innenpolitik

Grüner Pass mit Datenschutz-Problemen

Grüner Pass mit Datenschutz-Problemen

Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem digitalen "Grünen Pass" für Genesene, Getestete und Geimpfte, der als Eintrittskarte für Lokale, Veranstaltungen und Dienstleistungen dienen soll. Die vom …

Unis sollen Eintrittstests verlangen dürfen

Unis sollen Eintrittstests verlangen dürfen

Die Hochschulen sollen mit Beginn des Sommersemesters am kommenden Montag die Möglichkeit bekommen, für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen bzw. Prüfungen einen negativen Corona-Test zu verlangen. Eine …

Ab Montag Extra-Förderstunden an den Schulen

Ab Montag Extra-Förderstunden an den Schulen

Ab Montag starten an den Schulen die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) Ende Jänner angekündigten Extra-Förderstunden zum Aufholen von Lernrückständen aus dem Distance Learning. Pro Klasse sollen bis zu …

Große Razzia gegen Neonazi-Netzwerk in Deutschland

Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Deutschland am Freitag gegen ein Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Es geht vor allem um den Verdacht des Drogenhandels und der Geldwäsche, wie das Landeskriminalamt …

Justiz-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Justiz-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien ist Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek am Freitag suspendiert worden. Eine nähere Begründung lieferte der interimistische Justizminister Werner …

WKStA will alle Novomatic-Mails vom Finanzministerium

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am 11. Februar hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jetzt die Sicherstellung der gesamten E-Mails, Daten, Datenträger …

Bundesheer überlegt den Kauf von Panzern

Bundesheer überlegt den Kauf von Panzern

Die Welt erlebt zurzeit eine Renaissance des Kampfpanzers. Nach Ende des Kalten Krieges wurde diese Waffengattung stark reduziert, mittlerweile wird sie wieder aufgebaut. Russland hat einen unbemannten …

Justiz ermittelt in höchsten Justizkreisen

Justiz ermittelt in höchsten Justizkreisen

Angriff ist die beste Verteidigung. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker übte am Donnerstag heftige Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, weil der ehemalige ÖVP-Justizminister und …