Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern. Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht einfach …
Wer sich bei einer harten Flugzeuglandung verletzt, hat nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend Anspruch auf Schadenersatz. Unabhängig von der persönlichen Wahrnehmung …
Das Urlaubsgeld für das laufende letzte Jahr muss laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden, auch wenn dieser das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund …
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit …
Wenn ein Flug wegen eines angekündigten Streiks der Airline-Mitarbeiter gestrichen wird oder deutlich verspätet ist, kann der Kunde ein Recht auf Entschädigung haben. Die Fluggesellschaft könne nicht …
Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Budget. Das teilten die Regierungen in Warschau und Budapest am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter …
Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene …
Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem …
Die Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für den Bezug von Wohnbeihilfe in OÖ durch Nicht-EU-Bürger verstößt nach Auffassung des EUGH-Generalanwalts gegen EU-Recht. In dem Rechtsstreit (C-94/20) …
Eine deutsche Regelung zu Fernsehwerbung könnte mit dem EU-Recht in Konflikt stehen. Das Verbot, in ein bundesweit ausgestrahltes Programm Werbung aufzunehmen, die nur regional gezeigt wird, gehe …
