Die Wien-Wahl und die Entscheidung der SPÖ, mit den NEOS an einer Koalition zu feilen, zwingt die Rathausparteien derzeit zu einer Neuausrichtung. Vor allem die Grünen müssen sich nach dem Dilemma, trotz …
Eigentlich war die Novelle auf ein halbes Jahr ausgelegt: Im Juni senkte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz etwa für die Gastronomie, Theater- wie Kinokarten und auch für Bücher sowie Zeitungen auf …
Seitan-Schnitzel und Co dürfen ihre Namen behalten. Das EU-Parlament hat sich am Freitag gegen einen neuen Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte entschieden. Einem Gesetzesentwurf zufolge hätten …
Der von der ÖVP gegen den "Falter" angestrengte Prozess ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Die ÖVP hat auf Unterlassung geklagt, weil die Wochenzeitung der Kanzlerpartei im Wahlkampf 2019 eine neuerliche …
Nachdem die ÖVP die Wochenzeitung "Falter" wegen eines Berichts über ihre Wahlkampffinanzen geklagt hat, befragt das Handelsgericht Wien am Donnerstag weitere Zeugen. Darunter den früheren ÖVP-Sprecher und …
Die Regierung hat den Arbeitslosen am Mittwoch einen Winter-Bonus von bis zu 450 Euro versprochen. Gleichzeitig kündigte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nach dem Ministerrat de facto eine …
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich am Montag bei ihrem Eintreffen in Luxemburg zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Länder eine gemeinsame Ausrichtung für die künftige gemeinsame …
Angesichts der Donnerstag publik gewordenen Personalabsprachen zwischen ÖVP und FPÖ im ORF aus dem Jahr 2019 fordert der Redakteursrat des Senders ein neues ORF-Gesetz.
Wenige Tage vor dem Start der Verhandlungen zur Pflegereform am 20. Oktober hat am Freitag die ÖVP ihre Vorstellungen präsentiert. Klubobmann August Wöginger, der gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Anschober …
Neue Chat-Protokolle zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und weiteren ehemaligen und aktuellen FPÖ-Parteigranden deuten auf Posten-Absprachen hin - etwa rund um die Bestellung des …
