budget

Forschungsfinanzierungsgesetz wird zum Rahmengesetz

Forschungsfinanzierungsgesetz wird zum Rahmengesetz

Das von der ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz wird zum Forschungsrahmengesetz. Einen entsprechenden Entwurf hat Infrastrukturminister Andreas Reichhardt in Begutachtung geschickt (…

SPÖ fordert in Justiz-Aktionsplan mehr Personal

Angesichts der aktuellen Alarmrufe um die Personalausstattung in der Justiz hat die SPÖ am Samstag einen Aktionsplan vorgelegt. Er sieht als Sofortmaßnahme jeweils 100 neue Richter und Staatsanwälte, die …

US-Präsident Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

US-Präsident Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

US-Präsident Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz für die nächsten zwei Jahre unterzeichnet, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Damit ist …

Gute Konjunktur kommt Budget zugute

Gute Konjunktur kommt Budget zugute

Das Budget profitiert weiter von der guten Konjunktur. Das zeigen die Halbjahreszahlen des Finanzministeriums (http://go.apa.at/STktBaGD). Demnach sind die Einnahmen des Bundes bis Juni um 5,7 Prozent auf 38,7…

ÖBB-Chef Matthä fordert bessere Bahninfrastruktur

ÖBB-Chef Matthä fordert bessere Bahninfrastruktur

ÖBB-Chef Andreas Matthä appelliert an die Politik, statt Milliardenstrafen für die Nichterfüllung der Klimaziele in Kauf zu nehmen solle Österreich umfangreiche Investitionen in die Bahninfrastruktur …