Der BVT-Untersuchungsausschuss ist Mittwochnachmittag mit der Behandlung im Plenum des Nationalrats auch formal abgeschlossen worden. Common Sense war bei der dazu gehörigen Debatte, dass das Bundesamt für …
Programmierer eines externen IT-Unternehmens dürften über Jahre Zugriff auf sensible Daten im Innenministerium gehabt haben. Das geht aus einem internen E-Mail hervor, über das die Rechercheplattform "Fass …
Die parlamentarischen Untersuchungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dürften nicht die letzten das Innenministerium betreffenden sein. Bei der Abschlusssitzung des BVT-U-…
Der BVT-Untersuchungsausschuss segnet am kommenden Mittwoch wie auch der Eurofighter-U-Ausschuss offiziell seinen Abschlussbericht ab. Verfahrensrichter Eduard Strauss übt darin massive Kritik an der Justiz …
Gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitere Vorwürfe aufgetaucht. Der FP-Minister hätte den polizeilichen …
Es ist wirklich kurios und für mich unverständlich. Der damalige Innenminister Herbert Kickl hat seinen Mitarbeiterstab im Innenministerium um das doppelte "aufgebläht". Während in den Ministerien, besonders …
Für die Beratungen mit den Parteien für eine BVT-Reform gibt es nun auch einen Termin. Der betreffende Unterausschuss im Parlament wird am 12. September - und damit vor der NR-Wahl - zusammentreten, sagte …
Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat auf die Aussagen von Innenminister Wolfgang Peschorn, wonach er die Ibiza-Ermittlungen und vielleicht sogar das Leben der Ermittler gefährden würde, mit scharfer Kritik …
Eine Reform des in Zeiten der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in schwere Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte schneller kommen, als ursprünglich erwartet. Wie …
Zum Artikel von Alexander Purger "Darum wollen alle das Innenressort" (SN vom 2. 8.): Neben der Medienwirksamkeit besteht die Hauptattraktion des Bundesministeriums für Inneres möglicherweise vor allem auch …
