Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat das parlamentarische Kontrollinstrument U-Ausschuss gegen die jüngsten Angriffe aus den Reihen der ÖVP verteidigt. Zuletzt sei versucht worden, dieses …
Der Ibiza-Ausschuss läuft aus. Trotz aller Versuche der Opposition hielt die Mauer der Koalition gegen eine zweite Verlängerung kurz nach Mitternacht im Nationalrat. Auch die Anträge auf Ministeranklage gegen …
Das Anti-Korruptions-Volksbegehren findet immer mehr Gefallen in der ÖVP. Als jüngster Unterstützer outete sich am Mittwoch deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger, der den Fokus …
SPÖ, NEOS und Grüne sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. "Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die …
SPÖ, NEOS und Grüne sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. "Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die …
Eine Anzeige der ÖVP im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft. Eingebracht wurde sie von den Abgeordneten …
Nicht nur Fußballfans fiebern der am Freitag beginnenden Europameisterschaft entgegen, auch die Vorfreude der Buchmacher hat bald ihren Höhepunkt erreicht. Die Erwartungen sind hoch, die Sportwetten-Anbieter …
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich am Donnerstag hinter die Korruptionsermittler gestellt und die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. Vorausgegangen war der deutlichen Wortmeldung …
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bisher noch nicht von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden. Das gilt sowohl für die Causa rund um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), in der …
"Einmal mehr" sahen sich die Standesvertreter am Mittwoch veranlasst, allfällige Einschüchterungsversuche gegenüber Staatsanwaltschaften wie die WKStA sowie gegenüber einzelnen Staatsanwälten "strikt …
