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BVT-U-Ausschuss: Opposition will Moser als Zeugen

BVT-U-Ausschuss: Opposition will Moser als Zeugen

Die Opposition will Justizminister Josef Moser (ÖVP) als Zeugen in den BVT-Untersuchungsausschuss laden. SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben sich laut "Standard" am Montag darauf verständigt, einen offiziellen …

Anwalt: Gusenbauer könnte in USA lange Haft drohen

Anwalt: Gusenbauer könnte in USA lange Haft drohen

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) könnten in den USA wegen verbotenem Lobbying bis zu fünf Jahren Haft drohen, wie die "Presse" am Donnerstag berichtet. Dieses ist das Höchststrafmaß der Foreign Agents …

Preiszler verteidigte sich im BVT-U-Ausschuss

Preiszler verteidigte sich im BVT-U-Ausschuss

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre war mit Oberst Wolfgang Preiszler am Mittwoch jener Beamte am Wort, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz …