Finnland hat mit der Ablehnung des Asylantrags eines Mannes aus dem Irak nach einer Gerichtsentscheidung gegen die Menschenrechte verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) …
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich mit drastischen Worten über die Lage von Migranten auf den griechischen Ägäis-Inseln geäußert. Die Situation sei "explosiv" und stehe "…
Österreich ist am Donnerstag nach einer Klage des Holocaust-Überlebenden Aba Lewit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Lewit beschwerte sich vor dem EGMR, dass die …
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einer Rede vor dem Gremium begrüßt. Er unterstütze diese Entscheidung voll, sagte Macron …
Der renommierte Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis geht in diesem Jahr erstmals an zwei Gewinner. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats vergab die Auszeichnung am Montag in Straßburg an den …
Russland hat seine noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge an den Europarat fast vollständig gezahlt. Der Großteil der rund 54,7 Millionen Euro sei überwiesen worden, bestätigte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen …
Seit Anfang 2013 können Politiker, die von Lobbyisten kontaktiert werden, beim Justizministerium deren Auftraggeber und Aufgabengebiete erfragen. Die Lobbyingagenturen wurden verpflichtet, die entsprechenden …
Der Europarat fordert von Österreich mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung im Bereich der Justiz. Die diesbezüglichen Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) werden zu …
Nicht nur bei transparenten Parteifinanzen sehen Experten Nachholbedarf, auch mit den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament im Verzug. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen …
Die amtierende kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric wird Generalsekretärin des Europarats. Für die 56-Jährige Wirtschaftswissenschaftlerin stimmten am Mittwoch in der Parlamentarier-Versammlung …
