Der vormalige Innenminister Wolfgang Peschorn, der nun wieder die Finanzprokuratur leitet, verteidigt die in der Ibiza-Affäre ermittelnde Soko-Tape. Deren Leiter (Andreas Holzer) habe ausgezeichnete Arbeit …
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sachte Kritik am Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen U-Ausschuss geübt. "Die Geschichte mit dem Laptop von Gernot Blümel war …
Durchaus unterschiedliche Reaktionen haben die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im heutigen "Mittagsjournal" hervorgerufen. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Coronastrafen drängt, …
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will Vergleiche billiger machen. Derzeit werde überlegt, wie man die Gebühren senken könne, um Anreize zu schaffen. Ziel sei, Vergleiche zu erleichtern, weil sie doch …
Die am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss von der ÖVP eingebrachte Ladungsliste ist so wie jene von SPÖ und NEOS nicht mehrheitlich bestritten und somit angenommen worden. Rot und Pink hatten ihre gewünschten …
Der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer hat am Donnerstag die blaue Charmeoffensive im Ibiza-Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Der FPÖ-Chef verteidigte vor allem Postenbesetzungen in seiner Zeit als …
In der Causa Casinos hat am Mittwoch der Stein des Anstoßes, Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo, im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Postenschacher zwischen ÖVP, FPÖ und Novomatic bestritt der ehemalige …
SPÖ und NEOS dürften es nun endgültig ernst mit der Ladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss meinen. Ein der APA vorliegendes Verlangen soll noch am …
Zur Rolle des blauen Ex-Staatssekretärs Hubert Fuchs in der Causa Casinos gibt es widersprüchliche Aussagen, wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. ÖBAG-Chef Thomas Schmid (…
Die Wiener FPÖ hat im Jahr 2014 eine Kampagne gegen die Wiener SPÖ geplant. Das Pikante daran ist, dass sie einer Informantin dafür ein Honorar für belastendes Material bezahlt haben sollen, wie am Samstag …
