bürgerbeteiligung

Klimavolksbegehren sorgt für Livestream-Premiere

Klimavolksbegehren sorgt für Livestream-Premiere

Das Klimavolksbegehren sorgt für eine Premiere im Parlament. Am kommenden Mittwoch wird sich der Umweltausschuss in einem Experten-Hearing mit den Anliegen der mehr als 380.000 Unterzeichner beschäftigen - …

Klimavolksbegehren erstmals im Nationalrat debattiert

Klimavolksbegehren erstmals im Nationalrat debattiert

Mit einer "ersten Lesung" im Nationalrat hat am Donnerstag die parlamentarische Behandlung des im Juni mit mehr als 380.000 Unterstützungserklärungen zu Ende gegangenen Klimavolksbegehrens begonnen. Die …

Volksbegehren fordert Aktionsplan gegen Rassismus

Ein am Mittwoch in Wien vorgestelltes Volksbegehren fordert von der Regierung einen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus". Darin sollen unter anderem ein Ausländerwahlrecht sowie Verbesserungen in Bildung, …

Fünf Volksbegehren starten am 22. Juni

Fünf Volksbegehren starten am 22. Juni

Am 22. Juni startet in Österreich die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren. Dabei handelt es sich um "Asyl europagerecht umsetzen", "EURATOM-Ausstieg Österreichs", "Smoke - JA", "Smoke - NEIN" und um das "…