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EU-Parlament hob Immunität von Vilimsky auf

EU-Parlament hob Immunität von Vilimsky auf

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte laut dem zugrunde liegenden Parlamentsbericht die Aufhebung der …

Karas will EU-Parlamentspräsident werden

Karas will EU-Parlamentspräsident werden

Der ÖVP-Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, will an die Spitze der Bürgerkammer Europas. "Ich stehe politisch in der Mitte, ich bin unabhängig und verstehe mich als …

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Die polnische Regierung droht die Europäische Union in eine neue schwere Krise zu stürzen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte am Dienstag im Europaparlament deutlich, dass sein Land im Streit um das …

29 EU-Abgeordnete verdoppeln dank Nebenjobs Gehalt

29 EU-Abgeordnete verdoppeln dank Nebenjobs Gehalt

Wie eine neue Analyse der NGO Transparency International EU (TI EU) ergibt, die auf Basis ihrer "EU Integrity Watch-Datenbank" erstellt worden ist, verdienen 29 der 705 EU-Abgeordnete mit ihrem "Nebenjob" …

Geteiltes Echo in Österreich auf Von-der-Leyen-Rede

Geteiltes Echo in Österreich auf Von-der-Leyen-Rede

Österreichische Politiker haben auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch gemischt reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (…

Brüssel kritisiert polnisches Mediengesetz

Brüssel kritisiert polnisches Mediengesetz

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. "Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind …

EU-Parlament fordert Boykott von Olympia in Peking

EU-Parlament fordert Boykott von Olympia in Peking

Aus Protest gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen hat das EU-Parlament die Mitgliedstaaten und ihre politischen und diplomatischen Vertreter aufgefordert, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking zu …

Gewessler gegen Reformentwurf der Eurovignette

Gewessler gegen Reformentwurf der Eurovignette

Die Einigung zwischen Unterhändlern der EU-Länder und des Europaparlaments auf die Ausgestaltung einer Eurovignette hat nicht nur in Tirol für heftigen Unmut gesorgt, auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler …