öffentliche finanzen

Verpflichtende Wertekurse sollen verlängert werden

Verpflichtende Wertekurse sollen verlängert werden

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kann gemäß Budgetvoranschlag 2021 im kommenden Jahr über 103 Mio. Euro verfügen, um 35 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. 28 Mio. Euro davon sind zwar Umschichtungen aus …

Landeshauptmann Wallner pocht auf Pandemie-Kostenersatz

Landeshauptmann Wallner pocht auf Pandemie-Kostenersatz

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) pocht darauf, dass der Bund für die Kosten aufkommt, die die Pandemie in den Ländern verursacht hat. Dafür sei laut Epidemiegesetz der Bund zuständig, es gebe …

Das Budget gefällt nur der Regierung

Das Budget gefällt nur der Regierung

Die "Erste Lesung" des Budgets hat die erwarteten Einschätzungen gebracht. Während die Koalition die Anstrengungen zur Bekämpfung der Coronakrise würdigte, zeichnete die Opposition ein düsteres Bild. SPÖ-…

EU-Parlament lehnt Angebot im Budgetstreit ab

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um das nächste Gemeinschaftsbudget harsch zurückgewiesen. "Ich bin enttäuscht", heißt es in einem Antwortschreiben des …