Eine unzulässige Spende der roten Gewerkschafter hat für die SPÖ nun doch finanzielle Folgen. Die Sozialdemokraten überweisen gut 22.500 Euro, die der Rechnungshof 2021 an karitative Einrichtungen …
Die Kostenübernahme zur Bewältigung der Coronakrise und das "Spitalspaket" standen am Freitag im Mittelpunkt der Konferenz der Finanzreferenten der Bundesländer in Salzburg. Einstimmig beschlossen wurde, dass …
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kann gemäß Budgetvoranschlag 2021 im kommenden Jahr über 103 Mio. Euro verfügen, um 35 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. 28 Mio. Euro davon sind zwar Umschichtungen aus …
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) pocht darauf, dass der Bund für die Kosten aufkommt, die die Pandemie in den Ländern verursacht hat. Dafür sei laut Epidemiegesetz der Bund zuständig, es gebe …
Die "Erste Lesung" des Budgets hat die erwarteten Einschätzungen gebracht. Während die Koalition die Anstrengungen zur Bekämpfung der Coronakrise würdigte, zeichnete die Opposition ein düsteres Bild. SPÖ-…
Österreichs Sport hat die von der Regierung zugesicherten Finanzhilfen in der Coronakrise nun auf dem Papier. Die Profiligen werden im kommenden Jahr im Anlassfall wie schon 2020 mit 35 Millionen Euro …
Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um das nächste Gemeinschaftsbudget harsch zurückgewiesen. "Ich bin enttäuscht", heißt es in einem Antwortschreiben des …
Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstagnachmittag in der Beantwortung der Dringlichen SPÖ-Anfrage im Bundesrat überzeugt davon gezeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung gemeinsam mit jenen der Länder …
Der Rechnungshof (RH) hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht die Auftragsvergabe von Studien im Sozial- sowie im Außenministerium im Zeitraum von 2014 bis Mitte 2018 unter die Lupe genommen. Neben …
Im Gegensatz zu den Metallern, wo die Arbeitgeber die heurige KV-Verhandlungsrunde auf nächstes Jahr verschieben wollen, sind der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am Mittwoch Gehaltsverhandlungen für die …
