Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der …
Der langährige Rechtsstreit um "Steirisches Kürbiskernöl" als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) ist um ein Kapitel reicher. Die Geschäftsführerin einer steirischen Ölmühle meldete 2011 beim EU-Amt für …
Ghislaine Maxwell soll beim sexuellen Missbrauch von Minderjährigen geholfen haben. Doch beim Prozess in New York wird auch ihr Ex-Partner Jeffrey Epstein im Fokus stehen.
Nach einer mehrstündigen Verhandlung am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die Causa "Memorial International" überraschend vertagt. Zuvor hatten sich "Memorial"-Anwälte vor Gericht gegen die …
Das Urlaubsgeld für das laufende letzte Jahr muss laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Arbeitnehmer ausbezahlt werden, auch wenn dieser das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund …
VW hat im Streit um weiteren Schadenersatz im Dieselskandal in den USA eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es am Montag ab, Anträge des Autobauers und des Zulieferers Bosch gegen …
Nach einem schweren Verkehrsunfall Anfang Juni in Saxen (Bezirk Perg), bei dem zwei Mopedfahrer starben und fünf weitere schwer verletzt wurden, ist am Montag im Landesgericht Linz der Autofahrer zu sieben …
Wegen versuchten Mordes an einem pensionierten Polizisten ist ein Steirer am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wurde eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher …
Die Amputation des falschen Beines eines 82-Jährigen im Klinikum Freistadt im Mai dieses Jahres hat ein gerichtliches Nachspiel. Die behandelnde Ärztin muss am 1. Dezember wegen grob fahrlässiger …
Ein 38-Jähriger ist am Donnerstag nach einer rassistischen Attacke auf einen Farbigen in Wien-Landstraße vom Landesgericht für Strafsachen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und überdies in eine Anstalt …
