Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des prokurdischen Politikers Selahattin Demirtas aus der Haft in der Türkei angeordnet. Das entschied die Große Kammer des …
Der Europarat hat erneut Ungarns mangelhafte Bemühungen im Kampf gegen Korruption kritisiert. Wie bereits im vergangenen Jahr sei die Verbesserung "generell unbefriedigend", heißt es in einem am Dienstag …
Polen muss sich den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu mehreren Disziplinarverfahren gegen einen bekannten regierungskritischen Richter stellen. Der Gerichtshof habe Anfang …
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat Missstände in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen scharf kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse stärker gegen mutmaßliche …
Österreich macht Fortschritte bei der Weiterentwicklung des rechtlichen und politischen Rahmens für die Bekämpfung des Menschenhandels. Dies stellt ein am Dienstag veröffentlichter Expertenbericht des …
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat die Reaktion der Regierung auf den jüngsten Länderbericht des Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) als "höchst bedauerlich" …
Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem …
Die Korruptions-Experten des Europarats gehen wegen der vielen staatlichen Corona-Hilfen von deutlich mehr Korruption aus. "Wenn wir uns in Europa umschauen, sehen wir mehrere Anzeichen dafür", sagte der …
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) weist die Kritik des Europarats am österreichischen Kopftuchverbot an Volksschulen zurück: Das Kopftuch bei Kindern sei kein religiöses, sondern ein ideologisches …
Terrorexperten des Europarats warnen laut einem Zeitungsbericht vor einer wachsenden Gefahr von Anschlägen mit Biowaffen nach der Coronakrise. Die Pandemie habe gezeigt, "wie verwundbar moderne Gesellschaften …
