SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der sogenannten "Schuldenbremse" in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan …
Die SPÖ wird die Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung bei der Bundesratssitzung am Donnerstag blockieren. Das bekräftigte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch. Das Veto …
Die ÖVP-Gemeinderätin Johanna Miesenberger aus Pregarten in Oberösterreich zieht per 10. Oktober in den Bundesrat ein. Sie löst dort Anton Froschauer ab, der in den oberösterreichischen Landtag wechselt. Der …
Der Bundesrat hat einen symbolischen Akt gesetzt und sich einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Zuvor wurde bereits ein entsprechender Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und …
Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ist nun auch im Bundesrat fixiert worden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Nationalrats-Beschluss von vergangener Woche nun am Donnerstag auch in …
Die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe ist um ein weiteres Stück näher gerückt. Nach dem Beschluss im Nationalrat hat am Mittwoch auch der Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Einspruch …
Die Pilotversuche zu Rechtsabbiegen bei Rot können starten. Nach dem Nationalrat Ende Jänner hat auch der Bundesrat für eine entsprechende Novelle in der Straßenverkehrsordnung (StVO) mehrheitlich grünes …
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der im ersten Halbjahr 2019 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, sieht eine ganze Reihe aktueller Probleme. Vor allem bei Themen wie der …
Der Opposition ist erneut eine vermeintlich unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Regierung sauer aufgestoßen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat an Außenministerin Karin Kneissl …
Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat das Strafverfahren gegen die Salzburger Ex-SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz und gegen zwei weitere Personen eingestellt. Kurz wurde als ehemalige Geschäftsführerin einer im …
