justiz

13 US-Staaten klagen gegen neue Einwanderungsregeln

13 US-Staaten klagen gegen neue Einwanderungsregeln

13 US-Staaten klagen gemeinsam gegen verschärfte Regeln für die legale Einwanderung, die die Immigration in die Vereinigten Staaten stark einschränken würden. "Die wahre Botschaft der Regierung von (US-…

SPÖ wünscht sich weisungsfreien Bundesstaatsanwalt

SPÖ wünscht sich weisungsfreien Bundesstaatsanwalt

Einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, der unabhängig vom Justizministerium arbeitet, wünscht sich die SPÖ. Die Staatsanwaltschaft sollte nur diesem gegenüber verantwortlich sein, nicht aber - wie derzeit - …