grundrechte

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung …

Jamal Khashoggi - ein unbequemer Kritiker

Jamal Khashoggi - ein unbequemer Kritiker

Jamal Khashoggi war gewarnt, als er ins saudi-arabische Konsulat in Istanbul ging. Freunde rieten ihm ab, sich in den Machtbereich von Kronprinz Mohammed bin Salman zu begeben, vor dem er vergangenes Jahr in …

SPÖ kritisiert Orbans Kampagne gegen EU-Parlament

SPÖ kritisiert Orbans Kampagne gegen EU-Parlament

Kritik am ungarischen Regierungschef Viktor Orban kommt aus dem Europarlament. Für 17 Millionen Euro habe die ungarische Regierung eine Diffamierungskampagne gegen das Europaparlament gestartet, kritisierte …

Soros-Stiftung zieht im Streit mit Ungarn vor EGMR

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht wegen der umstrittenen "Stop-Soros-Gesetze" in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wie Stiftungspräsident …