Die FPÖ soll wegen nicht deklarierter Parteispenden 41.250 Euro Geldbuße bezahlen. Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entschieden. Stein des Anstoßes sind …
Der Klimawandel und die Wirtschaftsentwicklung waren Hauptmotive für die Beteiligung an der EU-Wahl im Mai. Wie aus einer nunmehr vom EU-Parlament veröffentlichten Nachwahlanalyse hervorgeht, zählt Österreich …
Die fünf bei der Europawahl erfolgreichen Parteien erhalten demnächst fast 13 Mio. Euro an zusätzlicher Parteienförderung. Wie das Kanzleramt auf APA-Anfrage sagte, wird die "besondere Parteienförderung für …
Die Bundesregierung wird am Donnerstag bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im …
Google hat sich wegen falscher Angaben zu Werbekosten der Grünen vor der EU-Wahl entschuldigt. Im Transparenzbericht des US-Konzerns war von 300.000 Euro die Rede, tatsächlich handelte es sich um die Hälfte. "…
Die Grünen weisen die von Google online veröffentlichten Angaben über die Werbekosten vor der EU-Wahl zurück. Laut dem Transparenzbericht des US-Konzerns haben die Grünen seit 20. März 307.250 Euro für …
Nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und auch die FPÖ-Listendritte Petra Steger (sie bleibt lieber im Nationalrat) sowie der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler (er ist jetzt Spitzenkandidat für die …
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D) haben am Dienstagnachmittag Iratxe Garcia Perez zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die spanische PSOE-Politikerin war die einzige Kandidatin und wurde per …
Die spanischen Behörden haben die Europa-Mandate des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont und eines weiteren Unabhängigkeitsaktivisten der Konflikt-Region im Nordosten Spaniens bis auf …
ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein beim EU-Gipfel am Donnerstag den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber im Rennen um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten …
