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SPÖ wirft Blümel Geldverschwendung bei der COFAG vor

SPÖ wirft Blümel Geldverschwendung bei der COFAG vor

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisiert Geldverschwendung bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Laut einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) …

Frauen-Protest gegen "Frauenpolitik am Abstellgleis"

Frauen-Protest gegen "Frauenpolitik am Abstellgleis"

Während im Nationalrat das Frauenkapitel des Budgets 2022 diskutiert wurde, haben der Österreichische Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben am Donnerstag vor dem Parlament gegen Vorgaben …

Nationalrat beschloss Budget 2022

Nationalrat beschloss Budget 2022

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen hat der Nationalrat am Donnerstag nach dreitägiger Debatte das Bundesbudget 2022 beschlossen. Vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der …

Zweiter Budgettag im Nationalrat mit Bildung beendet

Zweiter Budgettag im Nationalrat mit Bildung beendet

Mit den Themen Landwirtschaft/Tourismus und Bildung ist am Mittwoch der zweite von drei Tagen Budgetdebatte im Nationalrat zu Ende gegangen. Der Vormittag hatte sich im Sozial- und Gesundheitskapitel im …

Zahlungsausfall der US-Regierung droht Mitte Dezember

Zahlungsausfall der US-Regierung droht Mitte Dezember

US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung ab dem 15. Dezember gewarnt - knapp zwei Wochen später als bisher von ihr befürchtet. "Es gibt Szenarien, in denen dem …

Nationalrat beschließt Budget und Einweg-Pfand

Nationalrat beschließt Budget und Einweg-Pfand

Überschattet von den dramatischen Corona-Infektionszahlen geht der Nationalrat in eine Plenarwoche, die eigentlich selbst genug zu bieten hätte. So wird das Budget drei Tage debattiert und beschlossen und die …

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 ohne Ergebnis

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 ohne Ergebnis

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr haben Vermittlungsgespräche vorerst zu keinem Ergebnis geführt. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen …

Steuerreform in Begutachtung geschickt

Steuerreform in Begutachtung geschickt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag die "ökosoziale" Steuerreform der türkis-grünen Regierung in die vierwöchige Begutachtung geschickt. Kernpunkt ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 1. …

Steuerreform geht in Begutachtung

Steuerreform geht in Begutachtung

Das Prestigeprojekt der türkis-grünen Bundesregierung, die ökosoziale Steuerreform, geht am Montag in eine vierwöchige Begutachtung. Kernpunkt ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022, im …