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Steirische Ölmühle hat weiter Chance auf Unionsmarke

Steirische Ölmühle hat weiter Chance auf Unionsmarke

Der langährige Rechtsstreit um "Steirisches Kürbiskernöl" als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) ist um ein Kapitel reicher. Die Geschäftsführerin einer steirischen Ölmühle meldete 2011 beim EU-Amt für …

EuGH verurteilt Polen erneut wegen Justizreform

EuGH verurteilt Polen erneut wegen Justizreform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die Richter urteilten am Dienstag, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der …