grundrechte

EU-Strafverfahren gegen Ungarn nahm Zwischenetappe

Ungarn hat sich wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten erstmals einer offiziellen Anhörung stellen müssen. Wie der EU-Ministerrat mitteilte, ging damit am Montag das vom EU-Parlament …

Neuseeland will Abtreibungsrecht liberalisieren

Neuseeland will Abtreibungsrecht liberalisieren

In Neuseeland hat das Parlament ein neues Abtreibungsrecht auf den Weg gebracht, das Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr grundsätzlich verbietet. Für das neue Gesetz stimmte am Donnerstag in erster Lesung …

EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran

Die EU-Kommission hat in einem Verfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle die nächste Stufe eingeleitet. Wie die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zuständige Behörde am …