Zum Artikel von Alexander Purger "Darum wollen alle das Innenressort" (SN vom 2. 8.): Neben der Medienwirksamkeit besteht die Hauptattraktion des Bundesministeriums für Inneres möglicherweise vor allem auch …
Das Innenministerium wurde schon immer als parteipolitischer Machtbereich verstanden und auch so geführt. Es ist unerträglich, wie bereits vor Beginn des drohenden Wahlkampfes zur Nationalratswahl der …
Das weltweite Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfte auch nach Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses leiden. In einem der APA vorliegenden Brief …
Die FPÖ hat wenig Freude mit dem Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss, aber auch mit den Fraktionsberichten von SPÖ, NEOS und JETZT. Kenntnisleitendes Interesse von all …
Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz …
Verfahrensrichter Eduard Strauss übt in seinem Bericht für den BVT-Untersuchungsausschusses massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Strauss wirft der …
Die Zweite Präsidentin des Nationalrates und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Doris Bures (SPÖ), hat am Freitag den von Verfahrensrichter Eduard Strauss gemeinsam mit seinem Stellvertreter …
In der BVT-Affäre sind nun auch sämtliche Verfahren gegen den früheren Spitzenbeamten Michael Kloibmüller eingestellt. Das berichteten am Montag mehrere Medien unter Berufung auf die …
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BTV-Affäre wurden 102 Befragungen von 88 Auskunftspersonen durchgeführt. Die längste Befragung dauerte 3 Stunden und 58 Minuten, die kürzeste 14 …
Der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss könnte nach der Nationalratswahl ein Revival erleben. Zumindest zeigten sich alle Parteien offen für eine Fortsetzung in der nächsten Legislaturperiode, …
