innenpolitik

Unterkünfte in NÖ laut Waldhäusl "bestens geführt"

Unterkünfte in NÖ laut Waldhäusl "bestens geführt"

Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Samstag in der Diskussion um von der Volksanwaltschaft festgestellte Mängel in mehreren Flüchtlingsquartieren betont, dass die Asylunterkünfte in …

Mehrheit für geplante Reform der Mindestsicherung

Mehrheit für geplante Reform der Mindestsicherung

Die Regierungspläne zur Kürzung der Mindestsicherung werden laut einer OGM-Umfrage von einer Mehrheit der Österreicher unterstützt. Laut der vom "Kurier" am Samstag veröffentlichten Befragung sind drei …

Bundesländer prüfen Doppelstaatsbürgerschaften

Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften prüfen die Bundesländer ähnlich gelagerte Fälle. Das Höchstgericht hatte unter anderem festgehalten, …

Gesundheitsministerium sieht "unnötige Panikmache"

Verwundert hat man sich im FPÖ-regierten Gesundheitsministerium am Freitag über die Aufregung um mögliche Verschlechterungen für Ärzte und anderes Personal im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz gezeigt. Ein …