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EuGH: EU-Gesetz zu Geldwäsche teilweise rechtswidrig

EuGH: EU-Gesetz zu Geldwäsche teilweise rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der …

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben. Die Luxemburger Richter erklärten die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in einer am …

EuGH - Preis für Reiserücktritt muss erstattet werden

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Reiseveranstalter trotz der Pandemie den Preis für eine beeinträchtigte Pauschalreise teilweise und für eine abgesagte Pauschalreise ganz erstatten. Coronamaßnahmen …