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EuGH wies Österreichs Klage zu AKW Hinkley Point ab

EuGH wies Österreichs Klage zu AKW Hinkley Point ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die österreichische Klage (C-594/18 P) gegen britische Staatshilfen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point endgültig abgewiesen. "Der Gerichtshof …

Manche Handytarife sind nicht rechtens

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Vor allem Streaminganbietern wie Netflix oder Spotify dürfte der Richterspruch nicht gefallen haben: Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Mobilfunkanbieter einen Dienst nicht bevorzugt behandeln dürfen. …

Weiter massiver illegaler Datentransfer in USA

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Der vom österreichischen Juristen Max Schrems gegründete Datenschutz-Verein noyb hat über 100 Beschwerden gegen Unternehmen in 30 EU- und EWR-Mitgliedstaaten eingereicht, darunter auch österreichische. Sie …