Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr …
Minderjährige Flüchtlinge dürfen nur dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort für sie "eine geeignete Aufnahmemöglichkeit" vorhanden ist. Andernfalls ist ihnen vorübergehender Aufenthalt zu …
EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Derartige Vorschriften verstießen nicht grundsätzlich gegen das Recht …
Fünf Jahre nach Beginn des VW-Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Ein Hersteller dürfe keine …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn am Donnerstag in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission erneut wegen seiner Asylpolitik verurteilt. Insbesondere ging es um die Transitzonen, in …
Amazon bittet die US-Regierung in einem Schreiben, bei der Impfung besonders wichtige Angestellte wie seine Mitarbeiter in Warenlagern und Datenzentren zu bevorzugen. Sie könnten nicht von zu Hause arbeiten, …
Der Europäische Gerichtshof könnte am Donnerstag erneut Teile des ungarischen Asylsystems für unrechtmäßig erklären. Bei dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg dürfte es vor allem um das Gesetz zur …
Eine Fluglinie darf einen Flug auf einen anderen Airport in der Nähe umleiten, ohne Entschädigung zahlen zu müssen. Diese Auffassung vertrat am Donnerstag der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…
Für Ungarn bahnt sich eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um das vom Europäischen Parlament 2018 initiierte EU-Rechtsstaatsverfahren an. Der Generalanwalt des EU-Gerichts schlug am …
Im Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der DenizBank rund um das Haftungsrisiko beim kontaktlosen Zahlen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucher in der EU …
