gericht

VfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht

VfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht

Die vom Bildungsministerium erlassene Verordnung von Maskenpflicht im Schulhaus und Schichtbetrieb an Schulen im Frühjahr war rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntgegeben hat. Eine …

Kosovos Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Kosovos Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Das kosovarische Verfassungsgericht hat am Montag die Parlamentswahlen im Juni für illegal erklärt. Die Wahl der Regierung von Premierminister Avdullah Hoti sei "nicht in Übereinstimmung mit Paragraph 3 von …

EuGH verurteilt Ungarns Asylpolitik erneut

EuGH verurteilt Ungarns Asylpolitik erneut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn am Donnerstag in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission erneut wegen seiner Asylpolitik verurteilt. Insbesondere ging es um die Transitzonen, in …

Tiroler Eltern ziehen wegen Maskenpflicht vor VfGH

Tiroler Eltern ziehen wegen Maskenpflicht vor VfGH

Tiroler Eltern ziehen wegen der Maskenpflicht für ihre Kinder im Unterricht vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zehn Kinder vertrete ein Innsbrucker Rechtsanwalt, für zwei habe dieser bereits einen …