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EuGH stärkt Schutz für minderjährige Flüchtlinge

Minderjährige Flüchtlinge dürfen nur dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort für sie "eine geeignete Aufnahmemöglichkeit" vorhanden ist. Andernfalls ist ihnen vorübergehender Aufenthalt zu …

EuGH verurteilt Ungarns Asylpolitik erneut

EuGH verurteilt Ungarns Asylpolitik erneut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn am Donnerstag in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission erneut wegen seiner Asylpolitik verurteilt. Insbesondere ging es um die Transitzonen, in …

EU-Gerichtshof urteilt über ungarisches Asylsystem

Der Europäische Gerichtshof könnte am Donnerstag erneut Teile des ungarischen Asylsystems für unrechtmäßig erklären. Bei dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg dürfte es vor allem um das Gesetz zur …

Niederlage für Ungarn vor EuGH bahnt sich an

Für Ungarn bahnt sich eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um das vom Europäischen Parlament 2018 initiierte EU-Rechtsstaatsverfahren an. Der Generalanwalt des EU-Gerichts schlug am …

EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust

EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust

Im Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der DenizBank rund um das Haftungsrisiko beim kontaktlosen Zahlen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucher in der EU …