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Regierungssprecher verteidigt Budget-Prognose

Regierungssprecher Alexander Winterstein hat die pessimistische Budgetprognose des Finanzministeriums verteidigt. "Es ist keine Frage von Vorsicht, sondern von Realismus", so Winterstein bei einem …

Fehlt im künftigen EU-Budget das Geld?

Der angehende EU-Budget-Kommissar Johannes Hahn ist derzeit im Begriff, von seinem Vorgänger Günther Öttinger ein milliardenschweres Budget-Loch für die Jahre 2021-2027 zu erben. Allein nach dem …

Regierung muss sich Spielraum für Steuerreform schaffen

Regierung muss sich Spielraum für Steuerreform schaffen

Die Regierung muss sich für die geplante nächste Steuerentlastungsreform den Spielraum erst noch schaffen. Durch die jüngsten Parlamentsbeschlüsse vor der Wahl falle nämlich der Budgetüberschuss 2020 geringer …