eu-parlament

EU-Parlament lehnt Angebot im Budgetstreit ab

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um das nächste Gemeinschaftsbudget harsch zurückgewiesen. "Ich bin enttäuscht", heißt es in einem Antwortschreiben des …

Bulgaren kämpfen gegen Korruption und Oligarchie

Bulgaren kämpfen gegen Korruption und Oligarchie

In Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat wächst die Liste der Sorgenkinder in der Europäischen Union. Es geht nicht mehr nur um Ungarn und Polen: In Bulgarien demonstrieren seit drei Monaten täglich vor allem …

EU-Parlament fordert schärferes EU-Klimaziel bis 2030

EU-Parlament fordert schärferes EU-Klimaziel bis 2030

Das EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen. Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber …

EU-Parlamentswoche im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit

Die coronabedingt in Brüssel stattfindende EU-Parlamentswoche steht im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit. Das Plenum begann am Montagnachmittag mit Aussprachen über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für …