Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird als Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses für die Freiheitlichen zunehmend untragbar. Grund dafür sind die öffentlich gemacht wordenen Chats seines …
Der neue Verfassungsschutz nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat das am Dienstag zum Anlass genommen, um die neue Behörde, die Direktion für Staatsschutz und …
Die Turbulenzen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben am Donnerstag am Wiener Landesgericht ein gerichtliches Nachspiel erlebt - wenn auch nur in Nebenaspekten. …
Am kommenden Donnerstag beginnt am Wiener Landesgericht ein Prozess um die Nachwehen der BVT-Affäre. Angeklagt sind der frühere Leiter der Spionageabwehr, ein BVT-Gruppenführer und eine Privatperson. Von den …
Der Staatsschutz hat eine neue Führung. Der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner, wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leiten. Seine …
Die FPÖ hat nach der Hausdurchsuchung bei ihrem Ex-Mandatar Hans-Jörg Jenewein im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für …
Die BVT-Affäre ist um eine weitere Facette reicher: In den Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) …
Der Nationalrat wird wie üblich vor dem Sommer besonders aktiv. Der Beschlussreigen in der kommenden Plenarwoche Mittwoch und Donnerstag umfasst etwa die Reform des Staatsschutzes, ein Anti-Terror-Paket oder …
Die Staatsschutz-Reform wird kommende Woche im Nationalrat eine breite Mehrheit erhalten. Koalition, SPÖ und Freiheitliche verständigten sich im heutigen Innenausschuss auf eine Vorlage, die im Anschluss …
Das Innenministerium hat Freitagnachmittag den Entwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Das skandalgebeutelte BVT wird damit neu strukturiert und erhält einen neuen Namen. In der "Direktion …
