grundrechte

Karas: EU ist "zu schwach" gegen Orbans "Lügen"

Karas: EU ist "zu schwach" gegen Orbans "Lügen"

Die Europäische Union sei "zu schwach", um gegen die "Lügen und die Propaganda" der regierungsnahen Medien in Ungarn gegenzusteuern. Diese Ansicht vertrat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (…

Ungarns Parlament verlängerte Corona-Notstand

Ungarns Parlament verlängerte Corona-Notstand

Das ungarische Parlament hat am Montag wegen der Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Der Notstand wurde mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen …

Richtlinie für Corona-Demos mit wenig Inhalt

Richtlinie für Corona-Demos mit wenig Inhalt

Die vom Innenministerium seit Tagen angekündigte Richtlinie für Demonstrationen bietet kaum Inhalt. Die ursprünglich angedachten Möglichkeiten der Untersagung oder Auflösung einer Versammlung sind kein Thema …

EuGH verurteilt Ungarns Asylpolitik erneut

EuGH verurteilt Ungarns Asylpolitik erneut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn am Donnerstag in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission erneut wegen seiner Asylpolitik verurteilt. Insbesondere ging es um die Transitzonen, in …

Wiener Pflegerin wird in Türkei festgehalten

Eine Wiener Pflegerin wird laut "Standard" seit vier Monaten in der Türkei festgehalten. Ihr werde wegen eines Fotos von einer 1.-Mai-Demonstration in Wien vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu …