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Neuer Verfassungsschutz startet am Mittwoch

Neuer Verfassungsschutz startet am Mittwoch

Der neue Verfassungsschutz nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat das am Dienstag zum Anlass genommen, um die neue Behörde, die Direktion für Staatsschutz und …

Nordkoreaner überwacht - Ex-Spionagechef vor Gericht

Die Turbulenzen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben am Donnerstag am Wiener Landesgericht ein gerichtliches Nachspiel erlebt - wenn auch nur in Nebenaspekten. …

Kommende Woche beginnt Prozess um BVT-Affäre

Am kommenden Donnerstag beginnt am Wiener Landesgericht ein Prozess um die Nachwehen der BVT-Affäre. Angeklagt sind der frühere Leiter der Spionageabwehr, ein BVT-Gruppenführer und eine Privatperson. Von den …

Neuer Staatsschutz-Chef heißt Haijawi-Pirchner

Neuer Staatsschutz-Chef heißt Haijawi-Pirchner

Der Staatsschutz hat eine neue Führung. Der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner, wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leiten. Seine …

FPÖ-Kritik an Hausdurchsuchung bei Ex-Abgeordnetem

FPÖ-Kritik an Hausdurchsuchung bei Ex-Abgeordnetem

Die FPÖ hat nach der Hausdurchsuchung bei ihrem Ex-Mandatar Hans-Jörg Jenewein im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für …

Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Abgeordnetem Jenewein

Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Abgeordnetem Jenewein

Die BVT-Affäre ist um eine weitere Facette reicher: In den Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) …

Reform des Staatsschutzes breit getragen

Reform des Staatsschutzes breit getragen

Die Staatsschutz-Reform wird kommende Woche im Nationalrat eine breite Mehrheit erhalten. Koalition, SPÖ und Freiheitliche verständigten sich im heutigen Innenausschuss auf eine Vorlage, die im Anschluss …

Noch kein Starttermin für neuen Verfassungsschutz

Noch kein Starttermin für neuen Verfassungsschutz

Das Innenministerium hat Freitagnachmittag den Entwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Das skandalgebeutelte BVT wird damit neu strukturiert und erhält einen neuen Namen. In der "Direktion …

ÖVP sieht "in BVT-Affäre "Watergate-Skandal"

ÖVP sieht "in BVT-Affäre "Watergate-Skandal"

Die ÖVP ist über jüngste Berichte über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wonach ein Mitarbeiter Daten weitergegeben haben soll, empört. Sicherheitssprecher Karl Mahrer …