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EU: Ohne EuGH kein Binnenmarkt-Zugang für Nordirland

EU: Ohne EuGH kein Binnenmarkt-Zugang für Nordirland

Der Botschafter der EU in London hat Forderungen der britischen Regierung nach einer grundsätzlichen Neuverhandlung des im Brexit-Abkommen vereinbarten Nordirland-Protokolls zurückgewiesen. Die von London …

EU erhebt Einwände gegen geplante Medienförderung

EU erhebt Einwände gegen geplante Medienförderung

Der im Juli im Ministerrat beschlossene Gesetzesentwurf zur "Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" von Medienhäusern sollte eigentlich noch heuer in Kraft gesetzt werden. Nun …

Geteiltes Echo in Österreich auf Von-der-Leyen-Rede

Geteiltes Echo in Österreich auf Von-der-Leyen-Rede

Österreichische Politiker haben auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch gemischt reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (…

Edtstadler: EU muss auf Pressefreiheit achten

Edtstadler: EU muss auf Pressefreiheit achten

EU-Ministerin Karoline Edtstadler sieht die EU in der Verantwortung, auf die Pressefreiheit in ihren Mitgliedsländern zu achten. In einem am Wochenende auf der Homepage der "Vereinigung der Europajournalisten"…

Verfahren wegen EU-Urheberschutz gegen Österreich

Die EU-Kommission geht gegen 23 EU-Länder - darunter auch Österreich - vor, die eine Richtlinie zu Urheberrechten nicht schnell genug oder wohl unzureichend in nationalem Recht verankert haben. Man habe sich …