Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) hat am Donnerstag bekräftigt, dass die Neutralität Österreichs die Chance biete, sich als Ort für Gespräche anzubieten. In einer Rede im …
Die neue Ressortaufteilung in der Regierung verzögert sich: Wegen einer Panne in der Parlamentsdirektion hat der Bundesrat das neue Bundesministeriengesetz am Mittwoch nicht beschlossen. Es wurde nämlich …
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstag eine regelmäßige Anpassung der Sozialleistungen im Zuge der geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung nicht ausgeschlossen. "Alle Sozialleistungen, die nicht …
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag im Bundesrat den geplanten Energiekosten- und Teuerungsausgleich verteidigt. Das Paket im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro sei in "tatsächlich schwierigen Zeiten" …
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich am Dienstag im Bundesrat anlässlich der Vorstellung der umgebildeten Bundesregierung erneut in Harmonie geübt. Der Kanzler …
SPÖ, FPÖ und NEOS können Gesetzesbeschlüsse im Bundesrat vorerst nicht mehr verzögern, denn ÖVP und Grüne verfügen nun auch in der zweiten Parlamentskammer über die Mehrheit der Abgeordneten. Grund dafür ist, …
Der Bundesrat hat - weil die Opposition dagegen stimmte - die Verlängerung der Übergangsregelung für die (längere) Arbeitszeit für Spitalsärzte auf die Wartebank geschickt. Die Übergangsregelung läuft am 30. …
Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird an zwei Mandataren der SPÖ Burgenland scheitern. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei …
Der Abgabe kostenloser Corona-Selbsttests über Apotheken ab kommender Woche steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat am Freitag in einer Sondersitzung, nur zwei Tage nach dem Nationalratsbeschluss, grünes …
Der ÖVP-Bundesrat und frühere Alcatel-Manager Harald Himmer muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen Himmer, den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und einen Ex-Telekom-…
