Die geplante EU-Plastikabgabe wird Österreich jährlich 142 Millionen Euro kosten. Dies berichtete das ORF-Radio in der Nacht auf Freitag unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium. Dieses will …
Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt hatten. Das teilte die EU-Kommissarin für …
Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein milliardenschweres Haushaltspaket bahnen sich harte Verhandlungen mit dem Europaparlament an. Die Ankündigung der deutschen Ratspräsidentschaft, es gebe kaum …
Mit Ausnahme von Othmar Karas haben alle ÖVP-Europaabgeordneten gegen die Resolution des Europaparlaments gestimmt, die Nachverhandlungen zum EU-Finanzdeal fordert. Dies geht aus dem Protokoll der Abstimmung …
Nach dem harten Kampf um das EU-Budget ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um versöhnliche Töne in Richtung seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel bemüht. Er habe "viel Bewunderung" für Merkel, die …
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält die Zeit für einen "Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der europäischen Landwirtschaft" gekommen. Dies teilte die Ministerin anlässlich des EU-…
Es ist vollbracht: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem Mehrjahresbudget ist nach vier Tagen und vier Nächten mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. "Deal!", …
Der erste EU-Gipfel seit fast einem halben Jahr ist am Freitag äußerst schleppend angelaufen. Mehr als zwölf Stunden an Verhandlungen brachten keine greifbare Annäherung im Ringen um das billionenschwere …
Die umstrittene Kulturförderung des Landes Oberösterreich für die KTM-Motohall in Mattighofen (Bezirk Braunau) ist auch ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Es dürften …
EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel …
