Verbraucherverbände sollen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten hervor. …
Verbraucherverbände sollen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten hervor. …
Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der …
Der langährige Rechtsstreit um "Steirisches Kürbiskernöl" als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) ist um ein Kapitel reicher. Die Geschäftsführerin einer steirischen Ölmühle meldete 2011 beim EU-Amt für …
Das Urlaubsgeld für das laufende letzte Jahr muss laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Arbeitnehmer ausbezahlt werden, auch wenn dieser das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund …
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die Richter urteilten am Dienstag, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der …
Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident …
Eine Schlappe für Google und ein Sieg für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat eine Milliardenstrafe gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Die …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro täglich verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch …
