Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um die Bekämpfung …
Ungarn hat im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinnehmen müssen. Die von Ungarn eingeführten Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Hochschulen seien …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die österreichische Klage (C-594/18 P) gegen britische Staatshilfen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point endgültig abgewiesen. "Der Gerichtshof …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstagvormittag über die Rechtmäßigkeit von Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen russische Firmen im Zuge der Ukraine-Krise. …
Vor allem Streaminganbietern wie Netflix oder Spotify dürfte der Richterspruch nicht gefallen haben: Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Mobilfunkanbieter einen Dienst nicht bevorzugt behandeln dürfen. …
Das Schlachten ohne Betäubung nach jüdischen oder muslimischen Riten darf aus Sicht des zuständigen Rechtsgutachters in der Europäischen Union nicht verboten werden. Das widerspräche der in der europäischen …
Der vom österreichischen Juristen Max Schrems gegründete Datenschutz-Verein noyb hat mehr als 100 Beschwerden gegen Unternehmen in 30 EU- und EWR-Mitgliedstaaten eingereicht, darunter auch österreichische.
Der vom österreichischen Juristen Max Schrems gegründete Datenschutz-Verein noyb hat über 100 Beschwerden gegen Unternehmen in 30 EU- und EWR-Mitgliedstaaten eingereicht, darunter auch österreichische. Sie …
Unternehmen dürfen Sozialstandards im eigenen Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht unterlaufen, indem sie Beschäftigte formell über eine Firma in einem EU-Land mit weniger Abgaben …
