Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage im Zusammenhang mit der BVT-Affäre 2018 erhoben. Betroffen sind der Ex-Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und …
Die FPÖ verlangt Aufklärung, warum der syrische Ex-General und "international gesuchte Kriegsverbrecher" Khaled al-Halabi in Österreich politisches Asyl erhalten hat. FPÖ-Nationalrat und Fraktionsvorsitzender …
Nach einem Bericht der "Presse" soll der untergetauchte Wirecard-Manarger Jan Marsalek die FPÖ mit Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt haben. FPÖ-…
Der Nationalrat schließt seine turbulente Saison 2019/2020 mit einer Marathonwoche ab. Bei den Sitzungen von Dienstag bis Donnerstag stehen wieder einmal Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im …
Die Ermittlungen zum Ibiza-Video haben auch neue Details zur BVT-Affäre des Jahres 2018 zutage gefördert. Demnach hat der frühere FPÖ-Klubchef Johann Gudenus den Kontakt zwischen dem Büro von Innenminister …
Das Verfahren gegen die in der BVT-Affäre führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer soll eingestellt werden. Von einem entsprechenden Entscheid der in der Causa ermittelnden Staatsanwaltschaft Korneuburg …
Im Innenministerium wird an einer Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gearbeitet. Erste Ergebnisse könnten bald vorliegen. Sein Direktor hat seine Expertise für die …
Zwei Jahre nach Auffliegen der BVT-Affäre ist der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dominik Fasching, ins Innenministerium versetzt worden. Das …
Im Zuge der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird es auch um die Frage des Standortes gehen. Eine bauliche Neuaufstellung ist Teil des Projektauftrags, wie es …
Im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) ist ein leitender Jurist versetzt worden. Er soll der FPÖ nahe stehen und daher im BVT-Ermittlungsverfahren befangen sein. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hatte die …
