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EU will Milliarden für Ungarn weiter blockieren

EU will Milliarden für Ungarn weiter blockieren

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit mehr als 13 Milliarden Euro sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis …

EuGH: EU-Gesetz zu Geldwäsche teilweise rechtswidrig

EuGH: EU-Gesetz zu Geldwäsche teilweise rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der …

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Die ungarische Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie …

Orban empfindet Kritik an Ungarn als "Witz"

Orban empfindet Kritik an Ungarn als "Witz"

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban hat am Freitag den kritischen Bericht des Europaparlaments zu seinem Land als "Witz" bezeichnet. "Wir lachen nicht mehr darüber, uns ist dieser Witz langweilig geworden",…

EU-Parlament sieht Ungarn nicht mehr als Demokratie

EU-Parlament sieht Ungarn nicht mehr als Demokratie

Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer "Wahlautokratie" …

Besuch von Ungarns Ministerpräsident Orbán in Wien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am nächsten Donnerstag zu einem offiziellen Besuch. Schwerpunktthemen des Treffens sind laut einer Aussendung des …

VfGH-Präsident gegen Eilverfahren

VfGH-Präsident gegen Eilverfahren

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, ist skeptisch bezüglich der Notwendigkeit der Einführung eines Eilverfahrens. Verfahren vor dem VfGH würden im Schnitt nur drei bis …