Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich am Dienstag im Bundesrat anlässlich der Vorstellung der umgebildeten Bundesregierung erneut in Harmonie geübt. Der Kanzler …
SPÖ, FPÖ und NEOS können Gesetzesbeschlüsse im Bundesrat vorerst nicht mehr verzögern, denn ÖVP und Grüne verfügen nun auch in der zweiten Parlamentskammer über die Mehrheit der Abgeordneten. Grund dafür ist, …
Der Bundesrat hat - weil die Opposition dagegen stimmte - die Verlängerung der Übergangsregelung für die (längere) Arbeitszeit für Spitalsärzte auf die Wartebank geschickt. Die Übergangsregelung läuft am 30. …
Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird an zwei Mandataren der SPÖ Burgenland scheitern. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei …
Der Abgabe kostenloser Corona-Selbsttests über Apotheken ab kommender Woche steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat am Freitag in einer Sondersitzung, nur zwei Tage nach dem Nationalratsbeschluss, grünes …
Der ÖVP-Bundesrat und frühere Alcatel-Manager Harald Himmer muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen Himmer, den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und einen Ex-Telekom-…
Ein eindringliche Plädoyer für Zusammenhalt und Miteinander hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Donnerstag im Bundesrat gehalten. "Wir können diese Krise nur gemeinsam überwinden"…
Nach dem Nationalrat hat am Freitag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung der Mehrwertsteuer-Befreiung von FFP2-Masken seine Zustimmung erteilt. Für die entsprechende Vorlage stimmten die Mandatare von …
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich klar gegen das von Türkis-Grün vorgelegte Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown aus und empfiehlt seiner Partei, im Bundesrat dagegen zu stimmen. "Die SPÖ …
Im Ausweichquartier des Parlaments hat am Dienstag die virtuelle Festsitzung anlässlich 75 Jahre konstituierende Sitzung des Nationalrats und Bundesrats in der Zweiten Republik stattgefunden. Mit der …
