Die Europäische Kommission hat Österreich, neben Belgien und den Niederlanden, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Versäumnissen bei der Umsetzung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der …
Familienangehörige von EU-Bürgern dürfen ohne Visum in der gesamten EU reisen. Neben der "Aufenthaltskarte für Familienangehörige" berechtigt hierzu auch eine "Daueraufenthaltskarte", wie am Donnerstag der …
Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz sei mit EU-Recht nicht …
Rückschlag für Betroffene im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich: Der Europäische Gerichtshof sieht im EU-Recht keine Grundlage für Schadenersatzansprüche einer deutschen Patientin an die …
Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angezeigt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der EU-Verträge, nachdem Österreich beschlossen hat, die …
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen. Nach Ansicht der EU-Behörde sind …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylwerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als "Haft" eingestuft. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass sie "ohne gültigen …
Die von Österreich eingelegte Berufung gegen Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs abgelehnt worden. Das Gericht der EU habe die …
Die noch unter Türkis-Blau beschlossene, potenziell europarechtswidrige Indexierung der Familienbeihilfe ist nun beim Europäischen Gerichthsof (EuGH) gelandet. Vorgelegt hat den Fall allerdings nicht die EU-…
Die in Niederösterreich erlaubte Frühjahrsjagd auf männliche Waldschnepfen (Scolopax rusticola) verstößt gegen die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union. Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
