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Noch kein Starttermin für neuen Verfassungsschutz

Noch kein Starttermin für neuen Verfassungsschutz

Das Innenministerium hat Freitagnachmittag den Entwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Das skandalgebeutelte BVT wird damit neu strukturiert und erhält einen neuen Namen. In der "Direktion …

ÖVP sieht "in BVT-Affäre "Watergate-Skandal"

ÖVP sieht "in BVT-Affäre "Watergate-Skandal"

Die ÖVP ist über jüngste Berichte über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wonach ein Mitarbeiter Daten weitergegeben haben soll, empört. Sicherheitssprecher Karl Mahrer …

Verfassungsschutz-Reform für Regierung auf Schiene

Verfassungsschutz-Reform für Regierung auf Schiene

Geht es nach ÖVP und Grünen, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) demnächst Geschichte. Die Koalition hat am Montag die Eckpunkte ihrer Reform vorgelegt, mit der die …

Rote Kritik an geplanter BVT-Reform

Rote Kritik an geplanter BVT-Reform

Die SPÖ ist in großer Sorge, dass die geplante Reform des beschädigten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der ÖVP nur halbherzig gemacht wird und damit dem künftigen …

BVT-Reform vor Finale

BVT-Reform vor Finale

Die türkis-grüne Regierung hat sich weitgehend auf eine Reform des ramponierten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geeinigt. Die Pläne von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sehen …

U-Haft gegen ehemaligen BVT-Beamten verlängert

U-Haft gegen ehemaligen BVT-Beamten verlängert

In der neuen BVT-Affäre ist die Untersuchungshaft gegen einen ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft verlängert worden. Eine …

BVT für SPÖ ein "Totalschaden"

Die SPÖ lehnt die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ab und fordert stattdessen eine komplette Neuaufstellung der …

Ex-Kabinettschef von Strasser arbeitete für Wirecard

Ex-Kabinettschef von Strasser arbeitete für Wirecard

Der Wiener Unternehmer Christoph Ulmer war mehrere Jahre hindurch Auftragnehmer der deutschen Wirecard AG und ihres Vorstands Jan Marsalek. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen …

U-Haft gegen ehemaligen BVT-Beamten verhängt

U-Haft gegen ehemaligen BVT-Beamten verhängt

In der neuen BVT-Affäre ist Untersuchungshaft gegen einen ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verhängt worden. Das teilte eine Sprecherin des Wiener …