Schlagzeilen

Juncker steht vor einer Herkulesaufgabe

In den drängenden Fragen der EU gibt es keine wissenschaftlich belegte Wahrheit. Nur Politik kann diese Fragen entscheiden. Die neue EU-Kommission wird zwischen den Lagern vermitteln müssen.

Das Europäische Parlament (EP) hat die Juncker-Kommission gewählt. Es war Geschichte mit hellen und dunklen Seiten. Zu den hellen Seiten gehören die Hearings aller Kandidaten im EP. Sie garantieren jene demokratische Öffentlichkeit, die man sich auch bei nationalen Regierungsbildungen wünschen würde. Die Kandidaten und Kandidatinnen werden auf ihre Eignung, Interessen und mögliche Interessenkonflikte geprüft. Ob sie für ein Portfolio kompetent sind, zeigt sich im Gespräch mit Abgeordneten der Fachausschüsse, die mit den Materien, für die künftige Kommissare Verantwortung tragen sollen, vertraut sind. Neu ist, dass Jean-Claude Juncker seine Vizepräsidenten mit einer Gesamtverantwortung für breitere Themenbereiche betraut. Nachdem die Verkleinerung der Kommission am Unwillen der Mitgliedsstaaten gescheitert ist, erscheint diese Hierarchie ein guter Weg, um effektives Handeln der Kommission zu sichern.

Der Kommissionspräsident kann sich die Kandidaten und Kandidatinnen nicht aussuchen, sondern ist auf Nominierungen durch die nationalen Regierungen angewiesen. Im Falle inhaltlicher oder politischer Inkompetenz, die sich in den parlamentarischen Hearings offenbart, kann der Kommissionspräsident die Mitgliedsstaaten auffordern, neue Personen zu nominieren. Dass Juncker die Frauenquote von 30% zu halten vermochte, ist ebenso dem Druck des Parlaments zu verdanken wie die Veränderung der Portfolios von Canete und Navracsics. Der erste musste die Agenda "Nachhaltige Entwicklung" an den Vizepräsidenten Timmermans und der zweite die Agenda Bürgerschaft an den Kommissar für Inneres und Migration Avramopoulos abgeben.

Der unbestreitbare Vorteil der Hearings liegt in ihrer Öffentlichkeit. Dies ist eine zentrale Aufgabe des Europäischen Parlaments (in Wahrheit aller Parlamente): Öffentlichkeit zu schaffen und die geheime Kabinettspolitik zu reduzieren, die so lange die europäischen Entscheidungsprozessen geprägt hat. Dies ermöglicht Berichterstattung und entkräftet den ewigen Vorwurf, dass die europäische Einigung fernab der Bürger und Bürgerinnen stattfindet.

Das bedeutet weder, dass alle Entscheidungen auf universale Zustimmung stoßen, noch dass sie richtig sind. Es liegt jedoch im Wesen demokratischer Entscheidungen, dass sie kritisiert und in Zukunft verändert werden können.

Zu den dunklen Seiten gehört, dass im Verhandlungsbazar der beiden größten Fraktionen, der Volkspartei und der Sozialdemokraten, nicht nur die Kompetenz, sondern auch die Parteizugehörigkeit der Kandidaten eine Rolle spielte. So wurde der konservative Spanier Canete trotz seiner Nähe zur Ölbranche Kommissar für Klimapolitik und Energie, nachdem die Volkspartei dem ebenso umstrittenen französischen Sozialisten Moscovici als Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zugestimmt hatte. Der britische Konservative Hill wurde als Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion trotz seiner vergangenen Karriere in der Londoner City bestätigt, obwohl er weder inhaltlich brillieren noch seine Interessenkonflikte glaubhaft ausräumen konnte. Dagegen schien die Slowenin Bratusek als Liberale geringere Unterstützung zu genießen. Auch wenn die Einwände gegen ihre Person plausibel klingen, so ist die nun gewählte Kandidatin Bulc ein politisch unbeschriebenes Blatt.

Die neue Kommission steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Finanz- und Fiskalkrise ist nicht überwunden. Die bisher gesetzten Maßnahmen bleiben ein Objekt des ideologisch-politischen und juristischen Streits. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten - auch Österreich - erfüllt entweder die Defizit- oder Staatsschuldenkriterien oder beides nicht. Es liegt an der Kommission zu beurteilen, ob der Budgetpfad eines Landes akzeptabel ist. Italien und Frankreich haben bereits Widerstand angekündigt, sollte das Urteil negativ ausfallen. Beide Staaten sind nicht nur hoch verschuldet, sondern mit äußerst kritischen Arbeitslosenraten konfrontiert, während die Wirtschaft stagniert oder schrumpft. Der Konflikt zwischen Staaten, die angeführt von Deutschland auf ausgeglichene Budgets pochen, und solchen, die Spielraum einfordern, um mit Verteilungs- und Investitionsmaßnahmen den Aufschwung zu schaffen, bedarf dringend eines Kompromisses. Denn in dieser Frage gibt es keine wissenschaftlich belegbare "Wahrheit", sondern politische Präferenzen und ökonomische Anwälte für beide Positionen. Dasselbe gilt für den Konflikt zwischen den Befürwortern der Preisstabilität als einziger Aufgabe der Europäischen Zentralbank und jenen, die eine wachstumsorientierte Geldpolitik gutheißen.

Die Europäische Kommission wird zwischen diesen Interessen und Ideologien vermitteln müssen. Im Einklang mit seinem Versprechen im Europäischen Parlament hat Juncker ein übergreifendes Portfolio für den "Euro und sozialen Dialog" geschaffen. Der damit betraute Vizepräsident Dombrovskis wird nicht nur einen Spagat zwischen den Kommissaren Moscovici und Hill leisten müssen, sondern auch mit dem für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Vizepräsidenten Katainen. Und dann muss die Kommission den Konsens mit den Mitgliedsstaaten im Rat und den Fraktionen im Parlament suchen und die wichtigsten Akteure der Zivilgesellschaft, allen voran die Sozialpartner, einbinden. Eine Herkulesaufgabe.

Doch die Kommission hat als "Hüterin des europäischen Interesses" muss auch in der Außen- und Nachbarschaftspolitik Akzente setzen. Wie in der Finanzkrise haben die Mitgliedstaaten auch in der Ukraine-Krise das Steuer an sich gerissen, obwohl die Union seit 2009 eine Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik hat. Ob Federica Mogherini in diesem Amt den nationalen Außenministern ein europäisches Gesamtinteresse abzuringen vermag, wird die Zukunft zeigen. Der österreichische Kommissar Johannes Hahn hat die Agenden der bisher brachliegenden Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik inne. Es ist seine Aufgabe, daraus ein machtvolles Instrument der EU-Außenpolitik zu schaffen.

Sonja Puntscher-Riekmann ist Universitätsprofessorin für Politische Theorie und Leiterin des Salzburg Centre of European Union Studies. Unter anderem ist sie Vize-Präsidentin des Europäischen Forums Alpbach.

Quelle: SN

Aufgerufen am 16.11.2018 um 08:39 auf https://www.sn.at/schlagzeilen/juncker-steht-vor-einer-herkulesaufgabe-3072145

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