Russland hat seine noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge an den Europarat fast vollständig gezahlt. Der Großteil der rund 54,7 Millionen Euro sei überwiesen worden, bestätigte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen …
Seit Anfang 2013 können Politiker, die von Lobbyisten kontaktiert werden, beim Justizministerium deren Auftraggeber und Aufgabengebiete erfragen. Die Lobbyingagenturen wurden verpflichtet, die entsprechenden …
Der Europarat fordert von Österreich mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung im Bereich der Justiz. Die diesbezüglichen Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) werden zu …
Nicht nur bei transparenten Parteifinanzen sehen Experten Nachholbedarf, auch mit den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament im Verzug. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen …
Die amtierende kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric wird Generalsekretärin des Europarats. Für die 56-Jährige Wirtschaftswissenschaftlerin stimmten am Mittwoch in der Parlamentarier-Versammlung …
Italien muss der US-Amerikanerin Amanda Knox 10.400 Euro Entschädigung zahlen. Dies beschloss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der einen Antrag Roms auf ein neues Urteil …
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der …
Im Europarat hat die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung für einen Eklat gesorgt. Er lehne es ab, mit "Kriminellen" in einem Raum zu sitzen, rief der sichtlich aufgebrachte …
Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Antrag mit der Bitte zur Ergreifung "provisorischer Maßnahmen" eingebracht, um von Italien …
Für die Neuwahl des Istanbuler Bürgermeisters sind Zehntausende Menschen aus dem Urlaub zurückgekehrt. Der Geschäftsführer der Fluggesellschaft Turkish Airlines, Bilal Eksi, twitterte am Samstag, wegen des …
