Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat die Regierung am Mittwoch zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert. Besonders detailliert ausgefallen ist das "Verlangen" an das …
Die Opposition will Justizminister Josef Moser (ÖVP) als Zeugen in den BVT-Untersuchungsausschuss laden. SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben sich laut "Standard" am Montag darauf verständigt, einen offiziellen …
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Sanktionen gegen Russland erneut verschärft. Insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste …
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) könnten in den USA wegen verbotenem Lobbying bis zu fünf Jahren Haft drohen, wie die "Presse" am Donnerstag berichtet. Dieses ist das Höchststrafmaß der Foreign Agents …
Der jüngste Nowitschok-Fehlalarm in der südenglischen Kleinstadt Salisbury war möglicherweise ein übler Scherz. Man gehe auch dieser Spur nach, zitierten britische Medien am Donnerstag eine nicht näher …
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre war mit Oberst Wolfgang Preiszler am Mittwoch jener Beamte am Wort, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz …
Bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden offenbar wahllos Datenträger des Extremismusreferats beschlagnahmt. Das hat der mit der Durchsuchung des …
Die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Russen wegen einer Cyberattacke auf den Europasitz der Anti-Doping-Agentur WADA in Lausanne. Dabei handelt es sich um die gleichen Personen, die vor …
Der Kreml dementiert trotz gegenteiliger Hinweise weiter eine Verbindung der zwei Verdächtigen im Fall Skripal zu staatlichen russischen Stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in Moskau, er …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Konflikt um die Aktenlieferungen des Innenministeriums an den BVT-Untersuchungsausschuss dem Antrag der drei Oppositionsparteien zum Teil recht gegeben. Innenminister …
