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"Das Recht gilt für alle"

Heimo Typplt erstreitet mit der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer über 20 Millionen Euro. Rechte einzufordern, steht jedem Dienstnehmer zu.

"Das Recht gilt für alle" SN/hilz
Heimo Typplt: „Wir fordern nur ein, was in Gesetzen steht.“

Der Fall einer Kellnerin, die wegen eines Stücks Kuchen gekündigt wurde, regt auf. Grund genug, den AK-Juristen Heimo Typplt zu fragen, was in so einer Situation zu tun ist und wie gefährlich der fehlende Glaube an den Rechtsstaat ist.

Eine Kellnerin be kommt monatelang kein Gehalt, dann wird sie wegen eines Stück Kuchens gefeuert - wie kann so etwas heutzutage passieren?
Heimo Typplt: Das ist für mich nicht rational zu erklären. Wir erleben oft, dass Leuten willkürlich Geld vorenthalten wird. Dann wird nicht so ein nichtiger Anlass gesucht, um die Frau noch um den Job zu bringen. Das toppt unsere täglichen Erfahrungen.

Gibt's eine Erklärung dafür?
Die Arbeitslosenrate steigt, der Druck bei den Dienstnehmern, sich mehr gefallen zu lassen, nimmt zu. Und da akzeptiert man dann relativ viel - das ist das Problem.

Wie können Angestellte auf fehlende Gehälter oder Urlaubsverweigerung reagieren?
Das Vernünftigste ist, wenn das Porzellan noch nicht völlig zerschlagen ist, unmittelbar den Dienstgeber zu kontaktieren und eine Lösung zu suchen. Wenn das nicht möglich ist, sollte der nächste Schritt zu uns sein - möglichst frühzeitig. Es tut weh, wenn Leute kommen und ihre Ansprüche wären gerechtfertigt, aber sind eben schon verfristet.

Aber sobald Betroffene um Hilfe rufen, laufen sie Gefahr, ihren Job zu verlieren?
Wenn der Leidensdruck zu groß ist, kommen die Leute zu uns und dann schwebt das Risiko mit, dass mit der Kündigung gedroht wird. Wobei es da rechtlichen Schutz gibt: Es gibt das Verbot der Motivkündigung. Ein Dienstgeber kann einen Mitarbeiter nicht kündigen, nur weil dieser gerechtfertigte Ansprüche geltend macht. Da würde man die Kündigung anfechten können und die wird vom Gericht aufgehoben.

Der Fall Servus TV hat für Aufregung gesorgt. Mateschitz drohte, alle Arbeiter zu entlassen, wenn diese das Recht auf einen Betriebsrat einfordern. Ist man dieser Macht der Unternehmer ausgeliefert?
Das würde ich bestätigen. Es geht um wirtschaftliche Abhängigkeit als Arbeitnehmer. Diese Keule wird dann öfter von Unternehmen geschwungen, nach dem Motto: "Wenn ihr keine Ruhe gebt, dann hauen wir halt hundert Leute raus." - Wobei sich das normal immer vernünftig lösen lässt, weil kaum jemand so blöd ist und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lässt.

Was würden Sie wählen, wenn Sie die Wahl hätten zwischen der Gefahr einer Kündigung und dem Kampf um Ihre Rechte?
Das ist eine gute Frage: Ich bin ein Gerechtigkeitstyp, sonst wäre ich nicht in diesem Job gelandet. Irgendwann würde ich mein Recht einfach geltend machen. Nur wann dieser Zeitpunkt wäre, traue ich mich nicht zu sagen. In Einzelfällen hängt das ja davon ab, ob man Verantwortung hat wie Kinder oder so - da wird man dann schon drei Mal überlegen.

Arbeiterkammer und Gewerkschaften geraten immer mehr in Kritik, weil sie letztlich, durch das Pochen auf Rechte, der Wirtschaft schaden würden. Was halten Sie dem entgegen?
Das ist eine reine Alibireaktion. Wir leben in einem Rechtsstaat und alles, was wir tun, ist, dass wir das, was in den Gesetzen steht, einfordern - nicht mehr und nicht weniger. So argumentiert man gegen den Rechtsstaat. In Wahrheit ist es umgekehrt: Die Schweinerei ist, wenn wir 22 Millionen Euro jährlich erstreiten, dann wird das den Menschen von den Unternehmen willkürlich vorenthalten. In Salzburg werden zudem 25,5 Millionen Überstunden geleistet, 5,2 Prozent davon unbezahlt. Eher führt sich die Gegenseite auf wie im Wilden Westen. Wir schauen nur, dass die rechtsstaatlichen Bedingungen eingehalten werden.

Sitzen die Unternehmer auf dem längeren Ast, gerade wenn Not am Arbeitsmarkt ist und der All-tag nur schwer leistbar ist?
Ja. Aber auch Unternehmen führen nicht gerne Gerichtsverfahren. Wenn wir klagen, dann ist das Risiko für die Unternehmen groß, dass sie verlieren.

Wenn Menschen aus Angst auf ihre Rechte verzichten, ist der Rechtsstaat in Gefahr.
Vollkommen richtig. Wenn sich das einmal festsetzt in den Köpfen, dann verliert man den Glauben an den Rechtsstaat und die Demokratie. Wenn die Menschen glauben, "mir kann eh keiner helfen", dann driften sie vor lauter Frust auch politisch weg. Das ist gefährlich.

Was muss sich ändern, damit die Menschen den Glauben daran zurückgewinnen?
Die Leute dürfen nicht das Ge- fühl haben, dass es sich ein paar wenige richten, wie sie es brauchen. Wir müssen Signale setzen, dass das Recht für alle gilt. Darum glaube ich, dass Menschen wie z. B. Karl-Heinz Grasser oder Walter Maischberger vor Gericht kommen müssen. Unabhängig, ob das lange dauert.

Quelle: SN

Aufgerufen am 19.09.2018 um 04:04 auf https://www.sn.at/schlagzeilen/das-recht-gilt-fuer-alle-1017988

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