Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien …
Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. "Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur …
Das EU-Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. "Dieser Preis ist für die Ukrainer, die in ihrem Land kämpfen. Für diejenigen, die …
Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der …
Das EU-Parlament hat seine finale Zustimmung zum einheitlichen Ladestandard USB-C für Smartphones und viele andere Geräte gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag nahezu einstimmig für eine zuvor von …
Der Rechtsruck in Italien spaltet die EU: Während viele EU-Politiker besorgt auf den Rechtsruck in dem südeuropäischen Land reagierten, feierten Rechtspopulisten den Wahlsieg des rechten Lagers. Gratulationen …
Nachdem das oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, will das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen. Die …
Die 2019 ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate weiterhin nicht antreten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am …
Das EU-Parlament hat gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition keinen Einspruch erhoben. Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch …
Das EU-Parlament legt sich fest. 2035 sollen nur noch Pkw und Kleintransporter zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Andere zentrale Klimavorhaben scheiterten vorerst.
