Die größte Fraktion im Europaparlament - die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) will die maltesische EU-Abgeordnete Roberta Metsola zur nächsten EU-Parlamentspräsidentin machen. Die …
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte laut dem zugrunde liegenden Parlamentsbericht die Aufhebung der …
Der ÖVP-Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, will an die Spitze der Bürgerkammer Europas. "Ich stehe politisch in der Mitte, ich bin unabhängig und verstehe mich als …
Die polnische Regierung droht die Europäische Union in eine neue schwere Krise zu stürzen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte am Dienstag im Europaparlament deutlich, dass sein Land im Streit um das …
Wie eine neue Analyse der NGO Transparency International EU (TI EU) ergibt, die auf Basis ihrer "EU Integrity Watch-Datenbank" erstellt worden ist, verdienen 29 der 705 EU-Abgeordnete mit ihrem "Nebenjob" …
Österreichische Politiker haben auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch gemischt reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (…
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. "Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind …
Europaabgeordnete und Firmenchefs fordern von der EU-Kommission eine ambitioniertere Klimapolitik. Mit Vorschlägen, wie Europa seine Treibhausgasemissionen massiv zurückfahren kann, habe man eine realistische …
Aus Protest gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen hat das EU-Parlament die Mitgliedstaaten und ihre politischen und diplomatischen Vertreter aufgefordert, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking zu …
Die Einigung zwischen Unterhändlern der EU-Länder und des Europaparlaments auf die Ausgestaltung einer Eurovignette hat nicht nur in Tirol für heftigen Unmut gesorgt, auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler …
