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Salzburger Finanzskandal: SPÖ gegen Neuwahl, Opposition dafür

Die Salzburger Grünen werden im Jänner für Neuwahlen in Salzburg stimmen. Auch die FPÖ ist dafür, hält den Zeitpunkt aber noch offen. Gabi Burgstaller bestätigte am Dienstag ihr klares Nein zu Neuwahlen.

Die Grünen, die zuletzt gegen Neuwahlen waren, werden am 16. Jänner doch dafür stimmen. "Seit gestern ist der Bruch in der Regierung vollends offen. Wenn die Regierung keine Bereitschaft zeigt, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen, werden wir nicht gegen Neuwahlen sein. Es gibt dann keine Alternative", so Astrid Rössler, Landessprecherin der Grünen. Rössler fürchtet, dass die notwendige Aufklärung den Neuwahlen geopfert werden könnte. "Es stellt sich die Frage, wie ernst es die ÖVP tatsächlich mit dem Untersuchungsausschuss meint, oder ob nur Wahltaktik dahinter steckt. Auf diesen Zahn wollen wir fühlen."

Gabi Burgstaller (SPÖ) bestätigte am Dienstag jedoch erneut ihr klares Nein zu Neuwahlen - auch nicht nach der "Brüskierung" durch den Koalitionspartner ÖVP: "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, hat kein Interesse an der Aufklärung des Falles. Die Positionierung der ÖVP ist ein völlig durchsichtiges Manöver." Ein Untersuchungsausschuss würde bei Neuwahlen in weite Ferne rücken.

Bereits am Montagabend hatte sich der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell für Neuwahlen sofort nach der Aufklärung des Finanzskandals ausgesprochen. Für die FPÖ, die derzeit fünf Landtagsmandate hält und damit jener Partner ist, mit dem die ÖVP den Neuwahlantrag durchbringen könnte, müssen zunächst alle Kontrollmechanismen aktiviert und alles daran gesetzt werden, dass mit der Reparatur der Schäden begonnen wird. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Februar oder noch später, ist egal", so Schnell.Bundeskanzler Faymann gegen Neuwahl Landeshauptfrau Gabi Burgstaller argumentierte damit, dass die Neuwahl die Aufklärungsarbeit verhindern und den von allen vier Fraktionen geforderten Untersuchungsausschuss verschieben würde. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist gegen eine Neuwahl des Salzburger Landtages aufgrund des aufgekommenen Finanzskandals. "Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist diese Frage eine Sache des Bundeslandes. Die FPÖ plädiert nach dem Salzburger Finanzskandal für Neuwahlen vor dem Sommer. Einen sofortigen Urnengang lehnt Parteichef Heinz-Christian Strache allerdings ab und wirft der Salzburger ÖVP vor, sich mit dem raschen Neuwahlantrag aus der Verantwortung stehlen zu wollen.U-Ausschuss vor Neuwahlen einsetzen Das ÖVP-Parteipräsidium beschloss am Montagabend, bei der Landtagssondersitzung am 16. Jänner einen Neuwahlantrag zu stellen. Vorher aber soll noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Das dürfte in der Landtagssitzung morgen, Mittwoch, mit den Stimmen aller vier Landtagsparteien geschehen. ÖVP-Chef Haslauer sagte jedoch, SPÖ-Finanzreferent David Brenner dürfe auf keinen Fall mit der Aufklärung des Finanzskandals rund um Spekulationsgeschäfte des Landes mit einem geschätzten Verlust von 340 Millionen Euro betraut werden. Haslauer: "Brenner hat ein Interesse, dass nichts dabei herauskommt." Er wolle, dass dieser Fall nicht einfach "weggenudelt" werde, sagte Haslauer. Daher sei auch zu untersuchen, ob Finanzdirektor Eduard Paulus Fehler gemacht habe. Keine Auswirkung auf Gemeinde-WahlenSollte der Salzburger Landtag im Jänner vorgezogene Neuwahlen beschließen, hätte das keine Auswirkungen auf den Wahltag in den Salzburger Kommunen. Das erklärte Michael Bergmüller, Leiter des Referats Wahlen und Sicherheit. Die Amtsperiode auf Gemeindeebene dauere regulär fünf Jahre. Seit 1999 waren im Bundesland die Urnengänge für den Landtag, den Gemeinderat in der Stadt Salzburg, die Gemeindevertretungswahlen in den Landgemeinden sowie die Bürgermeisterdirektwahlen jeweils an einem Tag durchgeführt worden. "Wenn sich der Landtag vorzeitig auflöst, ist diese Zusammenlegung wieder weg", meinte Bergmüller.

Quelle: (sn, Apa).

Aufgerufen am 19.07.2018 um 09:31 auf https://www.sn.at/schlagzeilen/salzburger-finanzskandal-spoe-gegen-neuwahl-opposition-dafuer-5442562

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