Der Nationalrat schließt seine turbulente Saison 2019/2020 mit einer Marathonwoche ab. Bei den Sitzungen von Dienstag bis Donnerstag stehen wieder einmal Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im …
Die Ermittlungen zum Ibiza-Video haben auch neue Details zur BVT-Affäre des Jahres 2018 zutage gefördert. Demnach hat der frühere FPÖ-Klubchef Johann Gudenus den Kontakt zwischen dem Büro von Innenminister …
Das Verfahren gegen die in der BVT-Affäre führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer soll eingestellt werden. Von einem entsprechenden Entscheid der in der Causa ermittelnden Staatsanwaltschaft Korneuburg …
Im Innenministerium wird an einer Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gearbeitet. Erste Ergebnisse könnten bald vorliegen. Sein Direktor hat seine Expertise für die …
Zwei Jahre nach Auffliegen der BVT-Affäre ist der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dominik Fasching, ins Innenministerium versetzt worden. Das …
Im Zuge der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird es auch um die Frage des Standortes gehen. Eine bauliche Neuaufstellung ist Teil des Projektauftrags, wie es …
Im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) ist ein leitender Jurist versetzt worden. Er soll der FPÖ nahe stehen und daher im BVT-Ermittlungsverfahren befangen sein. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hatte die …
Der Vorschlag des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), die Handys der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer "Presse"-Redakteurin beschlagnahmen zu lassen, war nicht rechtswidrig. Das stellte …
Der Nationale Sicherheitsrat zu Sicherheitslücken im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Freitag insgesamt drei Beschlüsse gefasst. Die Initiativen stammen von NEOS bzw. FPÖ …
Innenminister Wolfgang Peschorn will parteipolitischen Einfluss im BVT zurückdrängen. "Man muss Realist sein, ein Nachrichtendienst ist immer auch im Interesse der Politik", sagte er im Ö1-"Journal zu Gast". "…
