und Wohnen (IIBW) in Wien, macht sich um die künftige Finanzierung des sozialen Wohnbaus Gedanken: "Denn der Beitrag des Bundes für die Wohnbauförderung, der früher 1,3 Prozent des BIP betrug, ist mittlerweile auf 0,7 Prozent gesunken." Und während Bautechnikfragen rechtlich eine Bundeskompetenz bleiben sollten, sollten die neun verschiedenen Wohnbauförderungssysteme der Länder keineswegs vereinheitlicht werden, so seine Ansage: "Denn das schafft einen gewissen Systemwettbewerb." Er betonte außerdem, dass es bei den Landeswohnbauförderungen besser sei, Kontinuität zu wahren, als alle paar Jahre das System zu ändern. Dementsprechend sieht er auch die alte Salzburger Wohnbauförderung, die einst Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) entwickelt hatte und die als Folge des Finanzskandals reformiert wurde, zu Unrecht in der Kritik.

Denkanstöße aus Bayern brachte Karin Sandeck, Ministerialrätin im Staatsministerium für Bau und Verkehr in München, ein. Aktuell sei man auch in Bayern dabei - angesichts von 27.000 Asylbewerbern, die ein Recht auf geförderte Wohnungen hätten - darüber nachzudenken, wie man Private zu Investitionen in den sozialen Wohnbau bringe. Sandeck konnte aber auch einen Erfolg in puncto Preisdämpfung beim sozialen Wohnbau vermelden: "Früher war der Autostellplatz-Schlüssel in Bayern gleich. Die großen Städte bei uns haben aber inzwischen den Schlüssel im geförderten Wohnbau auf bis zu 0,5 Stellplätze pro Wohnung gesenkt." Das spare viel Geld, denn ein Tiefgaragenplatz koste über den gesamten Lebenszyklus rund 100.000 Euro. Auch Klaus Lugger stieß ins selbe Horn: "Wir brauchen hier eine Peitsche Richtung Politik. Sie sollte das Geld für Tiefgaragen lieber zur Mietsenkung verwenden." Auch er kann dies bezüglich auf positive Erfahrungen seiner Genossenschaft in Tirol verweisen: "Wenn Tiefgaragenplätze extra zu zahlen sind, wollen sie plötzlich nicht mehr alle."

Aufgerufen am 13.12.2017 um 10:00 auf https://www.sn.at/salzburg/zukunft-der-wohnbaufoerderung-570508

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