Die ungarische Regierung hat eine massive Kampagne gegen das Europäische Parlament gestartet. Die Brüsseler Abgeordneten hatten in der Vorwoche der rechts-nationalen Führung in Budapest vorgeworfen, …
Fast sieben Monate nach der Ermordung eines Investigativjournalisten in der Slowakei hat sich eine EU-Delegation besorgt über den Zustand des slowakischen Rechtsstaats gezeigt. Fünf EU-Parlamentarier hatten …
Die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sei "weder eine Verurteilung noch ein Beweis", dass es in dem Nachbarland "Fehlentwicklungen gibt". Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am …
Das Europaparlament will Kreative im Internet besser schützen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten votierte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Reform des Urheberrechts. Das Votum ist aber nur ein …
Die EU-Kommission will Betreiber von Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, "terroristische Inhalte" rasch zu löschen. Es müsse verbindliche Regeln geben, "um terroristische Propaganda binnen einer …
Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch …
Die deutschsprachige Version von Wikipedia ist in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen bei der Suche auf einer vorgeschalteten Seite zum Protest gegen …
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Parlament für die mögliche Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahren scharf kritisiert. Das Parlament wolle sein "Land abstempeln und sein Volk", sagte Orban …
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht vor der Abstimmung über ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei, die zur Familie der …
Der deutsche christsoziale Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er sagte der "Bild"-Zeitung, …
