Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der …
Mit dem früheren RTL-Deutschland-Chef Bernd Reichart an der Spitze einer Sportagentur nehmen Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin einen neuen Anlauf für die Einführung einer Super League im …
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) räumt der Klage Österreichs wegen der umstrittenen EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen gute Chancen ein. "Wir werden nicht …
Österreich klagt wegen der umstrittenen Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Wie von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, wurde am Freitag kurz vor …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich heute mit dem Datenskandal bei der teilstaatlichen Österreichischen Post. Der Vorfall datiert aus dem Jahr 2019, publik wurde damals, dass die Post …
Behörden können gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das gelte aber nur, wenn der Staat sie dazu ermächtigt habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben. Die Luxemburger Richter erklärten die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in einer am …
Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Reiseveranstalter trotz der Pandemie den Preis für eine beeinträchtigte Pauschalreise teilweise und für eine abgesagte Pauschalreise ganz erstatten. Coronamaßnahmen …
Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten. Der zuständige Senat des deutschen …
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über …
