Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich gegen Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Anstatt die Grenzen dicht zu machen, sollten …
Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Das bestätigten Abgeordnete …
Ungeachtet der Kritik von Umweltaktivisten und Naturschutzverbänden hat das Europaparlament seine Position zur geplanten milliardenschweren EU-Agrarreform verabschiedet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte …
Seitan-Schnitzel und Co dürfen ihre Namen behalten. Das EU-Parlament hat sich am Freitag gegen einen neuen Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte entschieden. Einem Gesetzesentwurf zufolge hätten …
Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um das nächste Gemeinschaftsbudget harsch zurückgewiesen. "Ich bin enttäuscht", heißt es in einem Antwortschreiben des …
In Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat wächst die Liste der Sorgenkinder in der Europäischen Union. Es geht nicht mehr nur um Ungarn und Polen: In Bulgarien demonstrieren seit drei Monaten täglich vor allem …
Das EU-Parlament fordert eine drastische Verschärfung des EU-Klimazieles bis 2030. Beim Votum über das EU-Klimagesetz am Mittwoch stimmten 392 Abgeordnete für eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent im …
Das EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen. Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber …
Kommissionsvize Frans Timmermans hat vor einer Abstimmung im Europaparlament über die Verschärfung des EU-Klimaziels für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von …
Die coronabedingt in Brüssel stattfindende EU-Parlamentswoche steht im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit. Das Plenum begann am Montagnachmittag mit Aussprachen über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für …
