Österreich verfügt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wenn es um die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls geht. Die Ausstellung eines …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass polnische Gerichte Schweizer-Franken-Darlehensverträge für nichtig erklären dürfen, wenn sie einzelne Klauseln darin als unzulässig …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die unterschiedlichen Regelungen für Voll- und Teilzeitkräfte bei Kettenarbeitsverträgen an Österreichs Universitäten für potenziell EU-rechtswidrig. Nun muss geprüft …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein weitreichendes Urteil zur Fremdwährungskrediten in Polen veröffentlicht. Die Raiffeisenbank International ist als eine von mehreren Banken davon stark …
Der Onlinegigant Facebook hat am Donnerstag eine empfindliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Nach einer von der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Musterklage …
Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass dem Setzen von Cookies aktiv …
In einem Rechtsstreit um die Haftung für einen auf einem Niki-Flug umgekippten heißen Kaffee hat die Klägerin einen Etappensieg gegen die Fluglinie errungen. Die Verletzung der Passagierin sei als Unfall zu …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern wie Google innerhalb Europas gestärkt. Die Unternehmen sind zwar …
Der Rechtsstreit um den Sitz des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont im Europaparlament geht in die nächste Runde. Puigdemont habe Berufung gegen ein Urteil des EU-Gerichts eingelegt, teilte …
Nach jahrelanger Abwehrhaltung setzen die US-IT-Riesen nun sogar aktiv auf Datenschutz. Was hinter der vermeintlichen Läuterung stecken könnte. Und wie sich diese auf die gesamte Branche auswirkt.
