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Bundesländer prüfen Doppelstaatsbürgerschaften

Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften prüfen die Bundesländer ähnlich gelagerte Fälle. Das Höchstgericht hatte unter anderem festgehalten, …

Gewerkschaftsprotest gegen SV-Reform

Gewerkschaftsprotest gegen SV-Reform

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die heftig diskutierte Reform der Sozialversicherung und davor wird noch protestiert. Die Gewerkschaft ruf daher am Mittwoch in Wien zu einer Protestaktion auf, zu der …

Kritik an Kopftuchverbot in Kinderbetreuung

Kritik an Kopftuchverbot in Kinderbetreuung

Der Gesetzesentwurf zur neuen 15a-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung hat in der Begutachtung Kritik - unter anderem am geplanten Kopftuchverbot - geerntet. Von der St. Nikolausstiftung der …

Steuerautonomie der Länder: Bliebe Bürgern mehr Geld?

Steuerautonomie der Länder: Bliebe Bürgern mehr Geld?

Eine Steuerautonomie für die Bundesländer hätte einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Einkommen der Österreicher. Zu diesem Ergebnis kommt der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria …

Auch OÖ-LH Stelzer für Steuerautonomie

Auch OÖ-LH Stelzer für Steuerautonomie

In den ÖVP-geführten Bundesländern mehren sich die Stimmen für eine Steuerautonomie. Nach Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) plädierte am Sonntag …