Der Erfurter Arzt Mark S. ist am Freitag am Landgericht München II wegen Dopings zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und einem Berufsverbot von drei Jahren verurteilt worden. In dem ersten …
Der Rechnungshof (RH) ist bei einer Prüfung des Bundesfinanzgerichts (BFG) auf große Aktenrückstände gestoßen. Ende 2018 waren gut 30.000 Fälle nicht erledigt - vor allem im Geschäftsbereich Steuern und …
Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan sind in China zehn Hongkonger Aktivisten zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei …
Die vom Bildungsministerium erlassene Verordnung von Maskenpflicht im Schulhaus und Schichtbetrieb an Schulen im Frühjahr war rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntgegeben hat. Eine …
Das kosovarische Verfassungsgericht hat am Montag die Parlamentswahlen im Juni für illegal erklärt. Die Wahl der Regierung von Premierminister Avdullah Hoti sei "nicht in Übereinstimmung mit Paragraph 3 von …
Das Oberste Gericht in Rumänien hat den israelischen Unternehmer und früheren SPÖ-Politikberater Tal Silberstein am Donnerstagabend nach einem jahrelangen Prozess um Grundstück-Schiebereien in Abwesenheit …
Fünf Jahre nach Beginn des VW-Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Ein Hersteller dürfe keine …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn am Donnerstag in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission erneut wegen seiner Asylpolitik verurteilt. Insbesondere ging es um die Transitzonen, in …
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte im April 2020 entschieden, dass in Sozialplänen festgelegte freiwillige Abfertigungen im Allgemeinen nicht steuerlich abgesetzt werden können - eine Ausnahme gebe es nur …
Tiroler Eltern ziehen wegen der Maskenpflicht für ihre Kinder im Unterricht vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zehn Kinder vertrete ein Innsbrucker Rechtsanwalt, für zwei habe dieser bereits einen …
