Zwei Jahre nach Auffliegen der BVT-Affäre ist der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dominik Fasching, ins Innenministerium versetzt worden. Das …
Im Zuge der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird es auch um die Frage des Standortes gehen. Eine bauliche Neuaufstellung ist Teil des Projektauftrags, wie es …
Im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) ist ein leitender Jurist versetzt worden. Er soll der FPÖ nahe stehen und daher im BVT-Ermittlungsverfahren befangen sein. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hatte die …
Der Vorschlag des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), die Handys der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer "Presse"-Redakteurin beschlagnahmen zu lassen, war nicht rechtswidrig. Das stellte …
Der Nationale Sicherheitsrat zu Sicherheitslücken im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Freitag insgesamt drei Beschlüsse gefasst. Die Initiativen stammen von NEOS bzw. FPÖ …
Innenminister Wolfgang Peschorn will parteipolitischen Einfluss im BVT zurückdrängen. "Man muss Realist sein, ein Nachrichtendienst ist immer auch im Interesse der Politik", sagte er im Ö1-"Journal zu Gast". "…
Innenminister Wolfgang Peschorn hat am Freitag die Rechtsschutzkommission um eine Sonderprüfung der Vorgehensweise des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) ersucht. Wie tags zuvor bekannt geworden war, …
Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte neben dem Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper auch jenes einer Journalistin beschlagnahmen lassen. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am …
Innenminister Wolfgang Peschorn ist in seinem Ressort offenbar schwer beschäftigt. "Es sind mehr (Aufgaben), als ich erwartet habe. Denn immer, wenn man irgendwo hingreift, tauchen neue Probleme auf, die …
Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) soll angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben, das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen. Anlass …
