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Russland begleicht seine Schulden beim Europarat

Russland hat seine noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge an den Europarat fast vollständig gezahlt. Der Großteil der rund 54,7 Millionen Euro sei überwiesen worden, bestätigte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen …

Abgeordneten-Transparenz "klar unbefriedigend"

Abgeordneten-Transparenz "klar unbefriedigend"

Nicht nur bei transparenten Parteifinanzen sehen Experten Nachholbedarf, auch mit den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament im Verzug. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen …

Sea-Watch wandte sich an Menschenrechtsgerichtshof

Sea-Watch wandte sich an Menschenrechtsgerichtshof

Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Antrag mit der Bitte zur Ergreifung "provisorischer Maßnahmen" eingebracht, um von Italien …