Am Montag wollen die Justizminister der EU-Länder - darunter Bundesministerin Alma Zadic (Grüne) - in einer informellen Videokonferenz die Problemfelder Falschinformation und Hassrede ansprechen. Für …
Der Wirkstoff Remdesivir wird in Europa unter Auflagen als erstes Mittel zur Therapie von Covid-19 zugelassen. Die Entscheidung gab die EU-Kommission am Freitag bekannt. Die Zulassung sei "ein wichtiger …
Die Europäische Kommission hat Österreich, neben Belgien und den Niederlanden, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Versäumnissen bei der Umsetzung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der …
Deutschland hat am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernommen. Topthema des EU-Vorsitzes wird die Überwindung …
Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat wenig verhüllte Kritik an der EU-Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. "Bei manchen Regierungschefs steht der nationale Ansatz stärker im Vordergrund …
Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten meldet nach einer Analyse von Transparency International ihre Treffen mit Lobbyvertretern nicht. Nur gut jeder Dritte zeige dies öffentlich auf der Webseite des …
Die EU und die UNO halten am Dienstag (10.00 Uhr) eine internationale Geberkonferenz zum Bürgerkriegsland Syrien ab. Wegen der Corona-Pandemie wird die Veranstaltung mit 80 Vertretern von Regierungen und …
Unter wachsendem Zeitdruck suchen Großbritannien und die Europäische Union diese Woche Fortschritte für einen Handelspakt nach dem Brexit. Der britische Beauftragte David Frost traf dazu am Montag in Brüssel …
Die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase gehen am Montag in eine neue Runde. Bisher waren die Verhandlungen weitgehend …
Die Entscheidung der EU-Staaten über die Aufhebung von Corona-Einreiseverboten für Drittstaaten zieht sich länger hin als geplant. "Die Gespräche dauern an und werden bis Montag fortgesetzt", hieß es am …
