Der vormalige Innenminister Wolfgang Peschorn, der nun wieder die Finanzprokuratur leitet, verteidigt die in der Ibiza-Affäre ermittelnde Soko-Tape. Deren Leiter (Andreas Holzer) habe ausgezeichnete Arbeit …
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sachte Kritik am Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen U-Ausschuss geübt. "Die Geschichte mit dem Laptop von Gernot Blümel war …
Durchaus unterschiedliche Reaktionen haben die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im heutigen "Mittagsjournal" hervorgerufen. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Coronastrafen drängt, …
Im SN-Gespräch schildert der Kanzlerbeauftragte für Medienfragen die medienpolitischen Pläne der Bundesregierung: Es wird neue Regeln für den ORF geben, eine Digitalförderung für Medienprojekte kommt - und …
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwahrt sich gegen den Vorwurf des nationalen Egoismus in der Coronakrise. "Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren …
Nicht nur der Oberbefehlshaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen war offensichtlich nicht über die verkündeten Heeres-Reformpläne der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) informiert, auch die …
Die NEOS haben einen Tag vor der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss ein Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak präsentiert. Aus diesem geht hervor, …
Der Streit zwischen ÖVP und NEOS den parlamentarischen U-Ausschuss betreffend setzt sich fort. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte am Montag in den Puls 24-"Sommergesprächen" die Volkspartei scharf, …
Der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil (SPÖ), ist bereit, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Förderung des FPÖ-nahen Institut für …
Politisch höchstrangigen Besuch erwartet der Ibiza-Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Vorrangig geht es um …
