innenpolitik

Bures verteidigt Kontrollinstrument U-Ausschuss

Bures verteidigt Kontrollinstrument U-Ausschuss

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat das parlamentarische Kontrollinstrument U-Ausschuss gegen die jüngsten Angriffe aus den Reihen der ÖVP verteidigt. Zuletzt sei versucht worden, dieses …

U-Ausschuss wird nicht verlängert

U-Ausschuss wird nicht verlängert

Der Ibiza-Ausschuss läuft aus. Trotz aller Versuche der Opposition hielt die Mauer der Koalition gegen eine zweite Verlängerung kurz nach Mitternacht im Nationalrat. Auch die Anträge auf Ministeranklage gegen …

Verhandlungen um neue linke ÖH-Spitze im Endspurt

In den kommenden zwei Jahren dürfte die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) erneut einen Vorsitz aus Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) und …

Schuldenwächter erwarten Defizit bis 2025

Schuldenwächter erwarten Defizit bis 2025

Das durch Corona ausgelöste Budgetdefizit wird bis 2025 zwar sinken. Einen ausgeglichenen Haushalt wird laut der Mittwoch präsentierten Prognose des Fiskalrats aber frühestens die nächste Regierung vorlegen …

Neue Regeln für Weiterbildung an Hochschulen

Neue Regeln für Weiterbildung an Hochschulen

Weiterbildung ist in Österreich ein wachsender Markt, zumindest an den Hochschulen soll dieser nun stärker in geordnete Bahnen gelenkt werden. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das heute, Mittwoch, im …