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USA heben Sanktionen gegen Strafgerichtshof auf

USA heben Sanktionen gegen Strafgerichtshof auf

Die neue US-Regierung hebt Maßnahmen von Ex-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) auf. Die Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda würden fallengelassen, …

18 EU-Länder für Ende der Straffreiheit in Syrien

Die Außenminister von 18 EU-Ländern, darunter auch Alexander Schallenberg (ÖVP), fordern ein Ende der Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Syrien. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sollte bezüglich …

Brite Khan wird Chefankläger von Weltstrafgericht

Brite Khan wird Chefankläger von Weltstrafgericht

Das Weltstrafgericht bekommt einen neuen Chefankläger. Der Brite Karim Khan wurde am späten Freitagabend in New York gewählt - nach einem langwierigen und schwierigen Verfahren. Die Vertreter der 123 …

Schallenberg warnt vor "Pandemie der Straffreiheit"

Schallenberg warnt vor "Pandemie der Straffreiheit"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat scharfe Kritik an der Behinderung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geübt und vor einer "Pandemie der Straffreiheit" im Windschatten der …