gericht

Vorarlberger Volksabstimmungsrecht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Vorarlberger Gemeinde- und des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Anfechtung der nun zur Gänze aufgehobenen Volksabstimmung …

USA klagen russische Regierungs-Hacker an

Die US-Behörden haben sechs Hacker aus dem russischen Militärgeheimdienst GRU im Zusammenhang mit mehreren prominenten Cyberattacken der vergangenen Jahre angeklagt. Darunter ist auch der große Angriff mit …

OGH bestätigt Schuldspruch im Mordfall Lucile

OGH bestätigt Schuldspruch im Mordfall Lucile

Der Oberste Gerichtshof hat im Fall der in Kufstein im Jahr 2014 getöteten französischen Austauschstudenten Lucile K. die Nichtigkeitsbeschwerde des angeklagten 43-jährigen Fernfahrer aus Rumänien in einer …

Trumps Richterkandidatin Barrett hält sich bedeckt

Trumps Richterkandidatin Barrett hält sich bedeckt

Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder …

Hass im Netz: Richter fordern 50 Planstellen mehr

Hass im Netz: Richter fordern 50 Planstellen mehr

Die Richtervereinigung begrüßt die türkis-grünen Pläne für die effizientere Verfolgung von Hass im Netz. Für die Umsetzung seien aber zusätzliche Richter-Planstellen nötig, forderte Präsidentin Sabine Matejka …

Geldbuße für SPÖ wegen Kaiser-Komitee und Attersee

Geldbuße für SPÖ wegen Kaiser-Komitee und Attersee

Der Parteiensenat im Kanzleramt hat die SPÖ wegen eines Personenkomitees im Kärntner Landtagswahlkampf 2018 zu 102.000 Euro Geldbuße verurteilt. Der Rechnungshof hatte die Causa angezeigt, weil die SPÖ die …