Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs "Balsamico" für sich. Zu Recht?
Lkw-Fahrer und deren Sozialversicherungssituation befinden sich mitunter in rechtlichen Grauzonen. Auch der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Thema befasst. Aktueller Anlass war, dass auf Fahrer von …
Im Streit um die Justizreformen in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine klare Entscheidung verzichtet. Das Oberste Gericht in Polen müsse klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer …
Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen besetzten Gebieten müssen in der EU besonders gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am …
Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Teil der Gesetze als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen für unzulässig erklärt. Bestimmungen für ein unterschiedliches Pensionsalter bei Richtern und …
Österreich verfügt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wenn es um die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls geht. Die Ausstellung eines …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass polnische Gerichte Schweizer-Franken-Darlehensverträge für nichtig erklären dürfen, wenn sie einzelne Klauseln darin als unzulässig …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die unterschiedlichen Regelungen für Voll- und Teilzeitkräfte bei Kettenarbeitsverträgen an Österreichs Universitäten für potenziell EU-rechtswidrig. Nun muss geprüft …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein weitreichendes Urteil zur Fremdwährungskrediten in Polen veröffentlicht. Die Raiffeisenbank International ist als eine von mehreren Banken davon stark …
