cee

Kurz will bei Ungarn "sehr genau hinsehen"

Kurz will bei Ungarn "sehr genau hinsehen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will "sehr genau hinsehen", ob in anderen Ländern die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch wieder zurückgenommen werden. "Das gilt für Ungarn …

13 EVP-Mitgliedsparteien fordern Fidesz-Ausschluss

In der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) haben die Chefs von 13 Mitgliedsparteien den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban wegen dem …

Druck auf Ungarn nach Parlamentsausschaltung nimmt zu

Druck auf Ungarn nach Parlamentsausschaltung nimmt zu

Nach der Ausschaltung des Parlaments in der Coronakrise nimmt der Druck auf die ungarische Regierung zu. Während Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen Stopp von EU-Zahlungen an die "Semidiktatur" Ungarn …

Orban will Bürgermeistern doch nicht entmachten

Orban will Bürgermeistern doch nicht entmachten

Die ungarische Regierung macht einen Rückzieher hinsichtlich der vorgesehenen Beschneidung der Kompetenzen von Bürgermeistern im Notstand und zog den scharf kritisierten Gesetzentwurf zurück. Die …

Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Das wegen der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Europa auf massive Kritik. Es ermöglicht dem rechtsnationalen Premier Viktor Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit. "…

Sloweniens Premier attackiert Journalisten

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat sich inmitten der Coronakrise auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV Slovenija eingeschossen und eine Mahnung des Wiener Medienfreiheitsinstituts …