Der Bundesrat hat einen symbolischen Akt gesetzt und sich einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Zuvor wurde bereits ein entsprechender Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und …
Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ist nun auch im Bundesrat fixiert worden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Nationalrats-Beschluss von vergangener Woche nun am Donnerstag auch in …
Die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe ist um ein weiteres Stück näher gerückt. Nach dem Beschluss im Nationalrat hat am Mittwoch auch der Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Einspruch …
Die Pilotversuche zu Rechtsabbiegen bei Rot können starten. Nach dem Nationalrat Ende Jänner hat auch der Bundesrat für eine entsprechende Novelle in der Straßenverkehrsordnung (StVO) mehrheitlich grünes …
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der im ersten Halbjahr 2019 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, sieht eine ganze Reihe aktueller Probleme. Vor allem bei Themen wie der …
Der Opposition ist erneut eine vermeintlich unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Regierung sauer aufgestoßen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat an Außenministerin Karin Kneissl …
Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat das Strafverfahren gegen die Salzburger Ex-SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz und gegen zwei weitere Personen eingestellt. Kurz wurde als ehemalige Geschäftsführerin einer im …
Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat beschlossene Kostenbremse für Sozialversicherungsträger keinen Einspruch erhoben. In der namentlichen Abstimmung stimmten 36 Bundesräte gegen und 22 Bundesräte für …
Die Grünen können keine parlamentarischen Anfragen mehr stellen, denn seit Mittwoch sind sie nur noch zu zweit im Bundesrat vertreten. Kurz vor Schluss haben sie noch einmal 28 Anfragen an …
Die Grünen haben im Parlament ihren Fraktionsstatus verloren, das wurde nun am Dienstag in der außerplanmäßigen Sitzung des Bundesrats beschlossen. Sie verfügen nach der Tiroler Landtagswahl nur noch über …
