grundrechte

Neuseeland will Abtreibungsrecht liberalisieren

Neuseeland will Abtreibungsrecht liberalisieren

In Neuseeland hat das Parlament ein neues Abtreibungsrecht auf den Weg gebracht, das Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr grundsätzlich verbietet. Für das neue Gesetz stimmte am Donnerstag in erster Lesung …

EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran

Die EU-Kommission hat in einem Verfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle die nächste Stufe eingeleitet. Wie die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zuständige Behörde am …

Überwachungspaket - VfGH wies SPÖ-Antrag zurück

Das von der türkis-blauen Koalition 2018 beschlossene "Sicherheitspaket" wird Gegenstand einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) - und zwar auf Basis eines von 61 SPÖ- und NEOS-…

Merkel nahm Kramp-Karrenbauer in Schutz

Merkel nahm Kramp-Karrenbauer in Schutz

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Als "Unsinn" tat Merkel Medienberichte ab, wonach sie Zweifel an Kramp-Karrenbauers Eignung …