Tausende Polen sind nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In mehreren Städten des Landes demonstrierten empörte Bürger am …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Vorarlberger Gemeinde- und des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Anfechtung der nun zur Gänze aufgehobenen Volksabstimmung …
Die US-Behörden haben sechs Hacker aus dem russischen Militärgeheimdienst GRU im Zusammenhang mit mehreren prominenten Cyberattacken der vergangenen Jahre angeklagt. Darunter ist auch der große Angriff mit …
Der Oberste Gerichtshof hat im Fall der in Kufstein im Jahr 2014 getöteten französischen Austauschstudenten Lucile K. die Nichtigkeitsbeschwerde des angeklagten 43-jährigen Fernfahrer aus Rumänien in einer …
"Vor dem Anschlag war sie sehr nett zu mir": Das hat der Sohn jener Frau am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht ausgesagt, die kurz darauf das Auto, in dem er saß, in Brand gesetzt haben soll. Sie stand …
Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder …
Der Verfassungsgerichtshof vertagt seine Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich weiterbestehen soll. Die Beratungen darüber werden in der nächsten, voraussichtlich am 23. November …
Die Richtervereinigung begrüßt die türkis-grünen Pläne für die effizientere Verfolgung von Hass im Netz. Für die Umsetzung seien aber zusätzliche Richter-Planstellen nötig, forderte Präsidentin Sabine Matejka …
Der Parteiensenat im Kanzleramt hat die SPÖ wegen eines Personenkomitees im Kärntner Landtagswahlkampf 2018 zu 102.000 Euro Geldbuße verurteilt. Der Rechnungshof hatte die Causa angezeigt, weil die SPÖ die …
