innenpolitik

Wahlkampf-Schlager Migration

Wahlkampf-Schlager Migration

Nichts wurde im Wahlkampf 2017 so heiß diskutiert wie Zuwanderung und Asyl. Was hat sich seither geändert? Und welche Rolle wird das Thema in diesem Wahlkampf spielen?

Innenministerium warnt vor Briefen mit "Gefahrstoffen"

Das Innenministerium warnt das Parlament vor "verdächtigen Postsendungen mit Gefahrstoffen". Laut einer internen Mitteilung an Abgeordnete und Mitarbeiter des Hohen Hauses, welche der APA vorliegt, könnten …

Miliz bekommt vorzeitig 27,5 Mio. für Lkw

Miliz bekommt vorzeitig 27,5 Mio. für Lkw

Die Miliz des Bundesheeres bekommt 27,5 Mio. Euro für den Ankauf von Lkw. Für den laufenden Betrieb des Heeres gibt es aber wie von der Beamtenregierung bereits angekündigt, kein zusätzliches Geld. Am …

JETZT-Trio unterstützt JETZT nicht

JETZT-Trio unterstützt JETZT nicht

In der Liste JETZT geht es weiter nicht unbedingt harmonisch zu. Die beiden Klubchefs Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie der Abgeordnete Alfred Noll liefern nach Präsentation der Kandidatenliste keine …

Abgeordneten-Transparenz "klar unbefriedigend"

Abgeordneten-Transparenz "klar unbefriedigend"

Nicht nur bei transparenten Parteifinanzen sehen Experten Nachholbedarf, auch mit den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament im Verzug. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen …

Vielzahl an Beschlüssen im Nationalrat im September

Vielzahl an Beschlüssen im Nationalrat im September

Nur vier Tage vor der Wahl am 29. September ist eine letzte Sitzung des Nationalrats angesetzt. Dass da noch eine Fülle an Gesetzen beschlossen wird, lässt sich aus den 27 Fristsetzungen ableiten, die alleine …